Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 68 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 23. Februar 1990 §20 (1) Bis zum 30. Juni eines jeden Jahres hat jede Partei öffentlich Rechenschaft über das Vermögen, die Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Kalenderjahres zu legen. Der Bericht ist mit dem Prüfungsvermerk eines unabhängigen Revisionsorgans an den Präsidenten der Volkskammer zu übergeben. (2) Der Präsident der Volkskammer macht die Finanzberichte im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekannt. §21 (1) Das Verbot einer Partei gemäß § 3 Abs. 2 erfolgt in einem Verfahren vor dem Großen Senat des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Anträge auf Verbot einer Partei können .das Präsidium der Volkskammer, der Ministerrat und der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik stellen. (3) Für das Verfahren vor dem Großen Senat des Obersten Gerichts gilt die Zivilprozeßordnung entsprechend. (4) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Mitglieder von Parteien bleibt vom Verbotsverfahren unberührt. §22 (1) Wird eine Partei entsprechend § 21 verboten, ist sie unverzüglich aufzulösen. Verantwortlich für die zur Auflösung zu ergreifenden Maßnahmen sind der Minister für Innere Angelegenheiten und der Minister der Finanzen und Preise. (2) Das Vermögen der verbotenen Partei fällt an den Staat zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke. §23 Betriebe und Unternehmen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes entgegen den Regelungen des § 15 Eigentum von Parteien sind, sind bis spätestens 31. Dezember 1991 in anderes Eigentum zu überführen. Ehemaliges Volkseigentum ist dabei zurückzuführen. §24 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 17 Abs. 3 am 21. Februar 1990 in Kraft. §17 Abs. 3 tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am einundzwanzigsten Februar neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zweiundzwanzigsten Februar neunzehnhundertneunzig f Der amtierende Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. G e r 1 a c h Ordnung zur Durchführung der Wahl zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 (Wahlordnung) vom 20. Februar 1990 Für die Durchführung der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 wird gemäß § 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1990 über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 60) folgende Wahlordnung beschlossen: I. Wahlteilnahme und Wählbarkeit §1 (1) An der Wahl zur Volkskammer kann jede Bürgerin und jeder Bürger (nachfolgend als Bürger bezeichnet) der Deutschen Demokratischen Republik teilnehmen, die vor dem 19. März 1972 geboren und den Festlegungen des Wahlgesetzes entsprechend wahlberechtigt sind. (2) Ausgeschlossen von der Wahl gemäß § 3, Absatz 2 des Wahlgesetzes sind Bürger nur dann, wenn darüber von den Gerichten, den staatlichen Notariaten bzw. den Abteilungen Gesundheitswesen der Räte der Kreise informiert worden ist, daß die geforderten Gründe vorliegen. (3) In den Fällen, wo das Wahlrecht gemäß § 3, Absatz 3 des Wahlgesetzes ruht, haben die Leiter der jeweiligen Gesundheitseinrichtungen bzw. der Abteilungen Gesundheitswesen der Räte der Kreise den für die Aufstellung des Wählerverzeichnisses zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde zu informieren. (4) Von den Wahlkommissionen sind die zuständigen Organe zur Abgabe der Informationen gemäß Absatz 2 und 3 aufzufordern. Bürger, über die Informationen gemäß Absatz 2 und 3 vorliegen, sind nicht in die Wählerverzeichnisse aufzunehmen bzw. zu streichen. Ist eine solche Maßnahme vor-Qcohon iot Hips dem betreffenden Bürger unverzüglich unter Angabe der Einspruchsmöglichkeit gemäß § 22 des Wahlgesetzes mitzuteilen. §2 Wählbar sind alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die vor dem 19. März 1972 geboren sind, von einer zugelassenen Partei oder anderen politischen Vereinigung gemäß § 11 des Wahlgesetzes nominiert wurden und deren Wahl keine gesetzlichen Hinderungsgründe, wie sie insbesondere in den §§ 4 Absatz 2, 8 Absatz 1 und 4, 9 des Wahlgesetzes aufgeführt sind, entgegenstehen. II. Leitung der Wahlen §3 (1) Die Wahl zur Volkskammer wird gemäß § 16 des Wahlgesetzes durch demokratisch gebildete und öffentlich arbeitende Wahlkommissionen geleitet und organisiert. (2) Die Wahlkommissionen gewährleisten durch ihre gesamte Tätigkeit die strikte Einhaltung der wahlrechtlichen Bestimmungen. Dazu obliegen ihnen insbesondere: die Entgegennahme, Prüfung, Registrierung und Bekanntmachung der Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Listen Vereinigungen, die sich zur Wahl stellen wollen und deren Wahlvorschläge; die Festlegung der Stimmbezirke und Wahllokale; die Kontrolle der Aufstellung der Wählerverzeichnisse; die Bildung und Schulung der Wahl Vorstände; die Veranlassung der Herstellung der Stimmzettel; die Kontrolle der Einrichtung der Wahllokale; die Kontrolle des Ablaufes der Wahlhandlung; die Feststellung, Übermittlung, Zusammenfassung, Archivierung und Bekanntgabe der Wahlergebnisse; die Organisation und Kontrolle des Transportes, der Sicherung und der Vernichtung der Wahlunterlagen. (3) Die Mitglieder der Wahlkommissionen sind zur Erfüllung der .Aufgaben von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt. Daraus dürfen ihnen keine endlichen und finanziellen Nachteile entstehen. Die Vergütung erfolgt entsprechend den reell fliehen Festlegungen bei Freistellung für gesellschaftliche Tätigkeit.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, die Schwerpunkte des Militärverkehrs, wie die Kommandozentralen, die wichtigsten Magistralen und die Beund Entladebahnhöfe mit den zu übergebenden zuverlässig abzusichern.

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