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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 679

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 679 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 679); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 26. Juli 1990 679 §9 Gestellungspflichtiger (1) Zollgut hat in das Zollgebiet gebracht, 1. wer es selbst befördert oder in seiner Anwesenheit durch andere befördern läßt, 2. sonst der Empfänger oder mangels eines Empfängers jeder andere, der bewirkt hat, daß es in das Zollgebiet gelangt ist oder darin bleibt (2) Bei Leichterungen braucht der Führer des geleichterten Schiffes die geleichterten Waren nicht selbst zu gestehen, soweit der Führer des Leichterschiffes die Gestellungspflicht durch schriftliche Erklärung gegenüber einer Zollstelle, einem Zollansageposten oder dem Führer eines Wasserzollfahrzeugs übernommen hat Zu § 6 Abs. 3 des Gesetzes: § 10 Gestellung bei der Ausfuhr Zuständige Zollstelle für die Gestellung ist, soweit in den Vorschriften über die jeweils vorgeschriebene oder zugelassene Gestellung nichts anderes vorgesehen ist, 1. im Landstraßen- und Binnenschiffahrtsverkehr die letzte an der Zollstraße gelegene Zollstelle, 2. im Seeverkehr und Seehafenverkehr diejenige Zollstelle an der für das Schiff zugelassenen Zollstraße, von der das Schiff unmittelbar seewärts oder in den Freihafen ausfährt, und für Schiffe über 50 Bruttoregistertonnen auch jede andere an dieser Zollstraße gelegene Zollstelle, 3. im Luftverkehr die Zollstelle bei dem Zollflugplatz, von dem das Luftfahrzeug ausfliegt, und jede andere Zollstelle bei einem Zollflugplatz, wenn diese die Gestellung zuläßt; bei zulässigem Abfliegen außerhalb eines Zollflugpiatzes ist die Zollstelle zuständig, in deren Bezirk der Abflugplatz liegt, 4. im öffentlichen Schienenverkehr die letzte vor der Ausfuhr berührte Eisenbahnzollstelle, 5. im Verkehr durch Rohrleitungen oder über andere Beförderungswege jede Zollstelle, in deren Bezirk sich ein Zugang zu der Zollstraße befindet, 6. im Postverkehr abweichend von Nummern 1 bis 5 jede Postzollstelle, außerdem jede andere Zollstelle, die die Gestellung zuläßt. §11 Überwachung der Ausfuhr gestellter Waren (1) Kann eine Zollstelle die Ausfuhr gestellter Waren im Seeverkehr oder Seehafenverkehr bis zur Zollgrenze nicht selbst überwachen, so hat das Schiff nach Beendigung der zollamtlichen Behandlung das nach § 8 jeweils zulässige Zollzeichen bis zur Zollgrenze zu führen oder andere von der Oberfinanzdirektion erlassene Überwachungsbestimmungen zu beachten. Bei der Ausfuhr unverzollten Mundvorrats hat derjenige, dem die Zollstelle das Zollgut zur Ausfuhr überlassen hat, schriftliche Unterlagen über den Mundvorrat wie Schiffsbedarfsliste, Bestell- oder Lieferzettel, bis zur Ausfuhr gesammelt aufzubewahren. Die Zollstelie kann auch andere oder zusätzliche Überwachungsanordnungen treffen. (2) Wenn die Ausfuhr gestellter Waren zollamtlich überwacht und die Beförderung zur Zollgrenze unterbrochen wird, hat derjenige, der die Beförderung durchführt, dies sofort der nächsten Zollstelle oder dem nächsten Zollansageposten zu melden. Ist ein ausfliegendes Luftfahrzeug wegen höherer Gewalt, wegen dringender Gefahr oder auf behördliche Weisung außerhalb eines Zollflugplatzes gelandet und setzt es alsbald den Flug zu einem Zollflugplatz fort, so genügt es, wenn die Unterbrechung der Zollstelle bei diesem Zollflugplatz gemeldet wird. Die Unterbrechung braucht nicht gemeldet zu werden, wenn ein Luftfahrzeug im Falle des § 4 Abs. 3 den Flug in das Zollausland oder ein Zollfreigebiet alsbald fortsetzt. Zu § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes: § 12 Gestellung; Einzelheiten (1) Die Öffnungszeiten, innerhalb deren die Zollstelle die Gestellung entgegennimmt, und der Amtsplatz werden durch Aushang bei der Zollstelle bekanntgegeben. (2) An den Amtsplatz der Zollstelle oder an den von ihr bestimmten Ort gebrachte Waren sind, soweit sie weder versteckt noch durch besonders angebrachte Vorrichtungen verheimlicht sind, der Zollstelle zur Verfügung gestellt, sobald ihr der Gestellende mitgeteilt hat, daß die Waren sich am Amtsplatz oder am Ort der Gestellung befinden. Der Mitteilung bedarf es nicht für Waren, die im Reiseverkehr mitgeführt werden und die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind. (3) Bei der Gestellung hat es der Gestellende anzuzeigen, wenn die Waren nach der Einfuhr verändert worden sind. (4) Gestellte Waren dürfen nur im Einverständnis mit der Zollstelle vom Platz der Gestellung entfernt werden. § 13 Gestellungsverzeichnis (1) Für gestelltes Zollgut hat der Gestellende in einem Gestellungsverzeichnis nach vorgeschriebenem Muster anzumelden 1. die Verpackung der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der Zahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke oder der Behältnisse, 2. das Rohgewicht und unter allgemeiner Bezeichnung die Art der Waren, 3. die für die Beförderung der Waren verwendeten Beförderungsmittel oder Behälter, 4. den Ort der Verladung der Waren. Satz 1 gilt nicht im Reiseverkehr und nicht für Waren, für die ein Versandschein vorgelegt wird. Im übrigen kann die Zollstelle außer im Post- und Luftfrachtverkehr auf das Gestellungsverzeichnis verzichten, wenn alle gestellten Waren sofort nach § 9 des Gesetzes behandelt werden. (2) Die Zollstelle kann zulassen, daß die Anmeldung nach Absatz 1 ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt wird. (3) Legt ein Luftfahrtunternehmen, eine Eisenbahnverwaltung oder die Deutsche Post als Gestellungsverzeichnis eine Erklärung des Absenders nach vorgeschriebenem Muster vor, so braucht der Gestellende die Absendererklärung nur zu unterzeichnen, wenn er sie geändert oder ergänzt hat. (4) Für das Gestellungsverzeichnis ist die deutsche Sprache zu verwenden. Daneben sind zugelassen 1. im Binnenschiffahrtsverkehr die französische und niederländische Sprache, 2. im Seeverkehr die englische Sprache, 3. bei Verwendung einer Absendererklärung im Luftverkehr die französische und englische Sprache, 4. bei Verwendung einer Absendererklärung im Schienenverkehr die französische und italienische Sprache, 5. bei Verwendung einer Absendererklärung im Postverkehr die französische, italienische und englische Sprache. Zu § 6 Abs. 5 und 6 des Gesetzes: § 14 Gestellungsbefreiung (1) Die Befreiung von der Gestellung wird vorbehaltlich des Absatzes 2 vom Minister der Finanzen bewilligt. (2) 1st die Befreiung von der Gestellung nicht nach Absatz 1 bewilligt, so ist zuständig:;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

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