Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 678

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 678 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 678); 678 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 26. Juli 1990 b) Landfahrzeuge der Behörden und der Nationalen Volksarmee, c) Fahrzeuge im öffentlichen Schienenverkehr, wenn sie als Rückwaren zollfrei sind, mit ihren eingangsabgabenfreien Betriebsstoffen, 9. als Rückwaren zollfreie Umschließungen, Behälter und Lademittel, 10. einfliegende Brieftauben, die als Rückwaren zollfrei sind, 11. eingangsabgabenfreie Betriebsstoffe bei der Einfuhr in Beförderungsmitteln, die nach § 6 Abs. 6 des Gesetzes von der Gestellung befreit sind, 12. natürliches Wasser, wenn das vom Abnehmer bei laufender Einfuhr zu zahlende Entgelt monatlich 50 Deutsche Mark nicht übersteigt, 13. nach diesbezüglichen Regelungen der Zollbefreiungsverordnung zollfreie Filme und Tonträger, die für Rundfunk- und Fernsehanstalten eingeführt werden, 14. als Rückwaren zollfreie Sande der Position 25.05 des Zolltarifs, Bimskies aus Position 25.13 des Zolltarifs, Flußbausteine aus Position 25.16 des Zolltarifs, Kies, Splitt und Steinkörnungen aus Position 25.17 des Zolltarifs sowie Zement der Position 25.23 des Zolltarifs. (2) Im Postverkehr werden nicht Zollgut 1. Briefe und Wertbriefe, die nur Mitteilungen, Wertpapiere, Akten, Urkunden, Manuskripte oder andere Schriftstücke, Korrekturbogen oder Waren des Buchhandels (nicht jedoch Antiquitäten) enthalten, 2. Päckchen, die nur Akten, Urkunden, Manuskripte oder andere Schriftstücke, Korrekturbogen oder Waren des Buchhandels (nicht jedoch Antiquitäten) enthalten, 3. Postkarten, 4. Briefe und Wertbriefe, die Briefmarken enthalten, wenn der Inhalt des einzelnen Briefes oder Wertbriefes nicht mehr als 50 Deutsche Mark wert ist, 5. Drucksachen, ausgenommen Drucksachen mit Antiquitäten, Originalgrafiken oder Kunstdrucken sowie Drucksachen in besonderen Beuteln, 6. Sendungen mit Akten, Dienstpapieren und dergleichen, die unter amtlichem Siegel oder Stempel einer staatlichen Behörde, einer ausländischen diplomatischen Vertretung oder Konsularvertretung oder einer amtlichen internationalen Organisation für eine entsprechende Stelle oder ihren Beauftragten eingehen, 7. Datapostsendungen, als solche gekennzeichnet, die Akten, Urkunden, Manuskripte, andere Schriftstücke oder auch Waren enthalten, die nach diesbezüglichen Regelungen der Zollbefreiungsverordnung zollfrei sind, 8. Sendungen mit Waren, die nicht mehr als 25 Deutsche Mark wert sind; ausgenommen sind Sendungen, die alkoholische Erzeugnisse, Parfüm, Toilettewasser, Tabak, Tabakwaren, Kaffee, Tee, Auszüge und Essenzen aus Kaffee oder Tee, Zigarettenhüllen (Hülsen oder Blättchen) oder Leuchtmittel enthalten, 9. Sendungen, die aus dem freien Verkehr des Zollgebiets ohne Erlaß, Erstattung oder Vergütung von Zoll ausgeführt wurden und entweder unverändert durch das Zollausland oder ein Zollfreigebiet befördert worden sind oder als unzustellbar an den Absender zurückgehen. (3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 ist weitere Voraussetzung, daß der Inhaber des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes vor der Einfuhr Anmeldepflichten erfüllt, wenn ihm das Hauptzollamt solche auferlegt hat (4) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Waren und Sendungen werden Zollgut, wenn Zweifel daran bestehen, ob die Voraussetzungen für ihre Einfuhr als Freigut erfüllt sind. Waren, die Verboten und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze unterliegen, werden stets Zollgut. Zu § 6 Abs. 1 des Gesetzes: §7 Gestellung bei der Einfuhr (1) Zuständige Zollstelle für die Gestellung ist 1. im Landstraßen- und Binnenschiffahrtsverkehr die erste an der Zollstraße gelegene Zollstelle, 2. im Seeverkehr und im Seehafenverkehr die erste an der Zollstraße gelegene Zollstelle; für Schiffe, die ein Zollzeichen nach Anlage 2 ununterbrochen zulässigerweise führen (§ 8) oder andere von der Oberfinanzdirektion erlassene Überwachungsbestimmungen beachten, und für Schiffe der Nationalen Volksarmee jede an der Zollstraße gelegene Zollstelle, 3. im Luftverkehr die Zollstelle bei dem ersten angeflogenen Zollflugplatz, mit deren Zustimmung auch jede andere Zollstelle bei einem Zollflugplatz, 4. im öffentlichen Schienenverkehr eine zur Zollbehandlung von Waren im Schienenverkehr befugte Zollstelle (Eisenbahnzollstelle), und zwar a) für aufgegebenes Reisegepäck jede Eisenbahnzollstelle, b) sonst die Eisenbahnzollstelle, bei der planmäßig nach der Einfuhr zum ersten Male gehalten wird, 5. im Verkehr durch Rohrleitungen oder über andere Beförderungswege die Zollstelle, in deren Bezirk das Zollgut die Zollstraße verläßt, 6. im Postverkehr abweichend von Nummern 1 bis 5 jede zur Zollbehandlung im Postverkehr befugte Zollstelle (Postzollstelle), 7. bei der Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes die nächstgelegene Zollstelle. (2) Kann bei zulässigem Abweichen von der Zollstraße die nach Absatz 1 zuständige Zollstelle nicht erreicht werden, so ist die nächste Zollsteile zuständig. Bei zulässigem Landen außerhalb eines Zollflugplatzes ist die Zollstelle zuständig, in deren Bezirk der Landeplatz liegt. (3) Beschränkungen der Zuständigkeit aufgrund von Verboten und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze und aufgrund von Weisungen eines Zollansagepostens (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes) bleiben unberührt. §8 Führen der Zollzeichen 2 und 3; Seezollhäfen (1) Das Zollzeichen 2 nach der Anlage 2 dürfen Schiffe führen, die 1. ein als Zollhilfsperson zugelassener Lotse begleitet oder 2. das Hauptzollamt dafür besonders zugelassen hat. Die Zulassung wird nur widerruflich und nur für Schiffe über 50 Bruttoregistertonnen erteilt; sie setzt voraus, daß Schiffseigner und Schiffsführer nach dem Ermessen der Zollverwaltung vertrauenswürdig sind. Zuständig für die Zulassung ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Heimathafen des Schiffes liegt; liegt der Heimathafen nicht im Geltungsbereich des Gesetzes, so ist jedes Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk sich Seezollhäfen befinden. (2) Das Zollzeichen 3 nach der Anlage 2 dürfen alle anderen Schiffe führen. (3) Hat ein Schiff das Zollzeichen 2 zulässigerweise nur geführt, weil es von einem als Zollhilfsperson zugelassenen Lotsen begleitet war, so hat es das Zollzeichen 3 zu führen, sobald sich kein solcher Lotse mehr an Bord befindet. (4) Seezollhafen ist jeder Hafen, der an einer an der Seezollgrenze oder Freihafengrenze beginnenden Zollstraße liegt und in dem sich eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 zuständige Zollstelle für die Gestellung befindet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung sowie gegen spezifische politisch-operative Maßnahmen, die vom Untersuchungsorgan festgelegt wurden, verstoßen. In der Praxis des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit ergeben sich daraus kaum Probleme, da dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.