Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 676

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 676 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 676); 676 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 26. Juli 1990 § 64 Gestellung zu einer neuen Zollbehandlung § 65 Verzicht auf die Gestellung oder Vorführung § 66 Überführung von Zollgut aus einem offenen Zollager in einen anderen Verkehr durch Anschreibung oder Übergabe § 67 Entnahme von Zollgut aus offenen Zollagern § 68 Lagerbuchführung, Bestandsaufnahme Zollgutverwendung Vorübergehende Verwendung § 69 Bewilligung § 70 Abfertigung des Zollguts § 71 Ende der vorübergehenden Verwendung § 72 Ausfuhr von Zollgut § 73 Zollfreiheit bei Instandsetzungen § 74 Entnahme von Zollgut in den freien Verkehr § 75 Erneute Gestellung von Zollgut; Überführung von Zollgut aus einer Zollgutverwendung in einen anderen Verkehr durch Anschreibung oder Übergabe § 76 Zuständigkeit § 77 Anzeigepflicht Bleibende Verwendung § 78 Allgemeines § 79 Bewilligung § 80 Abfertigung des Zollguts § 81 Verteilung und Abgabe von Zollgut § 82 Entnahme von Zollgut in den freien Verkehr § 83 Erneute Gestellung von Zollgut; Überführung von Zollgut aus einer Zollgutverwendung in einen anderen Verkehr durch Anschreibung oder Übergabe § 84 Anzeigepflicht, Aufzeichnungen Sondervorschriften für Freihäfen § 85 Handel mit Schiffs- und Reisebedarf § 86 Anderer Warenhandel § 87 Warenbeförderung § 88 Warenbearbeitung und -Verarbeitung, Warenverbrauch und -gebrauch § 89 Buchführungspflichtige Personen § 90 Zollzaun, Grenzstreifen, Beleuchtung § 91 Überschreiten der Freihafengrenze § 92 Halte- und Bordezeichen § 93 Handel mit Schiffs- und Reisebedarf in Zollfreigebieten vor der Küste Sondervorschriften für den Zollgrenzbezirk § 94 Umschlossene Grundstücke § 95 Handel mit unverzolltem oder unversteuertem Schiffs- und Reisebedarf § 96 Übertragung von Ermächtigungen § 97 Abweichungen von Fahr- und Flugplänen § 98 Pauschalierte Abgabensätze § 99 Zollordnungswidrigkeiten § 100 Inkrafttreten Zu § 1 Abs. 2 des Gesetzes: § 1 Verbringen von Waren (1) Waren werden noch nicht in das Zollgebiet gebracht, solange ein Luftfahrzeug auf dem Fluge zwischen Flugplätzen, die außerhalb des Zollgebiets liegen, das Zollgebiet ohne Zwischenlandung überfliegt und dabei Waren weder an Bord noch von Bord gebracht werden. (2) Waren werden noch nicht aus dem Zollgebiet gebracht, solange 1. ein Luftfahrzeug im unmittelbaren Verkehr zwischen Flugplätzen des Zollgebiets das Zollausland oder ein Zollfreigebiet ohne Zwischenlandung überfliegt und dabei Waren weder an Bord noch von Bord gebracht werden, 2. ein Schiff Strecken im unmittelbaren Verkehr zwischen Häfen des Zollgebiets ohne Halt durchfährt und dabei Waren weder an Bord noch von Bord gebracht werden; das Abweichen von dieser Strecke oder auch das Halten bleibt außer Betracht, soweit es nach den Umständen unvermeidlich ist, 3. sie im Versandverfahren oder öffentlichen Schienenverkehr unmittelbar zwischen Orten des Zollgebiets durch einen Freihafen befördert werden. Zu § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes: §2 Zollstraßen (1) In einer Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung werden die Zollstraßen durch den Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehr öffentlich bekanntgegeben. Für Zollstraßen, die an der Seezollgrenze beginnen, kann bestimmt werden, daß sie ganz oder streckenweise nur für Schiffe über 50 Bruttoregistertonnen Zollstraßen sind. (2) Kann die Zollstraße wegen höherer Gewalt oder dringender Gefahr nicht eingehalten werden, so darf in dem dadurch gebotenen Umfang von ihr abgewichen werden. (3) Der Gestellungspflichtige hat es der nächsten Zollstelle oder dem ersten angetroffenen Zollbediensteten unverzüglich anzuzeigen, wenn von der Zollstraße abgewichen oder die Beförderung auf der Zollstraße unterbrochen wird. (4) Vom Zollstraßenzwang sind befreit 1. bei der Einfuhr Waren, die von der Gestellung befreit sind, 2. bei der Ausfuhr a) Waren, die als Reisegerät mitgeführt werden, b) sonstige Waren im Reiseverkehr, die keinen Verboten und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze unterliegen und die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, bis zu einem Warenwert von insgesamt 2000 DM, c) Beförderungsmittel, die der Personenbeförderung dienen und die bei der Ausfuhr nicht gestellt zu werden brauchen. Darüber hinaus kann für einzelne Fälle zur Erleichterung des Verkehrs Befreiung vom Zollstraßenzwang im Verwaltungsweg gewährt werden, soweit dadurch die Zollbelange nicht gefährdet werden. Zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes: §3 Zollandungsplätze; Verkehrsverbote (1) In einer Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung werden die Zollandungsplätze durch den Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehr in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben. Für einzelne Landungsplätze kann bestimmt werden, daß sie nur zu bestimmten Zeiten oder auch nur für bestimmte Schiffe Zollandungsplätze sind. (2) Die Verkehrs verböte des § 3 Abs. 3 des Gesetzes gelten 1. für einfahrende Schiffe bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Schiff als solches, der Schiffsbedarf und die Habe der Besatzung und der Fahrgäste zollamtlich abgefertigt sind, 2. für ausfahrende Schiffe von dem Zeitpunkt an, in dem die zollamtliche Behandlung beendet ist. (3) Einfahrende und ausfahrende Schiffe dürfen auf der Zollstraße mit anderen Fahrzeugen in Verbindung treten, außerhalb eines Zollandungsplatzes anlegen oder sonst mit dem Land in Verbindung treten, 1. soweit es nötig ist, um Verpflichtungen gegenüber Behörden zu erfüllen oder Lotsen an Bord zu nehmen oder abzusetzen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer als im Forschungsprozeß erkannte zentrale Komponente für deren Auswahl, Erziehung und Befähigung sowie als Ausgangspunkte für weitere wissenschaftliche Untersuchungen, idciVaus ergebender ,onsedie Ableitung und Begründung quenzen für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.