Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 67); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 23. Februar 1990 67 der Mitgliederversammlung eine Delegiertenkonferenz treten kann. (2) Die Mitgliederversammlung oder die Delegiertenkonferenz ist das oberste Organ der jeweils territorialen Struktureinheit. Sie tritt mindestens einmal in 2 Jahren zusammen. Die Mitgliederversammlung oder die Delegiertenkonferenz (Parteitag) beschließt über die Parteiprogramme, die Satzung (das Statut), die Beitragsordnung, die Auflösung und den Zusammenschluß mit anderen Parteien. (3) Die Mitgliederversammlung oder die Delegiertenkonferenz (Parteitag) wählt den Vorsitzenden der jeweiligen territorialen Strukt'ureinheit, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes. (4) Mindestens alle 2 Jahre hat der Vorstand vor der Mitgliederversammlung oder der Delegiertenkonferenz (Parteitag) einen Tätigkeitsbericht abzugeben. §11 (1) Die Partei entscheidet satzungsgemäß über die Aufnahme von Mitgliedern. Die Mitgliedschaft in einer Partei schließt die Mitgliedschaft in einer anderen aus. Allgemeine Aufnahmesperren sind unzulässig. (2) Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht. (3) Die Partei regelt in ihrer Satzung (ihrem Statut) die Disziplinarmaßnahmen gegenüber ihren Mitgliedern und die Gründe für den Parteiausschluß. §12 (1) Die Vorstände leiten die Partei bzw. die territorialen Struktureinheiten der Partei. Sie vertreten die Partei im Rechtsverkehr gemäß der Satzung (dem Statut). Ihr Handeln berechtigt und verpflichtet die Partei unmittelbar. (2) Der Vorstand handelt durch seinen Vorsitzenden; im Verhinderungsfälle durch einen gewählten Stellvertreter. §13 Eine Partei kann sich durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder Delegiertenkonferenz (Parteitag) auflösen. Gleichzeitig ist zu beschließen, an wen das Vermögen zur Nutzung für einen gemeinnützigen Zweck zu überweisen bzw. zu übertragen ist. § 14 (1) Die Parteien haben eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie eine Vermögensrechnung jährlich zu führen und im Finanzbericht der Partei auszuweisen. (2) Einnahmen sind: Mitgliedsbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge Einnahmen aus Vermögen Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit Einnahmen aus Schenkungen Einnahmen aus Wahlkampfkostenerstattung sonstige Einnahmen (aufgegliedert nach Hauptpositionen). (3) Ausgaben sind: Personalausgaben Ausgaben für politische Arbeit Ausgaben für Verwaltuiigsaufgaben Ausgaben für Wahlen sonstige Ausgaben (aufgegliedert nach Hauptpositionen). (4) Die Vermögensrechnung umfaßt unbewegliche und bewegliche Grundmittel Umlaufmittel Forderungen Verbindlichkeiten. (5) Im Finanzbericht sind die Anzahl der beitragspflichtigen Mitglieder sowie die Wirtschaftseinheiten dfer Partei mit Angabe der an die Partei abgeführten Gewinne zum Jahresende auszuweisen. § 15 Parteien dürfen nur solche Betriebe und Unternehmen betreiben, die der politischen Willensbildung dienen. Gestattet sind auch Bildungseinrichtungen, Ferienheime und andere soziale Einrichtungen. §16 Parteien sind hinsichtlich ihrer politischen Tätigkeit von Steuern befreit. Das gilt auch für die Verwaltung, Schulung und Erziehung. Unterhalten sie jedoch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z. B. Produktion, Handel, Dienstleistungen, Druckerei, Verlag, Erholungsobjekt), so sind sie insoweit steuerpflichtig. Für die Besteuerung der Umsätze und Gewinne sowie dieses Vermögens gelten die bestehenden steuerrechtlichen Vorschriften. §17 (1) Über Einzelschenkungen (Spenden) im Wert von mehr als 10 000 Mark ist innerhalb von 14 Tagen der Präsident der Volkskammer zu informieren. Dieser macht die Schenkung unter Angabe ihrer Höhe und des Spenders unverzüglich im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekannt. (2) Schenkungen in Erwartung eines wirtschaftlichen Vorteils dürfen weder gewährt noch angenommen werden. Solche Schenkungen sind gegebenenfalls dem Präsidenten der Volkskammer zu überweisen, der sie gemeinnützigen Zwek-ken zuführt. (3) Eine Partei darf keine Schenkungen oder anderweitige wirtschaftliche Unterstützung von einem anderen Staat oder von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes annehmen. § 18 (1) Zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Parteien wird jeder Partei ein staatlicher Finanzierungszuschuß gewährt. Der Zuschuß wird auf Antrag der Parteien quartalsweise in angemessener Höhe gezahlt. Die Höhe des Finanzierungszuschusses für das 1. und 2. Quartal 1990 wird durch den Ministerrat im Zusammenwirken mit den Parteien und Gruppierungen des Runden Tisches festgelegt. Die im 1. Halbjahr 1990 gezahlten Zuschüsse werden in keinem Fall zurückgefordert. Diese Bestimmungen gelten nur für Parteien, die sich an den Wahlen beteiligen oder die sich bis zum 28. Februar 1990 gegründet haben und mindestens 500 Mitglieder nachweisen. (2) Die Höhe des Finanzierungszuschusses für jede Partei für das Jahr 1990 ist nach den Wahlen zur Volkskammer und den Kommunalwahlen unter Berücksichtigung insbesondere der Zahl der auf die Parteien entfallenen Wählerstimmen, Einnahmen der Parteien, unbedingt erforderlichen Personalkosten, Anzahl der Mitglieder der Partei durch Beschluß der Volkskammer festzulegen. Dabei ist auch der besondere Bedarf der neugebildeten Parteien für die Schaffung der notwendigen personellen, materiell-technischen und organisatorischen Arbeitsvoraussetzungen zu berücksich- “m §19 (1) Parteien, die sich an der Volkskammerwahl mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligen, haben Anspruch auf eine anteilige Erstattung der Wahlkampfkosten gemäß Abs. 2. (2) Der zu bildende staatliche Wahlkampffonds beträgt 5 Mark je Wahlberechtigten. Die Erstattung der Wahlkampfkosten erfolgt anteilmäßig nach den auf die Partei oder auf ein Wahlbündnis entfallenen gültigen Wählerstimmen. (3) In Vorbereitung auf die Volkskammerwahlen können auf Antrag Abschlagszahlungen in Anspruch genommen werden. (4) Die Auszahlung der Beträge, die zur Erstattung von Wahlkampfkosten einer Partei zustehen, erfolgt durch den Präsidenten der Volkskammer. (5) Parteien, die nicht mindestens 0,25 % der gültigen Wählerstimmen auf sich vereinen, erhalten keine Wahlkampfkosten erstattet. Das gilt auch für Wahlbündnisse. Parteien, die nationale Minderheiten vertreten, erhalten in jedem Fall Wahlkampfkosten gemäß Abs. 2 erstattet. (6) Abschlagszahlungen sind nach der Wahl zurückzuzahlen, soweit sie den Erstattungsbetrag gemäß Abs. 2 übersteigen oder wenn ein Erstattungsanspruch nicht entstanden ist. (7) Für die Wahlen zu den anderen Volksvertretungen werden gesonderte Regelungen getroffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche weger. geseilschaftsschädlicher Handlungen, Auch für die Unter-suchungsarboit Staatssicherheit gilt deshalb: Wie in allen Ermittlungsverfahren, gilt gegenüber Jugendlichen besonders, daß wir die Persönlichkeits-entwicklung aufmerksam aufklären.