Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 669

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 669 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 669); 669 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 § 10 Vorausfestsetzung Die Einfuhrlizenz kann eine Vorausfestsetzung des Abschöpfungssatzes, die Ausfuhrlizenz eine Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes enthalten. §11 Nebenbestimmungen Das Agrarhandelsdokument für ein kontingentiertes Erzeugnis kann Beauflagungen entsprechend den Ausschreibungsbedingungen enthalten. § 12 Verbringung (1) Der Inhaber eines Agrarhandelsdokuments hat zu gewährleisten, daß die Sendung vor dem Verbringen auf der Rückseite des Dokumentes eingetragen und nach dem Verbringen zollamtlich abgeschrieben wird. (2) Das Agrarhandelsdokument ist mit der Sendung mitzuführen. Die Sendung ist einer zur Abfertigung befugten Zollstelle zu gestehen, soweit nicht Befreiungen bewilligt werden. (3) Die Zollstelle bestätigt das Verbringen auf dem Agrarhandelsdokument. (4) Eine Überschreitung der Menge bis zu 5% ist zugelassen, soweit nicht in den Ausschreibungsbedingungen für ein kontingentiertes Erzeugnis etwas anderes festgelegt ist. § 13 Rückgabe Agrarhandelsdokumente sind unverzüglich an die ALM zurückzugeben, wenn sie ausgenutzt oder abgelaufen sind oder wenn der Inhaber die Absicht aufgibt, sie auszunutzen. § 14 Widerruf Wird festgestellt, daß der Inhaber entgegen den im Agrarhandelsdokument enthaltenen Festlegungen Waren verbringt, kann die ALM das Agrarhandelsdokument widerrufen. Mit dem Widerruf verfällt die Sicherheit §15 Sicherheit (1) Eine Bezugsgenehmigung oder eine Lizenz wird nur erteilt, wenn eine Sicherheit gestellt ist. Die Höhe der Sicherheit ergibt sich aus der Anlage 1. (2) Auf eine Sicherheit wird verzichtet, wenn sich deren Betrag äuf weniger als 50 DM beläuft. (3) Eine Sicherheit kann geleistet werden a) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein von der ALM bekannt gemachtes Bankkonto b) in bar bei der Zahlstelle der ALM c) in Form einer Bürgschaft, die den Anforderungen, die die ALM bekannt macht, entspricht (4) Die ALM kann andere Formen der Sicherheitsleistung zulassen. (5) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn der ALM innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Gültigkeit durch Vorlage des abgeschriebenen Agrarhandelsdokuments nachgewiesen wird, daß es zumindestens 95% äusgenutzt worden ist 6 (6) Ist das Agrarhandelsdokument zu weniger als 95% ausgenutzt worden, so verfällt die Sicherheit anteilig; ist es nicht ausgenutzt worden, verfällt die Sicherheit vollständig. § 16 Verlust des Agrarhandelsdokuments (1) Bei Verlust eines Agrarhandelsdokuments erteilt die ALM ein Ersatzdokument über die nachweislich noch nicht ausgenutzte Menge, wenn der Inhaber den Nachweis erbringt, daß er im Umgang mit dem Agrarhandelsdokument die nötige Sorgfalt hat walten lassen. Bei Verlust des Ersatzdokuments wird kein neues Agrarhandelsdokument erteilt (2) Die Erteilung eines Ersatzdokuments unterliegt der Leistung einer Sicherheit Die Höhe der Sicherheit beträgt das Doppelte des in Anlage 1 angegebenen Satzes für die Menge, über die das Ersatzdokument ausgestellt wird. (3) Das Ersatzdokument erhält einen entsprechenden Vermerk. §17 Höhere Gewalt Kann das Agrarhandelsdokument infolge eines Umstandes, den der Inhaber als Fall höherer Gewalt geltend macht während der Gültigkeitsdauer nicht ausgenutzt werden, so kann der Inhaber die Freigabe der Sicherheit beantragen. Er erbringt den Nachweis für den von ihm als höhere Gewalt angesehenen Umstand. § 18 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne die gemäß § 1 erforderlichen Agrarhandelsdokumente (Bezugsgenehmigungen oder Lizenzen) Erzeugnisse in den oder aus dem Geltungsbereich dieser Anordnung verbringt 2. die gemäß § 12 Abs. 1 vorgeschriebenen Eintragungen nicht vornimmt oder Abschreibungen auf den Agrarhandelsdokumenten nicht vornehmen läßt, 3. entgegen § 12 Abs. 2 die vorgeschriebenen Agrarhandelsdokumente nicht mit der Sendung mitführt, 4. die Sendung entgegen § 12 Abs. 3 nicht der zur Abfertigung befugten Zollstelle gestellt (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit Verweis oder mit Ordnungsstrafe bis zu 100 000 DM belegt werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem für Rechtsangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied der ALM. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 100). § 19 Andere Rechtsvorschriften Die für das Verbringen der unter diese Anordnung fallenden Erzeugnisse sonst geltenden Rechtsvorschriften sind weiter anzuwenden, soweit sie nicht dieser Anordnung widersprechen. §20 Übergangsregelung Genehmigungen für das Verbringen, die bisher erteilt wurden und über den 30. Juni 1990 hinaus gültig sind, verlieren mit Ablauf des 30. Juni 1990 ihre Gültigkeit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.