Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 666

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 666 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 666); 666 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 2 Wochen bei den Gemeinden und Städten Beschwerde eingelegt werden. Uber die Beschwerde ist innerhalb eines Monats zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie innerhalb dieser Frist der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zur Entscheidung zuzuleiten. Diese hat innerhalb von 2 Wochen endgültig zu entscheiden. §6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 11. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maizire Ministerpräsident Dr. Pohl Minister für Wirtschaft Dnrchfükrungsbestimmang zur Verordnung über die Veränderung von Arbeitsrechtsverhältnissen ausländischer Bürger, die auf der Grundlage von Regierungsabkommen in der DDR beschäftigt und qualifiziert werden vom 13. Juni 1990 Auf der Grundlage des § 7 der Verordnung vom 13. Juni 1990 über die Veränderung von Arbeitsrechtsverhältnissen mit ausländischen Bürgern, die auf der Grundlage von Regierungsabkommen in der DDR beschäftigt und qualifiziert werden (GBl. I Nr. 35 S. 398) wird folgendes bestimmt: §1 Die Festlegungen der obengenannten Verordnung finden Anwendung für ausländische Bürger, die im Rahmen folgender Abkommen tätig sind: 1. Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die zeitweilige Beschäftigung und Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben der DDR vom 11. April 1980 in der durch Protokoll vom 13. Mai 1990 geänderten Fassung 2. Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Volksrepublik Mozambique über die zeitweilige Beschäftigung mogambiquanischer Werktätiger in Betrieben der DDR vom 24. Februar 1979 in der durch Protokoll vom 28. Mai 1990 geänderten Fassung 3. Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Volksrepublik Angola über die zeitweilige Beschäftigung und Qualifizierung angolanischer Werktätiger in Betrieben der DDR vom 29. März 1985 in der durch Protokoll vom 1. Juni 1990 geänderten Fassung. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 13. Juni 1990 Der Minister für Arbeit und Soziales Dr. Hildebrandt Anordnung über die Änderung der Anordnung über die Gebühren für die Tätigkeit der Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) vom 14. Juni 1990 §1 § 17 Abs. 1 der Anordnung vom 1. Februar 1982 über die Gebühren für die Tätigkeit der Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) (GBl. I Nr. 9 S. 183) erhält folgende Fassung: „(1) Die bei der Ausführung des Auftrages entstandenen Postgebühren des Rechtsanwalts sind ihm zu erstatten. Zur Abgeltung dieser Auslagen kann ein Pauschalbetrag vereinbart werden.“ §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. (2) Diese Anordnung findet Anwendung auf die Abrechnung aller erteilten Aufträge, die am 1. Juli 1990 noch nicht abgeschlossen waren. Berlin, den 14. Juni 1990 Der Minister der Justiz Prof. Dr. sc. Wünsche Anordnung über die Aufhebung der Personenkontrollen an den innerdeutschen Grenzen vom 27. Juni 1990 Auf der Grundlage des § 7 des Paßgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 148) und von § 40 des Grenzgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 11 S. 197) wird ton Einvernehmen mit dem Minister für Abrüstung und Verteidigung angeordnet: §1 Im Personenverkehr über die innerdeutschen Grenzen finden keine Kontrollen statt. §2 (1) Bürgern dritter Staaten ist der Grenzübertritt mit Paß oder anerkanntem Paßersatz ohne Visum gestattet bei Fahrten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West), bei Tagesaufenthalten in Berlin (Ost) von Berlin (West) aus, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis der Bundesrepublik Deutschland für einen Aufenthalt von mehr als 3 Monaten sind, wenn sie im Besitz eines Sichtvermerkes der Bundesrepublik Deutschland für einen Aufenthalt bis zu 3 Monaten sind bei Übertritten über die innerdeutschen Grenzen, wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und in Begleitung eines Aufsichtsberechtigten, der die obigen Voraussetzungen erfüllt, reisen oder im Besitz einer ausländerbehördlichen Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht ln der Bundesrepublik Deutschland sind. (2) Der Übertritt über die innerdeutschen Grenzen ist an allen dafür geeigneten Stellen erlaubt, sofern did' Voraussetzungen für den Grenzübertritt gegeben sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.