Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 665

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 665 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 665); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 665 der Europäischen Gemeinschaften sowie im Recht der Deutschen Demokratischen Republik, soweit es mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmt. §5 Verfahren zur Niederlassung (1) Die Aufnahme in die für den Ort der beabsichtigten Niederlassung zuständigen Rechtsanwaltskammer erfolgt auf Antrag. (2) Die Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme in die zuständige Rechtsanwaltskammer trifft der Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Mit ihm sind einzureichen der Nachweis der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer. Bei Vorliegen dieser Unterlagen ist der Antrag zu genehmigen. (4) Für die Entscheidung über den Antrag einschließlich zulässiger Rechtsmittel gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1990 über die Tätigkeit und die Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis. (5) Für die Entscheidung über die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer wird eine Gebühr von 100 DM erhoben. / §6 Beendigung der Niederlassung (1) Die Niederlassung in der Deutschen Demokratischen Republik endet durch 1. Austritt aus der Rechtsanwaltskammer 2. Widerruf der Aufnahme ln die Rechtsanwaltskammer 3. Verbot, im Geltungsbereich dieser Anordnung fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen. (2) Der niedergelassene Rechtsanwalt kann jederzeit ohne Angabe von Gründen aus der Rechtsanwaltskammer austreten. (3) Die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Entscheidung trifft der Minister der Justiz. Gegen diese Entscheidung sind die Rechtsmittel nach den §§ 26 und 27 der Verordnung vom 22. Februar 1990 über die Tätigkeit und die Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis zulässig. §7 Disziplinarische Verantwortlichkeit (1) Für die auf der Grundlage dieser Anordnung in der Deutschen Demokratischen Republik niedergelassenen Rechtsanwälte gelten die Bestimmungen über die disziplinarische Verantwortlichkeit, die für in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassene Rechtsanwälte mit eigener Praxis Anwendung finden. ' (2) An Stelle des Entzugs der Zulassung tritt das Verbot, im Geltungsbereich dieser Anordnung fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen. Mit Rechtskraft der Entscheidung verliert der Rechtsanwalt die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer. (3) Im Disziplinarverfahren rechtskräftig getroffene Entscheidungen sind der Behörde in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, die die Zulassung erteilt hat. §8 Beistandsregelung In der Deutschen Demokratischen Republik zugelassene Rechtsanwälte sind berechtigt, Rechtsanwälten, die nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassen und deren Vertretungsbefugnisse vor Gericht begrenzt sind, die Ausführungen zur Vertretung in der mündlichen Verhandlung in ihrem Beistand zu überlassen. §9 Übergangsregelungen (1) Die Bestimmungen über die Mitgliedschaft niedergelassener Rechtsanwälte in den territorial zuständigen Rechtsanwaltskammern treten nach deren Bildung in Kraft. (2) Bis zur Bildung der Rechtsanwaltskammern erteilt der Minister auf Antrag Genehmigungen zur Niederlassung. Die Bestimmungen des § 6 dieser Anordnung finden dabei entsprechende Anwendung. §10 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 2. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 7. Juni 1990 Der Minister der Justiz Prof. Dr. sc. Wünsche Verordnung über die Förderung des Erwerbs von Grund und Boden durch kleine und mittelständische Unternehmen der DDR vom 11. Juli 1990 §1 Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit unter marktwirtschaftlichen Bedingungen sowie zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist kleinen und mittelständischen Unternehmen der DDR bis zu 500 Beschäftigten beim Kauf von volkseigenem Grund und Boden für gewerbliche Zwecke der Vorrang einzuräumen. Die Gemeinden und Städte fördern die Gewerbeansiedlung durch Bereitstellung von Grundstücken aus ihrem Vermögen insbesondere in Gewerbegebieten bzw. in innerstädtischen Lagen. Diese Grundstücke sind mit entsprechender Nutzungsbindung kleinen und mittel-ständischen Unternehmen zum Kauf anzubieten. §2 (1) Kleine und mittelständische Unternehmen der DDR haben das Recht, für gewerbliche Zwecke bei den Gemeinden und Städten Anträge zum Erwerb von Grund und Boden zu stellen. (2) Die Gemeinden und Städte haben über die Anträge innerhalb eines Monats zu entscheiden. §3 Die Bewertung der zum Kauf angebotenen Grundstücke hat auf der Grundlage der bis zum 30. Juni 1990 geltenden Preise zu erfolgen. Nach dem 31. Dezember 1990 ist das Grundstück entsprechend den sich herausbildenden Marktpreisen neu zu bewerten. Die Gemeinden und Städte können im Kaufvertrag eine Vereinbarung über eine Kaufpreisnachforderung bis zur Höhe der Neubewertung verlangen. §4 Die durch kleine und mittelständische Unternehmen von den Gemeinden und Städten erworbenen Grundstücke dürfen innerhalb von 3 Jahren nur mit Zustimmung der Gemeinden und Städte verkauft werden. §5 Gegen eine Entscheidung gemäß § 2 Abs. 2 sowie gegen das Versagen der Zustimmung gemäß § 4 kann innerhalb von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.