Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 663

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 663 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 663); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 663 §2 (1) Die AHB gehen mit den gemäß § 1 bezeichneten Forderungen und Verbindlichkeiten in Abwicklung. Ausnahmen entscheidet der Minister für Wirtschaft in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Vorsitzenden des Direktoriums der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volksvermögens. (2) Der Minister für Wirtschaft weist das Abwicklungsverfahren an und setzt in den Außenhandelsbetrieben Abwicklungsbeauftragte ein. (3) Die „AHB in Abwicklung“ sind im Register beim Staatlichen Vertragsgericht als „in Abwicklung“ zu führen. §3 Die „AHB in Abwicklung“ sind gemäß den rechtsgültigen kommerziellen Verträgen weiterhin Gläubiger bzw. Schuldner und für den Nachweis der Forderungen und Verbindlichkeiten im Buchwerk sowie in Übereinstimmung mit dem Gesetz über den Staatsvertrag, Anhang 1, Artikel 8, für die Realisierung der per 30. Juni 1990 bestehenden Forderungen und Tilgung der per 30. Juni 1990 bestehenden Verbindlichkeiten verantwortlich. §4 (1) Die AHB können mit Teilen ihres Vermögens, ausgenommen der gemäß § 1 bezeichneten Forderungen und Verbindlichkeiten, Kapitalgesellschaften gründen. (2) Die gegründeten Kapitalgesellschaften sind Rechtsnachfolger der volkseigenen Außenhandelsbetriebe. Ausgenommen hiervon sind die bezeichneten Forderungen und Verbindlichkeiten gemäß § 1. (3) Für die Gründung der Kapitalgesellschaften dürfen nur so viel Vermögensanteile des AHB übertragen werden, daß in dem Umfang Vermögen verbleibt, wie es für die materielle und finanzielle Sicherung der Abwicklung erforderlich ist. §5 Die Vermögenswerte sind in den DM-Eröffnungsbilanzen per 1. Juli 1990 auszuweisen. §6 (1) Von den „AHB in Abwicklung“ sind bis zum 31. Dezember 1990 schrittweise die nicht realisierten Forderungen und Verbindlichkeiten auszusondem und an eine von der Treuhandanstalt zu gründende spezielle Kapitalgesellschaft zu übertragen. Die Abwicklungsverfahren sind so durchzuführen, daß sie bis spätestens 31. März 1991 beendet werden können. (2) Für die gemäß Absatz 1 ausgesonderten und übertragenen Forderungen und Verbindlichkeiten tritt die in Absatz 1 genannte Kapitalgesellschaft in alle Rechte und Pflichten ein. (3) Soweit nach Übertragung der Forderungen und Verbindlichkeiten im Ergebnis des Abwicklungsverfahrens ein Vermögensüberschuß besteht, ist dieser auf der Basis der Abschlußbilanz an die Treuhandanstalt zu übertragen. §7 (1) Gegenstand der Abwicklung sind alle im Buchwerk der AHB nachgewiesenen Forderungen und Verbindlichkeiten realisierter Ex- und Importverträge in westlichen Währungen und DM gegenüber Devisenausländem und Vertragspartnern in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin. Das sind Forderungen und Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen aus Ex- und Importverträgen, Zinsen aus Zielgeschäften Ex- und Import sowie Verbindlichkeiten aus Vertreterprovision. (2) Die Kapitalgesellschaften gemäß § 4 haben die per 30. Juni 1990 nicht vollständig realisierten Ex- und Importverträge einschließlich der erhaltenen bzw. vorgenommenen Anzahlungen zu übernehmen. , (3) Verbindlichkeiten gegenüber den Verkehrsträgern der DDR in westlichen Währungen werden den Verbindlichkeiten gegenüber Devisenausländern gleichgestellt §8 (1) Die mit der Inventur per 30. Juni 1990 nachgewiesenen Forderungen und Verbindlichkeiten sind in die Abschlußbilanz per 30. Juni 1990 und die DM-Eröffnungsbilanz per 1. Juli 1990 einzubeziehen. In die DM-Eröffnungsbilanz per 1. Juli 1990 sind die Forderungen gegenüber dem Ausgleichsfonds aus der Umstellung der Guthaben zur Finanzierung von Auslandsverbindlichkeiten (Importguthaben), ' die Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausgleichsfonds aus der Umstellung der Finanzierung der Auslandsforderungen in Mark (Forderungskredite) einzustellen. (2) Der Status der Forderungen und Verbindlichkeiten ist für die Fälligkeiten 1990 (nach Monaten) und die einzelnen Folgejahre nach Ländern, nach Währungen und zum Tagesmittelkurs der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main am 2. Juli 1990 in DM zu bewerten. Dieser Status ist dem Ministerium für Wirtschaft, Bereich Außenwirt-schaft/Integration, dem Ministerium der Finanzen und der Deutschen Außenhandelsbank AG (im folgenden DABA genannt) bis zum 20. Juli 1990 einzureichen. §9 Die Kontenführung der „AHB in Abwicklung“ ist ausschließlich über die DABA vorzunehmen. Auftretende Kursdifferenzen sind über die DABA mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. Zur Durchführung der Verrechnung der Kursdifferenzen mit den AHB sind durch die DABA methodische Regelungen zu erlassen. § 10 (1) Die Forderungen und Verbindlichkeiten sind auf Einzelkonten im Buchwerk der AHB revisionssicher nachzuweisen. (2) Nach dem Geldeingang sind durch den AHB zu gleichen Teilen der Exportkredit bei der DABA und die Verbindlichkeit an den Ausgleichsfonds zu tilgen. Die Regulierungen mit dem Ausgleichsfonds sind tagfertig vorzunehmen. (3) Die Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber den ausländischen Vertragspartnern erfolgt aus dem Guthaben der „AHB ln Abwicklung“ aus DM-Anlagen bei der DABA (Importguthaben) und Forderungen an den Ausgleichsfonds. §11 Für die Finanzierung der Zinsaufwendungen sind durch die „AHB in Abwicklung“ Zinseinnahmen einzusetzen aus: DM-Anlagen aus zeitweise nicht benötigten Importguthaben bei der DABA, DM-Forderungen gegenüber dem Ausgleichsfonds für umgestellte Importforderungen und ausländischen Vertragspartnern gewährten Zahlungszielen im Export. Der Saldo aus Zinseinnahmen und -ausgaben ist monatlich mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. § 12 (1) Die entstehenden Kosten aus der Tätigkeit der „AHB in Abwicklung“ werden den AHB auf Antrag erstattet. Aus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.