Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 662

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 662 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 662); 662 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 Verordnung über die Aufrechterhaltung von Leistungen betrieblicher und betriebseigener Kinderkrippen vom 4. Juli 1990 §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für Unternehmen, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachstehend Betriebe genannt), Kommunalorgane, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern. §2 Durchsetzung vertraglich vereinbarter Leistungen zur Kinderbetreuung (1) Von Betrieben in Kommunalverträgen, Kooperations- vereinbarungen vereinbarte Leistungen zur Kinderbetreuung sind zu erfüllen. Diese vertraglichen Vereinbarungen dürfen nicht einseitig gelöst werden. \ (2) Bei Übergang der Betriebe in eine andere Rechtsträgerschaft ist durch definitive Festlegung der Rechtsnachfolge zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen der Betriebe gemäß Absatz 1 und die dazu erforderlichen Kapazitäten der betrieblichen und betriebseigenen Kinderkrippen übernommen oder weitergeführt werden. (3) Betriebe, die Verpflichtungen aus vertraglichen Vereinbarungen gemäß Absatz 1 nicht erfüllen, sind zur Erstattung der Kosten an diejenigen Betriebe oder andere Rechtsträger verpflichtet, die diese Leistungen übernehmen. Die Koordinierung erfolgt durch die Kommunalorgane. §3 Übernahme von betrieblichen Kapazitäten der Kinderbetreuung in kommunale bzw. andere Rechtsträgerschaft (1) Werden bei der Bildung von Kapitalgesellschaften von Betrieben als Gesellschafter Aufgaben und Kapazitäten zur Kinderbetreuung eingebracht, sind sie im Gesellschaftsvertrag aufzunehmen. Die von den Kapitalgesellschaften diesbezüglich übernommenen und vertraglich vereinbarten Aufgaben werden gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung finanziert. (2) Werden bei Bildung von Kapitalgesellschaften Aufgaben und Kapazitäten zur Kinderbetreuung nicht übernommen, sind sie bei Zustimmung der kommunalen Organe in kommunale Rechtsträgerschaft zu übernehmen. (3) Bei der Übernahme von Kapazitäten der Kinderbetreuung in eine andere Rechtsträgerschaft sind den in diesen Einrichtungen Tätigen durch den bisherigen Beschäftigungsbetrieb im Zusammenwirken mit dem neuen Rechtsträger Überleitungsverträge anzubieten. §4 Sicherung von betrieblichen Kapazitäten der Kinderbetreuung bei Betriebsauflösungen Bei Auflösung von bzw. sich in Liquidation befindlichen Betrieben ist durch die Kommunalorgane daran mitzuwirken, die in diesen Betrieben vorhandenen Kapazitäten der Kinderbetreuung in Übereinstimmung mit dem Bedarf an Kinderkrippenplätzen sowie an Fortbildungs- und Umschulungsleistungen in eine andere Rechtsträgerschaft neu einzuordnen. §5 Finanzierung von betrieblichen Kinderkrippen (1) Leistungen der Unternehmen und Betriebe zur Kinderbetreuung sind gemeinnütziges Anliegen der Gesellschaft und werden als besonders förderungswürdig anerkannt. (2) Aufwendungen der Betriebe für betriebliche Kinderkrippen werden gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung steuerlicher Rechtsvorschriften bei Einführung der Währungsunion mit der Bundeesrepublik Deutschland steuerlich als Betriebsausgaben behandelt. §6 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder leitender Mitarbeiter von Unternehmen oder Betrieben den Festlegungen gemäß §§ 2, 3 Abs. 1 und 6 zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 DM bis 500 DM belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 DM kann ausgesprochen werden, wenn bei einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß Absatz 1 die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder sie aus Vorteilsstreben oder wiederholt geahndet wurde. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem zuständigen Landrat oder Oberbürgermeister. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). §7 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen der Minister für Familie und Frauen und der Minister der Finanzen. Berlin, den 4. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziäre Ministerpräsident Dr. Schmidt Minister für Familie und Frauen Verordnung zur Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten realisierter Verträge in westlichen Währungen (konvertierbare Währungen, Clearing-Währungen und Verrechnungseinheiten) und Deutschen Mark gegenüber Devisenausländern und Vertragspartnern in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin vom 4. Juli 1990 Auf der Grundlage des Gesetzes über den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, Anhang 1, Artikel 8 (im folgenden Staatsvertrag genannt); wird folgendes verordnet: §1 Diese Verordnung gilt für volkseigene Außenhandelsbetriebe (im folgenden AHB genannt), die per 30. Juni 1990 in ihrem Buchwerk Forderungen und Verbindlichkeiten in westlichen Währungen und Deutschen Mark gegenüber Devisenausländem und Vertragspartnern in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin ausweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.