Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 650

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 650 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 650); 650 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 §6 Anzeigeverfahren Altanlagen, die zum Kreis der im Anhang der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten Anlagen gehören, sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 dieses Artikels genannten Vorschriften der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise der Anlagen beizufügen. §7 Zuständigkeiten und Eigenüberwachung nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (1) Technischer Dienst und Prüfstelle nach § 47 Abs. 9 Satz 1 der in der Anlage 1 Nr. 3 genannten Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist die Abgasprüfstelle der DDR, Rudower Chaussee 6, 1199 Berlin. Technischer Dienst und Prüfstelle nach § 49 Abs. 5 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassüngs-Ordnung in Verbindung mit den dort genannten Regelwerken ist der Kraftfahrzeugüberwachungsverein e.V., Ho-Chi-Minh-Straße 62, 8027 Dresden. (2) Die Nationale Volksarmee, die Deutsche Reichsbahn, die Deutsche Post und die Deutsche Volkspolizei können die Abgassonderuntersuchung nach § 47a Abs. 10 in Verbindung mit Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung selbst durchführen sowie die Ausgestaltung der Prüfbescheinigung selbst bestimmen. Für die Fahrzeuge der Nationalen Volksarmee entfällt die Plakette nach Absatz 5. Artikel 2 Kemtechnische Sicherheit und Strahlenschutz § 1 Zweck Die Bestimmungen dieses Artikels dienen dem Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern vor den Gefahren der Kernenergie und vor den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlen und dem Ausgleich von durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen verursachter Schäden. §2 Übernahme und Außerkrafttreten von Vorschriften (1) Neben dem gemäß § 15 des Gesetzes vom 21. 6. 1990 über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft gesetzten Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren Atomgesetz treten die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Vorschriften der Anlage 1 am 1.7. 1990, der Anlage 2 am 1.1.1991 in der jeweiligen Rechtsform als Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift in Kraft. 2 (2) Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik treten, soweit sie sich auf in den in Absatz 1 genannten Vorschriften geregelte Gegenstände beziehen, in dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem die in Absatz 1 genannten Vorschriften in Kraft treten. Es gelten insbesondere fort die §§ 1, 5, 9, 11 und 12 des Atomenergiegesetzes vom 8. Dezember 1983 (GBl. I Nr. 34 S. 325), wobei in § 11 Abs. 1 Ziff. 1 die Worte „gemäß § 2 Abs. 5 und § 7“ durch das Wort „gesetzlich“ und in Ziff. 2 die Worte „den Bestimmungen des § 2 Abs. 6“ durch die Worte „gesetzliche Bestimmungen“ ersetzt werden, sowie für bergbauliche und andere Tätigkeiten die Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz, soweit dabei radioaktive Stoffe, insbesondere Radonfolgeprodukte, anwesend sind. §3 Übergangsbestimmungen (1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes erteilte atomrechtliche und strahlenschutzrechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen gelten als Genehmigungen nach den entsprechenden atom- und strahlenschutzrechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland mit den in Satz 2 bestimmten Befristungen fort. Genehmigungen und Erlaubnisse für Kernkraftwerke erlöschen fünf Jahre, für Transporte radioaktiver Stoffe zwei Jahre, alle übrigen Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes; in fortgeltenden Genehmigungen, Erlaubnissen und Zulassungen festgesetzte kürzere Befristungen bleiben unberührt. Für Transporte, die nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik keiner Genehmigung bedürfen, treten in Anlage 1 genannte Vorschriften über die Genehmigungspflicht solcher Transporte spätestens bis zum 1. Juli 1992 in Kraft. (2) Die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat bei nach Absatz 1 fortgeltenden Genehmigungen, Erlaubnissen und Zulassungen insbesondere anzuordnen, daß ein Zustand beseitigt wird, aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können. § 18 des Atomgesetzes findet keine Anwendung, wenn der Inhaber der Genehmigung, Erlaubnis oder Zulassung ein Staatsorgan oder ein Betrieb im Sinne des § 1 Absatz 2 des Atomenergiegesetzes der Deutschen Demokratischen Republik ist. (3) Wesentliche Veränderungen von Anlagen der in § 7 des Atomgesetzes genannten Art bedürfen der Genehmigung nach den Bestimmungen des Atomgesetzes. Die Veränderungsgenehmigung läßt die Genehmigung nach Absatz 1 insoweit unberührt, als die Genehmigung sich auf Teile der Anlage bezieht, die nicht von der Änderung betroffen sind. (4) Von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland erteilte Bauartzulassungen, Genehmigungen für Tätigkeiten in fremden Anlagen oder Einrichtungen, die Beförderung radioaktiver Stoffe sowie den nicht ortsgebundenen Umgang mit radioaktiven Stoffen oder die nicht ortsgebundene Anwendung ionisierender Strahlen gelten auch im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. (5) Genehmigungen und Erlaubnisse zur Ausfuhr radioaktiver Stoffe sind zu widerrufen, sofern nicht gewährleistet ist, daß die auszuführenden radioaktiven Stoffe nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik gefährdenden Weise verwendet werden. Beruht die Ausfuhr auf einer internationalen Verpflichtung der Deutschen Demokratischen Republik, so kann die zuständige Behörde in den Fällen des Satzes 1 vortt Widerruf absehen, wenn der Widerruf die außenpolitischen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik schwerwiegend stören würde; die zuständige Behörde stimmt sich dazu mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und den zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland ab. Die Vorschriften der Strahlenschutzverordnung über die Einfuhr und Ausfuhr sonstiger radioaktiver Stoffe finden im Verhältnis zur Bundesrepublik keine Anwendung. (6) Sind Staatsorgane oder Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 des Atomenergiegesetzes der Deutschen Demokratischen Republik Inhaber von im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes erteilten atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen, Erlaubnissen oder Zulassungen und werden diese Inhaber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in Rechtspersonen des Privatrechts umgewandelt, so kann die zuständige Behörde die Fortgeltung der erteilten Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zulassungen anordnen, wenn der neue Inhaber durch organisatorische Maßnahmen und durch die Bereitstellung von sachlichen und persönlichen Mitteln die Fortführung der Errichtung oder des Betriebes der Anlage oder der Tätigkeit gewährleistet. Die Befristungen gemäß § 3 Abs. 1 bleiben unberührt. Absätze 2, 3 und 5 finden Anwendung. § 18 des Atomgesetzes gilt nicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.