Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 645

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 645 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 645); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 645 §30 Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses (1) In dem Umwandlungsbeschluß müssen mindestens bestimmt werden: 1. die Firma und der Sitz der Genossenschaft; 2. die Beteiligung der Mitglieder der LPG an der Genossenschaft nach den für diese geltenden Vorschriften; 3. Zahl, Art und Umfang der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte, welche die Mitglieder durch die Umwandlung erlangen sollen; 4. die Rechte, die einzelnen Mitgliedern sowie den Inhabern besonderer Rechte in dem Unternehmen gewährt werden sollen, oder die Maßnahmen, die für diese Personen vorgesehen sind. (2) Dem Umwandlungsbeschluß sind als Anlage eine Abschlußbilanz der LPG sowie das Statut beizufügen. Für die Abschlußbilanz gelten die Vorschriften über die Jahresbilanz und deren Prüfung entsprechend. Sie braucht nicht bekanntgemacht zu werden. (3) Der Beschluß zur Umwandlung in eine eingetragene Genossenschaft muß die Beteiligung jedes Mitgliedes mit mindestens einem Geschäftsanteil vorsehen, ln dem Beschluß kann auch bestimmt werden, daß jedes Mitglied bei der Genossenschaft darüber hinaus mit so vielen Geschäftsanteilen, wie sie durch Anrechnung seines Geschäftsguthabens bei dieser Genossenschaft als voll eingezahlt anzusehen sind, beteiligt wird. §31 Inhalt des Statuts Das Statut einer eingetragenen landwirtschaftlichen Produktivgenossenschaft muß zusätzlich zu dem im Genossenschaftsgesetz geforderten Inhalt festlegen: 1. wie die im Eigentum oder Besitz des Mitglieds stehenden Flächen von der Genossenschaft genutzt werden, ob dies auf der Grundlage eines Pachtvertrages oder durch genossenschaftliche Regelungen zu geschehen hat, wie der Inhalt des Vertrages oder der genossenschaftlichen Regelungen periodisch an die Bedingungen des Marktes arvgepaßt werden und die Gründe sowie Modalitäten der Beendigung der Pacht- und Nutzungsverhältnisse, der Eigentümer das Recht hat, einzelne Teile seiner Fläche aus der genossenschaftlichen Nutzung zu nehmen; 2. wie die Arbeits- und Sozialverhältnisse sowie die Vergütung der Mitglieder zu gestalten sind. §32 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung (1) Der Vorstand der LPG hat allen Mitgliedern spätestens zusammen mit der Einberufung der Vollversammlung die Umwandlung als Gegenstand zur Beschlußfassung schriftlich anzukündigen. (2) Auf die Vorbereitung der Vollversammlung ist § 8 entsprechend anzuwenden. (3) Für die Durchführung der Vollversammlung gilt § 9 entsprechend. §33 Ausschluß der Anfechtung des Beschlusses Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Umtauschverhältnis von Anteilen zu niedrig bemessen ist oder daß die Mitgliedschaftsrechte bei der neuen Genossenschaft kein ausreichender Gegenwert für die Mitgliedschaftsrechte bei der LPG sind. §34 Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses (1) Sind die in dem Umwandlungsbeschluß bestimmten Anteile an der Genossenschaft zu niedrig bemessen oder sind die Mitgliedschaftsrechte kein ausreichender Gegenwert für die Mitgliedschaftsrechte bei der LPG, so kann jedes Mitglied, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses Klage zu erheben, nach § 33 ausgeschlossen ist, von dem Unternehmen einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. (2) §§ 33 und 34 Abs. 1 gelten sinngemäß bei Teilungen oder Zusammenschlüssen von LPG. §35 Anmeldung und Eintragung der Umwandlung (1) Die neue Rechtsform der LPG ist zur Eintragung in das Register, in dem die LPG eingetragen ist, anzumelden. (2) Ändert sich durch die Umwandlung die Art des für das Unternehmen maßgebenden Registers oder wird durch eine damit verbundene Sitzverlegung die Zuständigkeit eines anderen Registers begründet, so ist die eingetragene Genossenschaft zur Eintragung in das für die neue Rechtsform zuständige Register anzumelden. (3) Der Vorstand der LPG hat einen Hinweis auf die bevorstehende Umwandlung zur Eintragung in das Register des Sitzes der LPG anzumelden. §36 Verpflichtung zur Anmeldung Die Anmeldung nach § 35 ist durch alle Mitglieder des Vorstandes der eingetragenen Genossenschaft sowie durch alle Mitglieder ihres Aufsichtsrates vorzunehmen. §37 Wirkungen der Eintragung (1) Die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register hat folgende Wirkungen: 1. Die LPG besteht als eingetragene Genossenschaft weiter. 2. Die Mitglieder der LPG sind nach Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses und Erfüllung der Voraussetzung gemäß § 15a des Genossenschaftsgesetzes an der eingetragenen Genossenschaft beteiligt Rechte Dritter an den Mitgliedschaftsrechten der LPG bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteile oder Mitgliedschaftsrechten der eingetragenen Genossenschaft weiter. (2) Mängel der Umwandlung lassen die Wirkungen der Eintragung der neuen Rechtsform in das Register unberührt §38 Benachrichtigung der Anteilsinhaber Der Vorstand hat jedem Mitglied unverzüglich nach der Bekanntmachung der Eintragung der eingetragenen Genossenschaft in das Register, deren Inhalt sowie die Zahl und den Nennbetrag der Anteile, die auf ihn entfallen sind, sowie den Betrag seines Geschäftsguthabens, den Betrag und die Zahl seiner Geschäftsanteile, den Betrag einer noch zu leistenden Einzahlung und gegebenenfalls den Betrag der Haftsumme der Genossenschaft schriftlich mitzuteilen. §39 Sorgfaltspflicht Für die Sorgfaltspflicht des Vorstandes der LPG gilt § 13 entsprechend. §40 Beendigung der Mitgliedschaft (1) Ein Mitglied, das seine Mitgliedschaft im Zusammenhang mit der Umwandlung seiner LPG in eine eingetragene Genossenschaft beenden will, kann das spätestens bis zwei Monate nach dem Tage, an dem die entsprechende Registereintragung öffentlich bekannt gemacht worden ist, erklären. Dem Mitglied ist der Erwerb seines Anteils an der LPG durch die eingetragene Genossenschaft gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.