Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 639

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 639 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 639); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 639 (2) Die Abberufung erfolgt bei Wegfall der Voraussetzungen nach § 9, bei fachlicher Nichteignung, bei Übernahme einer anderen hauptberuflichen Tätigkeit, soweit das Richterverhältnis nicht nach § 5 Abs. 3 ruht, bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat mit einer Freiheitsstrafe. §23 (1) Die Abberufung eines Richters gemäß § 22 erfolgt auf Antrag des Ministers der Justiz durch rechtskräftige Entscheidung des zuständigen Senats für Dienstangelegenheiten. Die Abberufung auf eigenen schriftlichen Antrag nimmt der Minister der Justiz vor. (2) Nach Einleitung eines Abberufungsverfahrens kann der Minister der Justiz bis zum Abschluß des Verfahrens die vorläufige Abberufung anordnea ■ §24 Fristen der Abberufung (1) Die Abberufung erfolgt mit sofortiger Wirkung bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat mit einer Freiheitsstrafe. (2) In allen anderen Fällen ist dem Richter die Abberufung mindestens 3 Monate vorher schriftlich mitzuteilen. §25 Vorruhestand ' Auf Antrag des Richters ist er 5 Jahre vor Erreichen des Rentenalters in den Vorruhestand zu versetzen. §26 Beurteilungen Beurteilungen der Berufsrichter sind regelmäßig durch den Dienstvorgesetzten anzufertigen, außerdem bei Berufungen, Ernennungen, Versetzungen und Abberufungen. Die Beurteilung ist dem Berufsrichter zur Kenntnis zu geben. Disziplinarische Verantwortlichkeit §27 (1) Ein Berufsrichter, der seine richterlichen Pflichten schuldhaft verletzt oder sich innerhalb oder außerhalb seines Dienstes eines Richters unwürdig verhalten hat, kann disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden. Als Disziplinarmaßnahme kann ein Verweis ausgesprochen werden. Führt die Verhandlung zu dem Ergebnis, daß keine Pflichtverletzung vorliegt, -so ist das als Entscheidung des Disziplinargerichts festzustellen. (2) Eine Disziplinarmaßnahme darf nur von einem Disziplinargericht ausgesprochen werden. Disziplinargerichte werden bei den Bezirksgerichten und beim Obersten Gericht vom Präsidium gebildet. Die Disziplinargerichte bestehen aus dem Vorsitzenden und 2 Beisitzern, die aus dem Kreis der Richter des Bezirkes bzw. des Obersten Gerichts bestimmt werden. Der Präsident des Obersten Gerichts und der Präsident des Bezirksgerichts können nicht den Vorsitz eines Disziplinargerichts übernehmen. (3) Das Disziplinargericht bei den Bezirksgerichten ist für Disziplinarverfahren gegen Direktoren und Richter der Kreisgerichte sowie gegen Richter der Bezirksgerichte, das Disziplinargericht beim Obersten Gericht ist für Disziplinarverfahren gegen Richter des Obersten Gerichts sowie gegen Präsidenten und Vizepräsidenten der Bezirksgerichte zuständig. Gegen den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Obersten Gerichts wird ein Disziplinarverfahren nicht durchgeführt §28 Verhältnis des Abberufungsverfahrens zum Disziplinarverfahren Ein Disziplinarverfahren ist nicht durchzuftihren, wenn aus den gleichen Gründen gegen den Richter ein Abberufungsverfahren eingeleitet wurde. §29 Vorrang des Strafverfahrens (1) Ein Disziplinarverfahren ist nicht durchzuführen, wenn gegen den Richter aus den gleichen Gründen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Ein bereits eingeleitetes Disziplinarverfahren ist auszusetzen. (2) Hat das Strafverfahren zu keiner Verurteilung des Richters geführt und wird auch kein Antrag auf Abberufung gestellt, so kann ein Disziplinarverfahren innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der abschließenden Entscheidung der zuständigen Organe eingeleitet bzw. ein ausgesetztes Disziplinarverfahren fortgesetzt werden, wenn dieses aus erzieherischen Gründen notwendig ist. §30 Disziplinarverfahren (1) Die Durchführung eines Disziplinarverfahrens kann durch den Direktor des Kreisgerichts und den Präsidenten des Bezirksgerichts bzw. Obersten Gerichts bantragt werden. (2) Der Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist innerhalb eines Monats seit dem Tage zu stellen, an dem die Pflichtverletzung dem Antragsberechtigten bekannt wird. Er kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Pflichtverletzung 2 Jahre vergangen sind. - (3) Das Disziplinarverfahren ist in der Regel innerhalb eines Monats abzuschließen. (4) Die Disziplinarentscheidung erfolgt durch einen schriftlich begründeten Beschluß. (5) Einzelheiten des Disziplinarverfahrens werden in einer Durchführungsverordnung bestimmt §31 Erlöschen der Disziplinarmaßnahme Die Disziplinarmaßnahme erlischt mit Ablauf von 3 Jahren nach ihrem Ausspruch. Von diesem Zeitpunkt ab gilt sie als nicht ausgesprochen. §32 Beschwerden (1) Die Beschwerde ist zulässig gegen Maßnahmen der Dienstaufsicht nach § 7 Absätze 1 und 2 die Versetzung nach § 20 Absätze 1 und 2 die Abberufung nach § 22, qyßer bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat mit einer Freiheitsstrafe die vorläufige Abberufung nach § 23 Abs. 2 die Beurteilungen nach § 26 Disziplinarentscheidungen. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung beim zuständigen Gericht schriftlich einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet der Senat für Dienstangelegenheiten, der beim Bezirksgericht bzw. beim Obersten Gericht zu bilden ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.