Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 637

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 637 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 637); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 637 Richtergesetz vom 5. Juli 1990 Teil 1 Grundsätze §1 (1) Den Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern obliegt die alleinige Befugnis zur Ausübung der Rechtsprechung. Die in einem Verfahren mitwirkenden Richter sind gleichberechtigt (2) Die Richter sind unabhängig und nur der Verfassung, dem Gesetz und dem Recht unterworfen. Sie entscheiden auf dieser Grundlage nach ihrer richterlichen Überzeugung. (3) Die Richter verpflichten sich, ihre Tätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person auszuüben und sich' gerecht und unparteiisch gegenüber jedermann zu verhalten. §2 Die Richter sind verpflichtet, über die in Ausübung ihrer Tätigkeit erhaltenen Informationen Verschwiegenheit zu wahren. Sie haben über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung zu schweigen. Das gilt auch nach Beendigung des Richterverhältnisses. §3 (1) Die Unabhängigkeit der Richter und ihre ausschließliche Bindung an die Verfassung, an Gesetz und Recht ist durch jedermann zu wahren. (2) Es ist unzulässig, auf ein Gerichtsverfahren oder eine Gerichtsentscheidung außerhalb prozessualer Rechte und Pflichten Einfluß auszuüben. §4 Die Berufsrichter haben das Recht, im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Verfahren die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften durch ein zuständiges Gericht zu beantragen. §5 (1) Ein Berufsrichter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht gleichzeitig wahrnehmen, soweit sie nicht aufgrund eines Gesetzes ihm zugewiesen sind. (2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Berufsrichter jedoch wahrnehmen Aufgaben der Forschung und Lehre, Tätigkeiten in Wissenschaft und Publizistik, Aufgaben in Parteien und Vereinigungen. (3) Während der hauptberuflichen Ausübung von Aufgaben und Tätigkeiten nach Absatz 2 sowie bei Übernahme eines Abgeordnetenmandats ruht das Richterverhältnis. §6 Die Berufsrichter haben das Recht, einer Partei oder Vereinigungen anzugehören und sich politisch zu betätigen. Sie haben sich dabei so zu verhalten, daß das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. §7 (1) Die Berufsrichter unterstehen der Dienstaufsicht nur, soweit ihre richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. (2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung der richterli- chen Tätigkeit vorzuhalten und zu ihrer ordnungsgemäßen unverzögerten Erledigung zu ermahnen. (3) Gegen Maßnahmen der Dienstaufsicht steht dem Berufsrichter die Beschwerde zu, wenn er sich in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlt. §8 Die Abberufung oder Versetzung eines Berufsrichters ist nur in den in diesem Gesetz geregelten Fällen zulässig. Teil II Richterverhältnisse des Berufsrichters Befähigung §9 (1) Ein Berufsrichter muß von seiner Persönlichkeit her die Gewähr dafür bieten, daß er sein Amt entsprechend den Grundsätzen der Verfassung ausübt. (2) Die Befähigung zum Berufsrichter erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität oder Hochschule mit dem Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen und einen 2jährigen Vorbereitungsdienst absolviert hat. Die Ausbildung im Vorbereitungsdienst erfolgt in mehreren Pflichtstationen und einer Wahlstation. Der Vorbereitungsdienst wird mit einer Staatsprüfung abgeschlossen. Bestimmungen über das Studium, den Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfung sind in Rechtsvorschriften zu regeln. Als Befähigung nach Satz 1 gilt nicht ein Studium mit dem Abschluß Diplomstaatswissenschaftler sowie ein Diplom, das an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche erworben wurde. (3) Hochschullehrer der Rechtswissenschaft sind zum Berufsrichter befähigt. (4) Berufsrichter des Obersten Gerichts kann sein, wer über die allgemeinen Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 verfügt, mindestens 35 Jahre alt ist und über eine juristische Berufserfahrung in der Rechtspflege, einer gleichgearteten Tätigkeit oder der Rechtswissenschaft verfügt § 10 Ein Berufsrichter hat seine fachliche Befähigung durch Fortbildung ständig zu vervollkommnen. Dafür stehen ihm alle Formen akademischer und sonstiger juristischer Fortbildung offen. Die Justizverwaltung hat die Fortbildung zu unterstützen. Begründung und Beendigung des Richterverhältnisses §11 (1) Das Richterverhältnis wird durch Berufung an ein bestimmtes Gericht begründet. Über die Berufung wird eine Urkunde ausgehändigt (2) Der Berufsrichter wird auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder kraft Auftrags berufen. Die Berufung auf Lebenszeit bleibt einer späteren Regelung Vorbehalten. (3) Der von den Berufsrichtern zu leistende Eid erfolgt durch die Abgabe folgender Erklärung gegenüber dem Präsidenten des zuständigen Bezirksgerichts bzw. des Obersten Gerichts in einer öffentlichen Sitzung: "Ich schwöre, meine Tätigkeit als Richter getreu der Verfassung, den Gesetzen und dem Recht nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Ansehen der Person, auszuüben und mich gerecht und unparteiisch gegenüber jedermann zu verhalten.” Der Eid kann auch mit dem Zusatz: ” . so wahr mir Gott helfe” geleistet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.