Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 636

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 636 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 636); 636 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in Familienrechts-, Kindschafts- und Entmündigungssachen mitzuwirken.“ 3. Der § 4 wird aufgehoben. 4. Der § 5 erhält folgende Fassung: „§5 (1) Die Staatsanwaltschaft wird vom Generalstaatsanwalt geleitet. . (2) Der Generalstaatsanwalt wird auf Vorschlag des Ministers der Justiz vom Präsidenten der Republik ernannt. (3) Die Stellvertreter des Generalstaatsanwalts werden vom Minister der Justiz ernannt. (4) Die Dienstaufsicht gegenüber dem Generalstaatsanwalt obliegt dem Minister der Justiz.“ 5. Der 6 Abs. 2 wird aufgehoben. 6. Die §§ 7 und 9 werden aufgehoben. 7. Der § 10 erhält folgende Fassung: ,,§ 10 (1) Die Militärstaatsanwälte nehmen ausschließlich die sich aus den internationalen Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik ergebenden Aufgaben wahr. (2) Der Militäroberstaatsanwalt ist ein Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes. (3) Den Militärstaatsanwälten sind Untersuchungsführer beigeordnet. Sie sind den Untersuchungsorganen gleichgestellt “ 8. Der § 11 wird aufgehoben. 9. Der § 12 erhält folgende Fassung: § 12 Der Generalstaatsanwalt führt die einheitliche Kriminalstatistik und bestimmt die Grundsätze für die statistische Erfassung. “ 10. Der § 14 erhält folgende Fassung: § 14 Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren in Strafsachen. Sie übt die Aufsicht über die Ermittlungen der Untersuchungsorgane und den Vollzug der Untersuchungshaft aus. “ 11. Im § 15 werden die beiden letzten Stabsstriche ersatzlos gestrichen. 12. Im §16 Abs. 1, 2. Stabsstrich, werden die Worte „ sowie dessen Arbeitsstelle “ ersatzlos gestrichen. 13. Der § 18 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Ermittlungstätigkeit betreffende Dienstanweisungen der Leiter der zentralen Untersuchungsorgane bedürfen der Zustimmung des Generalstaatsanwalts.“ 14. Der § 19 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Ermittlungstätigkeit betreffende Dienstanweisungen der Leiter der Untersuchungsorgane im Bezirk bedürfen der Zustimmung des Staatsanwaltes des Bezirkes. “ 15. Im § 20 Abs. 2 werden die Worte und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung“ ersatzlos gestrichen. 16. Der § 21 wird aufgehoben. 17. Der § 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „ (1) Der Generalstaatsanwalt ist berechtigt, die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Gerichte in Strafsa- chen zugunsten des Verurteilten beim Obersten Gericht zu beantragen.“ Der § 22 Abs. 2 wird aufgehoben. 18. Die §§ 24 und 25 werden aufgehoben. 19. Kapitel IV erhält folgende Überschrift: „Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der Strafenverwirklichung und dem Strafvollzug“ 20. Der § 26 erhält folgende Fassung: „§ 26 (1) Die Staatsanwaltschaft kontrolliert die Gesetzlichkeit der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Sie übt die Aufsicht über die Gesetzlichkeit des Strafvollzuges aus. (2) Die auf der Grundlage des Strafvollzugsgesetzes zu erlassenden Durchführungsbestimmungen bedürfen der Abstimmung mit dem Minister der Justiz.“ 21. Im § 27 werden die Worte und der Wiedereingliede- rung “, „ über die Erziehung und Bildung " und , die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung“ sowie der 5. Stabsstrich ersatzlos gestrichen. 22. Kapitel V (§§ 29 bis 34) wird aufgehoben. 23. Der § 35 erhält folgende Fassung: .§ 35 (1) Zum Staatsanwalt kann nur berufen werden, wer die Befähigung zum Berufsrichter gemäß § 9 Richtergesetz besitzt. (2) Die Berufung der Staatsanwälte erfolgt durch den Minister der Justiz nach Zustimmung von Staatsanwaltsberufungsausschüssen. Die §§ 12 bis 14 des Richtergesetzes gelten entsprechend. (3) Die Bestimmungen über die Ausgestaltung und Beendigung des Dienstverhältnisses der Richter und über die disziplinarische Verantwortlichkeit für Richter finden auf Staatsanwälte entsprechend Anwendung.“ 24. Der § 36 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „ (2) Ein Staatsanwalt hat seine fachliche Befähigung durch Fortbildung ständig zu vervollkommnen. Dafür stehen ihm alle Formen akademischer und sonstiger juristischer Fortbildung offen. Der Generalstaatsanwalt hat die Fortbildung zu unterstützen.“ 25. Die §§ 37 und 38 werden aufgehoben. 26. Kapitel VII erhält folgende Überschrift: „Übergangs- und Schlußbestimmungen“ 27. Es wird folgender § 38a eingefügt: § 38 a (1) Die Berufungsverhältnisse der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes tätigen Staatsanwälte werden befristet. Sie enden spätestens 6 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. (2) Innerhalb dieser Zeit beruft der Minister der Justiz die Staatsanwälte neu unter entsprechender Anwendung der §§ 12 bis 14 des Richtergesetzes bis zu einer Dauer von 5 Jahren. (3) Die befristeten Berufungsverhältnisse gemäß Absatz 2 gehen nach Ablauf der Frist in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 2 des Richtergesetzes in unbefristete Berufungsverhältnisse über.“ §3 Dieses Gesetz tritt am 15. Juli 1990 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünften Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünften Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.