Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 635

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 635 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 635); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 635 21. Der § 26 erhält folgende Fassung: „Der Direktor übt die Dienstaufsicht über die Richter und über das nichtrichterliche Personal des Kreisgerichts aus.“ 22. Im §28 ist im Abs. 1 das Wort „ sozialistische " durch „ geltende zu ersetzen. 23. Der § 28 erhält zusätzlich einen Absatz 3 mit folgender Fassung: „(3) Der Richter kann die Verhandlung und Entscheidung in einer Sache ablehnen, wenn er zuvor nach Absatz 1 rechtsberatend tätig war.“ 24. Der § 29 Abs. 2 wird aufgehoben. 25. Im § 30 Abs. 1 werden im 4. Stabsstrich die Worte „ oder vom Direktor des Bezirksgerichts vor Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Kreisgericht an das Bezirksgericht herangezogen werden.“ ersatzlos gestrichen. 26. Der § 30 Abs. 2 und 5 werden aufgehoben. 27. Der § 32 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Präsidium berät den Direktor zu wichtigen Fragen der Leitung des Bezirksgerichts. Es bestimmt die Geschäftsverteilung und das Disziplinargericht des Bezirksgerichts. “ Der § 32 Abs. 2 wird aufgehoben. 28. Der § 33 Abs. 4 wird aufgehoben. 29. Der § 34 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „ (1) Der Direktor übt die Dienstaufsicht über die Richter und über das nichtrichterliche Personal des Bezirksgerichts sowie gegenüber den Direktoren der Kreisgerichte aus.“ 30. Der § 36 Abs. 2 wird aufgehoben. 31. Im §37 Abs. 1 werden im 2. Stabsstrich die Worte „ und Militärobergerichten “ ersatzlos gestrichen. 32. Im § 37 Abs. 1 wird als 3. Stabsstrich eingefügt: „als Revisionsgericht für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die von den Bezirksgerichten erlassenen Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und Verwaltungsrechts entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften,“ Der bisherige 3. Stabsstrich wird der 4. Stabsstrich. 33. Im § 37 Abs. 1 werden im 4. Stabsstrich die Worte „ sowie der Militärober- und Militärgerichte “ und die Worte des Präsidenten des Obersten Gerichts oder " ersatzlos gestrichen. 34. Im §38 Abs. 2 werden die Worte: „ das Plenum und " sowie die Worte „ und das Militärkollegium “ ersatzlos gestrichen. 35. Der § 39 wird aufgehoben. 36. Im § 40 Abs. 1 werden die ersten drei Stabsstriche und der 5. Stabsstrich ersatzlos gestrichen. Der letzte Stabsstrich erhält folgende Fassung: „ die Bestimmung der Geschäftsverteilung und des Disziplinargerichts des Obersten Gerichts.“ 37. Im §40 Abs. 2 werden die Worte „ sowie der Kassationsentscheidungen der Bezirksgerichte und der Militärobergerichte “ ersatzlos gestrichen. 38. Im § 40 Abs. 3 werden die Worte „ sowie über die Beschwerden gegen erstinstanzliche Beschlüsse des Disziplinarausschusses beim Obersten Gericht “ ersatzlos gestrichen. 39. Im § 40 Abs. 4 wird der 2. Satz ersatzlos gestrichen. 40. Der § 40 Abs. 5 und 6 werden aufgehoben. 41. Der § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „ (1) Die Kollegien entscheiden, wenn ein Senat des Kollegiums in einer grundsätzlichen Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats desselben Kollegiums abweichen will.“ 42. Im §41 Abs. 3 sind hinter den Worten „ entscheiden über " die Worte „ das Rechtsmittel der Revision sowie “ einzufügen und die Worte „ sowie der Militärober- und Militärgerichte.“ zu streichen. 43. Der § 41 Abs. 5 wird aufgehoben. 44. Der § 42 erhält folgende Fassung: „Der Präsident übt die Dienstaufsicht über die Richter und über das nichtrichterliche Personal des Obersten Gerichts aus.“ 45. Das 3. Kapitel (§§ 44 55) wird aufgehoben. §3 In den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes ist „Direktor des Bezirksgerichts“ durch „Präsident des Bezirksgerichts“ und „Stellvertreter des Direktors des Bezirksgerichts“ durch „Vizepräsident des Bezirksgerichts“ zu ersetzen. §4 Dieses Gesetz tritt am 15. Juli 1990 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünften Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünften Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann -Pohl Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Juli 1990 §1 Die Artikel 97 und 98 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik werden aufgehoben. §2 Das Gesetz vom 7. April 1977 über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 10 S. 93) wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Die §§ 1 und 2 werden aufgehoben. 2. Der § 3 erhält folgende Fassung: § 3 Der Staatsanwaltschaft obliegt es, das Ermittlungsverfahren zu leiten, die Gesetzlichkeit der Ermittlungen der Untersuchungsorgane sowie des Vollzuges der Untersuchungshaft zu gewährleisten; im Strafverfahren die staatliche Anklage zu erheben und sie vor Gericht zu vertreten; die Gesetzlichkeit der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und des Strafvollzuges zu kontrollieren;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.