Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 629

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 629 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 629); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 629 und die dazu erlassene Durchführungsbestimmung außer Kraft. (2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Raumordnungsgesetzes eingeleitete Standortbestätigungsverfahren gelten als eingestellt. Sofern diese Standortbestätigungsverfahren raum-bedeutsame Planungen und Maßnahmen zum Inhalt hatten, kann die für Raumordnungsverfahren nach § 6 a zuständige Behörde in diesen Fällen ein Raumordnungsverfahren durchführen. Die mit dem Standortbestätigungsverfahren befaßte Behörde hat dazu alle eingeholten und erarbeiteten Unterlagen weiterzuleiten. (3) Bis zum 30. Juni 1990 erteilte Bestätigungen und Genehmigungen entsprechend der Verordnung über die Standortverteilung der Investitionen vom 30. August 1972 und den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen behalten für noch nicht zur Ausführung gelangte Vorhaben ihre Gültigkeit bis zum 30. Juni 1991, sofern sie den Grundsätzen des Raumordnungsgesetzes entsprechen. (4) Laufende Standortgenehmigungsverfahren sind nach der Verordnung über das städtebauliche Planungs-, Bau- und Bodenrecht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Investitionen in den Gemeinden (Bau-planungs- und Zulassungsverordnung) zu behandeln. §3 Überleitungsvorschriften (1) Bis zur Bildung von Ländern nehmen die für die Raumordnung zuständigen Behörden der Bezirke die Aufgaben der Landesplanung nach dem Raumordnungsgesetz wahr. (2) Die zuständigen Behörden der Bezirke werden durch die Regierungsbevollmächtigten in den Bezirken im Einvernehmen mit dem für die Raumordnung zuständigen Minister bestimmt. (3) Vorhandene bestätigte Planungsdokumente und Entwicklungskonzeptionen behalten bis zur Bildung von Ländern ihre Gültigkeit. Danach entscheiden die Länder über eine mögliche Weitergeltung. Sofern eine ganze oder teilweise Aufhebung oder Änderung der Planungsdokumente und Entwicklungskonzeptionen aus Gründen des öffentlichen Interesses vor der Bildung der Länder erforderlich ist, obliegt dieses den zuständigen Behörden der Bezirke im Einvernehmen mit dem für die Raumordnung zuständigen Minister. (4) Abs. 3 gilt nicht für Planungsdokumente und Entwicklungskonzeptionen, die in die kommunale Zuständigkeit fallen. (5) Raumordnungsverfahren werden bis zur Bildung von Ländern durch die zuständigen Behörden der Bezirke im Einvernehmen mit dem für die Raumordnung zuständigen Minister durchgeführt. Für die Durchführung von Raumordnungsverfahren sind bis zur Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen durch die Länder bestätigte Planungs-.dokumente und Entwicklungskonzeptionen heranzuziehen. Die für die Durchführung der Raumordnungsverfahren zuständige Behörde kann aus Gründen des öffentlichen Interesses bei ihrer Bewertung in diesen Verfahren von den Inhalten der Planungsdokumente und Entwicklungskonzeptionen abweichen. (6) Bis zur Verbindlicherklärung von Programmen und Plänen der Raumordnung und Landesplanung können einzelne Ziele der Raumordnung aufgestellt werden. Die kommunalen Gebietskörperschaften und sonstigen Behörden, für die hierdurch eine Anpassungspflicht begründet werden soll, sind zu beteiligen. § 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünften Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünften Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Anlage zu vorstehendem Gesetz Raumordnungsgesetz (ROG) § 1 Aufgabe und Leitvorstellungen der Raumordnung (1) Die Struktur des Gesamtraumes der Bundesrepublik Deutschland ist unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten, der Bevölkerungsentwicklung sowie der wirtschaftlichen, infrastrukturellen, sozialen und kulturellen Erfordernisse und unter Beachtung der folgenden Leitvorstellungen so zu entwickeln, daß sie: 1. der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemein-' schaft am besten dient, 2. den Schutz, Pflege und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen sichert, 3. Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung langfristig offenhält und - 4. gleichwertige Lebensbedingungen der Menschen in allen Teilräumen bietet oder dazu führt. (2) Das Ziel der Wiedervereinigung des gesamten Deutschlands ist zu berücksichtigen und seine Verwirklichung zu fördern. Dabei ist der räumliche Zusammenhang der Gebiete zu beachten und zu verbessern. (3) Die Raumordnung im Bundesgebiet hat die räumlichen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit im europäischen Raum zu schaffen und sie zu fördern. (4) Die Ordnung der Teilräume soll sich in die Ordnung des Gesamtraumes einfügen. Die Ordnung des Gesamtraumes soll die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Teilräume berücksichtigen. §2 Grundsätze der Raumordnung (1) Grundsätze der Raumordnung sind: 1. Die Struktur des Gesamtraumes soll mit einem ausgewogenen Verhältnis von Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen entwickelt werden. Die Verflechtung zwischen diesen Teilräumen ist zu verbessern und zu fördern. 2. Die räumliche Struktur der Gebiete mit gesunden Lebensbedingungen, insbesondere mit ausgewogenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Verhältnissen, soll gesichert und weiter entwickelt werden. In Gebieten, in denen eine solche Struktur nicht besteht, sollen Maßnahmen zur Strukturverbesserung ergriffen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.