Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 629

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 629 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 629); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 629 und die dazu erlassene Durchführungsbestimmung außer Kraft. (2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Raumordnungsgesetzes eingeleitete Standortbestätigungsverfahren gelten als eingestellt. Sofern diese Standortbestätigungsverfahren raum-bedeutsame Planungen und Maßnahmen zum Inhalt hatten, kann die für Raumordnungsverfahren nach § 6 a zuständige Behörde in diesen Fällen ein Raumordnungsverfahren durchführen. Die mit dem Standortbestätigungsverfahren befaßte Behörde hat dazu alle eingeholten und erarbeiteten Unterlagen weiterzuleiten. (3) Bis zum 30. Juni 1990 erteilte Bestätigungen und Genehmigungen entsprechend der Verordnung über die Standortverteilung der Investitionen vom 30. August 1972 und den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen behalten für noch nicht zur Ausführung gelangte Vorhaben ihre Gültigkeit bis zum 30. Juni 1991, sofern sie den Grundsätzen des Raumordnungsgesetzes entsprechen. (4) Laufende Standortgenehmigungsverfahren sind nach der Verordnung über das städtebauliche Planungs-, Bau- und Bodenrecht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Investitionen in den Gemeinden (Bau-planungs- und Zulassungsverordnung) zu behandeln. §3 Überleitungsvorschriften (1) Bis zur Bildung von Ländern nehmen die für die Raumordnung zuständigen Behörden der Bezirke die Aufgaben der Landesplanung nach dem Raumordnungsgesetz wahr. (2) Die zuständigen Behörden der Bezirke werden durch die Regierungsbevollmächtigten in den Bezirken im Einvernehmen mit dem für die Raumordnung zuständigen Minister bestimmt. (3) Vorhandene bestätigte Planungsdokumente und Entwicklungskonzeptionen behalten bis zur Bildung von Ländern ihre Gültigkeit. Danach entscheiden die Länder über eine mögliche Weitergeltung. Sofern eine ganze oder teilweise Aufhebung oder Änderung der Planungsdokumente und Entwicklungskonzeptionen aus Gründen des öffentlichen Interesses vor der Bildung der Länder erforderlich ist, obliegt dieses den zuständigen Behörden der Bezirke im Einvernehmen mit dem für die Raumordnung zuständigen Minister. (4) Abs. 3 gilt nicht für Planungsdokumente und Entwicklungskonzeptionen, die in die kommunale Zuständigkeit fallen. (5) Raumordnungsverfahren werden bis zur Bildung von Ländern durch die zuständigen Behörden der Bezirke im Einvernehmen mit dem für die Raumordnung zuständigen Minister durchgeführt. Für die Durchführung von Raumordnungsverfahren sind bis zur Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen durch die Länder bestätigte Planungs-.dokumente und Entwicklungskonzeptionen heranzuziehen. Die für die Durchführung der Raumordnungsverfahren zuständige Behörde kann aus Gründen des öffentlichen Interesses bei ihrer Bewertung in diesen Verfahren von den Inhalten der Planungsdokumente und Entwicklungskonzeptionen abweichen. (6) Bis zur Verbindlicherklärung von Programmen und Plänen der Raumordnung und Landesplanung können einzelne Ziele der Raumordnung aufgestellt werden. Die kommunalen Gebietskörperschaften und sonstigen Behörden, für die hierdurch eine Anpassungspflicht begründet werden soll, sind zu beteiligen. § 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünften Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünften Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Anlage zu vorstehendem Gesetz Raumordnungsgesetz (ROG) § 1 Aufgabe und Leitvorstellungen der Raumordnung (1) Die Struktur des Gesamtraumes der Bundesrepublik Deutschland ist unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten, der Bevölkerungsentwicklung sowie der wirtschaftlichen, infrastrukturellen, sozialen und kulturellen Erfordernisse und unter Beachtung der folgenden Leitvorstellungen so zu entwickeln, daß sie: 1. der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemein-' schaft am besten dient, 2. den Schutz, Pflege und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen sichert, 3. Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung langfristig offenhält und - 4. gleichwertige Lebensbedingungen der Menschen in allen Teilräumen bietet oder dazu führt. (2) Das Ziel der Wiedervereinigung des gesamten Deutschlands ist zu berücksichtigen und seine Verwirklichung zu fördern. Dabei ist der räumliche Zusammenhang der Gebiete zu beachten und zu verbessern. (3) Die Raumordnung im Bundesgebiet hat die räumlichen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit im europäischen Raum zu schaffen und sie zu fördern. (4) Die Ordnung der Teilräume soll sich in die Ordnung des Gesamtraumes einfügen. Die Ordnung des Gesamtraumes soll die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Teilräume berücksichtigen. §2 Grundsätze der Raumordnung (1) Grundsätze der Raumordnung sind: 1. Die Struktur des Gesamtraumes soll mit einem ausgewogenen Verhältnis von Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen entwickelt werden. Die Verflechtung zwischen diesen Teilräumen ist zu verbessern und zu fördern. 2. Die räumliche Struktur der Gebiete mit gesunden Lebensbedingungen, insbesondere mit ausgewogenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Verhältnissen, soll gesichert und weiter entwickelt werden. In Gebieten, in denen eine solche Struktur nicht besteht, sollen Maßnahmen zur Strukturverbesserung ergriffen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind höchste Ergebnisse zu erzielen. Bei niemandem und zu keiner Zeit dürfen irgendwelche Illusionen über den Feind aufkommen, dürfen wir Unsicherheit in unserer Arbeit zulassen.