Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 627

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 627 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 627); 627 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Berlin, den 20. Juli 1990 Teil I Nr. 42 Tag Inhalt Seite 5.7.90 Gesetz über die Inkraftsetzung des Raumordnungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik 627 6. 7. 90 Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft Fördergesetz 633 5. 7. 90 Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes 634 5. 7. 90 Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Staatsanwalt- schaft der Deutschen Demokratischen Republik 635 5.7.90 Richtergesetz 637 29. 6. 90 Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökolo- gische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Landwirtschaftsanpassungsgesetz 642 29. 6. 90 Umweltrahmengesetz , 649 6. 7. 90 Gesetz über die Ein- und Durchführung von Marktorganisationen für land- und ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse Markforganisationsgesetz 657 6. 7. 90 Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz KVG) 660 4. 7. 90 Verordnung über die Aufrechterhaltung von Leistungen betrieblicher und betriebseigener Kinderkrippen 662 4. 7. 90 Verordnung zur Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten realisierter Ver- träge in westlichen Währungen (konvertierbare Währungen, Clearing-Währungen und Verrechnungseinheiten) und Deutschen Mark gegenüber Devisenausländern und Vertragspartnern in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin 662 7.6.90 Anordnung über die Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zugelassener Rechtsanwälte in der Deutschen Demokratischen Republik 664 11. 7. 90 Verordnung über die Förderung des Erwerbs von Grund und Boden durch kleine und mittelständische Unternehmen der DDR 665 13. 6. 90 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Veränderung von Arbeitsrechts- verhältnissen ausländischer Bürger, die auf der Grundlage von Regierungsabkommen in der DDR beschäftigt und qualifiziert werden 666 14. 6. 90 Anordnung über die Änderung der Anordnung über die Gebühren für die Tätigkeit der Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) 666 27.6.90 Anordnung über die Aufhebung der Personenkontrollen an den innerdeutschen Grenzen , ' 666 2. 7. 90 Anordnung über die Rechtsfähigkeit der Anstalt für landwirtschaftliche Marktordnung 667 11. 6. 90 Anordnung über Genehmigungen und Lizenzen für land- und ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse 668 Gesetz über die Inkraftsetzung des Raumordnungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Juli 1990 §1 Inkraftsetzung (1) Das Raumordnungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1461) Anlage wird in der Deutschen Demokratischen Republik mit folgender Maßgabe in Kraft gesetzt: 1. In § 1 Abs. 1 Halbsatz 1 werden die Worte „Bundesrepublik Deutschland“ durch die Worte „Deutsche Demokratische Republik“ ersetzt. 2. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung; „ (2) Das Ziel der Vereinigung der beiden deutschen Staaten entsprechend dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 ist zu berücksichtigen und seine Verwirklichung zu fördern. Dabei ist der räumliche Zusammenhang der Gebiete zu beachten und zu verbessern.“ 3. In § 1 Abs. 3 wird das Wort „Bundesgebiet“ durch die Worte „Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik“ ersetzt. 4. In § 2 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte „zum Bundesdurchschnitt“ durch die Worte „zu den durchschnittlichen Lebensbedingungen in der Deutschen Demokratischen Republik“ ersetzt. 5. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Leistungskraft der Grenzregionen ist mit dem Ziel zu stärken, daß in allen ihren Teilen Lebensbedingungen sowie eine Wirtschafts- und Sozialstruktur geschaffen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.

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