Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 626

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 626 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 626); 626 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 17. Juli 1990 Gesetze zum Staatsvertrag zwischen der DDR undder BRD Zur Anlage II des Staatsvertrages werden die von der DDR in Kraft zu setzenden Rechtsvorschriften der BRD in 3 Komplexen veröffentlicht: Währungsunion 208 Seiten Broschur 10,80 M/DM Bes! ' Angaben: 772 7179 / Währungsunion Au. J um Inhalt: Gesetz über die Deutsche Bundesbank/Gesetz über das Kreditwesen/Hypothekenbank- gesetz/Gesetz über die Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten/Gesetz über Bausparkassen/Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften/Depotgesetz/Versicherungsaufsichtsgesetz Wn ischaftsunion 464 Seiten Broschur ■ 23,20 M/DM Bes t ilangaben: 772 795 2 / Wirtschaftsunion Au fern Inhalt: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen/Atomgesetz/ Erstes bis Drittes Buch des Handelsgesetzbuches/Gesetz betreffend die GmbH/Aktien-gesetz/Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften/Gesetz über die Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmittein und über die Verschmelzung von GmbH/Umwandlungsgesetz/Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)/Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften/Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte Sozialunion 128 Seiten ■ Broschur -6,80 M/DM Bestefangaben: 772 7960 / Sozialunion Aus dem Inhalt: Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbau und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie sowie Ergänzungsgesetz/Mitbestimmungsgesetz/Betriebsverfassungsgesetz (Auszüge) von 1952 und in der Fassung vom 23. Dezember 1988/Tarifvertragsgesetz/ Kündigungsschutzgesetz Bestellungen sind beim Staatsverlag der DDR, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin 1086 beim Buch- und Zeitschriftenbetrieb, Linienstr. 139/140, Berlin 1040 und beim Buchhaus Leipzig, Täubchenweg 83, Leipzig 7050 möglich. STAATS VERLAG der Deutschen Demokratischen Republik Rudolf Haufe Verlag Herausgeber: Amt des Ministerpräsidenten, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 - Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 2 33 36 22 -Veröffentlicht unter Reg.-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der DDR, Telefon: 2 33 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: monatlich Teil I 8,00 DM, Teil II 1,00 DM Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,80 DM. Einzelbestellungen beim Staatsverlag der DDR, Otto-Grotewohl-Straße 17, Berlin, 1086, Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für Amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 2 29 22 23. Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Artikel-Nr. (EDV) 505 003 ISSN 0138-1644;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.

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