Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 61 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 61); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 23. Februar 1990 61 (2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise und die jeweils mögliche Anzahl der für eine Liste zu nominierenden Kandidaten ergeben sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. §7 (1) Die Wahlkommission jedes Wahlkreises legt die Stimmbezirke und die Wahllokale fest. (2) Ein Stimmbezirk soll nicht mehr als 1 500 Wahlberechtigte umfassen, darf jedoch nicht so klein sein, daß die Geheimhaltung der Stimmabgabe gefährdet ist. (3) Die Bildung der Stimmbezirke ist spätestens am 24. Februar 1990 bekanntzugeben. (4) Die Bildung von Stimmbezirken für die im Ausland im Auftrag der DDR tätigen wahlberechtigten Bürger sowie deren wahlberechtigte Angehörige mit Hauptwohnsitz in der DDR ist möglich. §8 (1) Wahl Vorschläge können von Parteien und anderen politischen Vereinigungen eingereicht werden, die dauernd oder für längere Zeit für die DDR auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung der Bürger in der Volkskammer mitwirken wollen. Kandidaten dürfen nicht einer anderen sich an der Wahl beteiligenden Partei bzw. politischen Vereinigung angehören. (2) Parteien oder andere politische Vereinigungen, die faschistische, militaristische, antihumanistische Ziele verfolgen sowie Glaubens-, Rassen- und Völkerhaß bekunden oder verbreiten, die Personen und Gruppen aufgrund ihrer Nationalität, ihrer politischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen bzw. geistigen Behinderungen diskriminieren oder ihre Ziele mit Gewalt oder durch Androhung von Gewalt zu verwirklichen suchen, sind von der Wahl ausgeschlossen. Die Entscheidung darüber trifft das aus fünf Personen bei der Wahlkommission der DDR bestehende Präsidium. (3) Die Parteien, anderen politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen stellen ihre Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise in einer verbindlichen Reihenfolge auf. (4) Die Kandidatur auf der Liste einer Partei oder anderen politischen Vereinigung oder Listenvereinigung ist nur in einem Wahlkreis zulässig. §9 Als Kandidat kann nur benannt werden, wer in einer beschlußfähigen Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder anderen politischen Vereinigung in geheimer Abstimmung das Vertrauen der anwesenden Mehrheit erhalten hat. § 10 (1) Die Wahlkommission fordert am 22. Februar 1990 durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung der Wahlvor-schläge auf. (2) Die Parteien und anderen politischen Vereinigungen, die sich zur Wahl stellen wollen, teilen dies bis 26. Februar 1990 durch ihre zentralen Leitungsorgane schriftlich der Wahlkommission der DDR mit. Dieser Mitteilung sind Programm und Statut der Partei oder anderen politischen Vereinigung beizufügen. (3) Die Absicht zu einer Listenvereinigung ist der Wahlkommission der DDR spätestens bis zum 26. Februar 1990 durch die zentralen Leitungsorgane aller an der Liste Beteiligten schriftlich zu erklären. §11 (1) Die Wahl Vorschläge sind bis zum 28. Februar 1990 bei den Wahlkommissionen der Wahlkreise einzüreichen. (2) Die Wahlvorschläge haben zu enthalten: 1. den vollständigen Namen der Partei, der anderen politischen Vereinigung oder Listenvereinigung sowie die geläufige Kurzbezeichnung in Buchstaben, 2. die Kandidaten in verbindlicher Reihenfolge, 3. die Unterschrift von mindestens drei bevollmächtigten Vertretern des zentralen Leitungsorgans (Vorstand), 4. Angaben zur Person des Kandidaten: Zu- und Vornamen, Geburtsjahr und -ort, Beruf und jetzige Tätigkeit, Wohnanschrift, 5. die schriftliche Erklärung des Kandidaten, daß er mit seiner Nominierung einverstanden ist und der Kandidatur kein gesetzlicher Hinderungsgrund entgegensteht, 6. die Bescheinigung des für den Wohnsitz des Kandidaten zuständigen örtlichen Rates über die Wählbarkeit des Kandidaten. Den Wahlvorschlägen ist das Protokoll über die Wahl der Kandidaten in der beschlußfähigen Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung der Partei bzw. anderen politischen Vereinigung beizufügen. § 12 Für jeden Wahlkreisvorschlag sind von der jeweiligen Partei, anderen politischen Vereinigung und Listenvereinigung eine Vertrauensperson sowie ein Stellvertreter zu benennen. Sie sind berechtigt, verbindliche Erklärungen zu den Wahlkreisvorschlägen abzugeben und entgegenzunehmen. § 13 (1) Die eingereichten Wahl Vorschläge sind durch die Wahlkommission des Wahlkreises innerhalb von drei Tagen zu prüfen. (2) Die den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Wahlvorschläge sind durch die Wahlkommission des Wahlkreises zu registrieren. (3) Weisen die Wahlvorschläge gemäß § 11, Absatz 2 Mängel auf, so benachrichtigt die Wahlkommission unverzüglich die im § 12 für die Wahlkreisvorschläge benannten Verantwortlichen mit der Aufforderung, dieselben zu beseitigen. (4) Wahlvorschläge werden nicht registriert, wenn: 1. die im § 8, Abs. 2 genannten Voraussetzungen für den Ausschluß von der Wahlbeteiligung vorliegen, 2. die Frist zur Einreichung von Wahl Vorschlägen gemäß § 11 verstrichen ist, 3. die von der Wahlkommission angezeigten Mängel bis zum Ablauf der Frist für das Einreichen der Wahl Vorschläge nicht behoben worden sind, 4. Vertrauenspersonen gemäß § 12 nicht benannt wurden. (5) Gegen Entscheidungen der Wahlkommission des Wahlkreises gemäß Absatz 4, Ziffer 2 und 4 kann innerhalb von drei Tagen Beschwerde bei der Wahlkommission der DDR eingelegt werden. Die Entscheidung über die Beschwerde ist spätestens bis zum 6. März 1990 zu treffen. §14 (1) Die Wahlkommission der DDR stellt bis zum 9. März 1990 verbindlich fest: 1. welche Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen an der Wahl teilnehmen, 2. die Listenziffer entsprechend der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen. (2) Die Wahlkommissionen für die Wahlkreise stellen bis zum 9. März 1990 verbindlich fest, welche Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen im jeweiligen Wahlkreis an der Wahl teilnehmen. Diese Festlegungen sowie die Wahlvorschläge sind in den Wahlkreisen durch die Wahlkommission amtlich zu veröffentlichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den Beschuldigten nicht um Feinde oder sonstige Straftäter, sondern um solche Personen handelt - wie ich sie gerade anschaulich charakterisiert habe, dann ist das jeweilige Ermittlungsverfahren einzustellen.