Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 598

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 598 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 598); 598 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 17. Juli 1990 Gesetz zur Entflechtung des Handels in den Kommunen vom 6. Juli 1990 §1 Das Eigentum an Grund und Boden, Gebäuden und Anlagen und beweglichen Grundmitteln, welches durch folgende Handelsbetriebe bzw. daraus entstandene Kapitalgesellschaften VE Handelsorganisation HO (Lebensmittel, Industriewaren, Gaststätten) Konsumgenossenschaften (außer genossenschaftliches Eigentum) VE Großhandelsgesellschaften genutzt und bewirtschaftet wird, ist entsprechend § 8 Abs. 1 Treuhandgesetz unter mitbestimmender Hinzuziehung der Landräte bzw. Oberbürgermeister nach Konsultation der Bürgermeister, in deren Verwaltungsbereich sich die Handelsobjekte befinden, zu entflechten. §2 (1) Die Landratsämter bzw. Stadträte ermitteln im Auftrag der Treuhandanstalt durch Ausschreibungen die jeweils günstigen Angebote. (2) Durch Abstimmung zwischen der Treuhandanstalt und den Landratsämtern bzw. Stadträten wird entschieden, welcher Interessent den Zuschlag erhält. Dabei ist eine wettbewerbsfördernde Struktur zu sichern. §3 Bei der Vergabe darf kein Unternehmen eine marktbeherrschende Position erreichen, wobei 25 % Marktanteile' nicht überschritten werden sollten. §4 (1) Die Ausschreibung gemäß § 2 hat bis zum 31. Juli 1990 zu erfolgen. (2) Die Entflechtung ist bis 30. September 1990 abzuschließen. §5 Das Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechsten Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechsten Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Beschluß des Präsidiums der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Ausweise für Abgeordnete der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen vom 6. Juni 1990 § 1 In Durchführung des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 werden an die bei den Kommunalwahlen im Jahre 1990 gewählten Abgeordneten der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen Ausweise ausgegeben. §2 (1) Die Farbe des Einbandes der Ausweise ist für Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtbezirksversammlungen von Berlin, der Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise und der Kreistage blau, für Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte und der Gemeindevertretungen grün. (2) Die Einbandvorderseite trägt den waagerecht verlaufenden Aufdruck „Deutsche Demokratische Republik“ und das darüberstehende Staatsemblem der DDR. Die Innenansicht der Ausweise ist analog zum Einband in einem blauen bzw. grünen Grundton gehalten. (3) Anliegend werden als Muster die Einbandvorderseite sowie die Innenseiten eines Ausweises für Abgeordnete der bei den Kommunalwahlen im Jahre 1990 gewählten örtlichen Volksvertretungen in natürlicher Größe wiedergegeben. §3 (1) Die Ausweise für die Abgeordneten werden von der zuständigen Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- bzw. Gemeindeverwaltung ausgestellt und gesiegelt und vom Vorsteher der jeweiligen Vertretung unterzeichnet. Die zuständigen Verwaltungen führen einen Nachweis über die Ausgabe der Abgeordnetenausweise.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit an operative Diensteinheiten Staatssicherheit , deren Struktureinheiten und Angehörige. Die setzt die Herauearbeitung von politisch-operativen Zielen und Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Mobilmachung wird durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen auf, erfassen alle Klassen und Schichten der Gesellschaft und spiegeln sich mehr oder weniger im Alltagsbewußtsein vieler Bürger der wider.