Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 597

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 597 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 597); Gesetzblatt Teil 1 Nr. 41 Ausgabetag: 17. Juli 1990 597 § 10 Rechtsmittel (1) Gegen die in erster Instanz ergangenen Urteile und Beschlüsse sind das Rechtsmittel der Berufung oder der Beschwerde und gegen Rechtsmittelentscheidungen die Revision nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung zulässig. Sie sind nach Zustellung innerhalb der bestimmten Frist schriftlich bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. (2) ln Finanzangelegenheiten gelten die besonderen Rechtsmittcl-bestimmungen der Abgabenordnung. §11 Kostenbestimmung Für das gerichtliche Verfahren zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen werden Gerichtskosten nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung erhoben. Verfahren gemäß § 2 Buchstabe h und i sind gerichtskostenfrei. Darüber hinaus kann durch Gesetz oder Verordnung für weitere Verfahren eine Befreiung von den Gerichtskosten bestimmt werden. §12 Anzuwendende Bestimmungen (1) Auf das gerichtliche Verfahren zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Zivilprozeßordnung anzuwenden. (2) ln Finanzangelegenheiten finden die prozeßrechtlichen Bestimmungen der Abgabenordnung Anwendung. Schlußbestimmungen § 13 (1) Für die Durchführung der erstinstanzlichen Verfahren nach § 2 Buchstaben a bis i sind die Kreisgerichte der Bezirksstädte, in Berlin das Stadtbezirksgericht Mitte, zuständig. (2) Für die Durchführung der erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 2 Buchstabe j und für die Verhandlung und Entscheidung über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Kreisgerichte sind die Bezirksgerichte Schwerin für die Bezirke Schwerin, Rostock und Neubrandenburg Potsdam für die Bezirke Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus Magdeburg für die Bezirke Magdeburg und Halle Dresden für die Bezirke Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) Erfurt für die Bezirke Erfurt, Suhl und Gera zuständig. Für Berlin I lauptstadt der DDR ist das Stadtgericht zuständig. (3) Für die Verhandlung und Entscheidung über die Revision gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte und über die Beschwerden gegen Entscheidungen der Senate für Finanzrecht der nach Abs. 2 zuständigen Bezirksgerichte ist das Oberste Gericht der DDR zuständig. (4) Die Rechtsprechung des Kreisgerichts gemäß § 2 Buchstaben a bis h wird durch Kammern für Verwaltungsrecht und gemäß § 2 Buchstabe i durch Kammern für Sozialrecht ausgeübt. Die Kammern für Verwaltungsrecht verhandeln und entscheiden mit einem Richter als Vorsitzenden, zwei weiteren Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern und die Kammern für Sozialrecht in der Besetzung mit einem Richter als Vorsitzenden und mit zwei ehrenamtlichen Richtern. (5) Die Rechtsprechung der Bezirksgerichte gemäß § 2 Buchstabe j wird durch die Senate für Finanzrecht ausgeübt. Die Senate verhandeln und entscheiden in der Besetzung mit einem Richter als Vorsitzenden, zwei weiteren Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Der Rechtsmittelsenat des Obersten Gerichts verhandelt und entscheidet mit einem Richter als Vorsitzenden und vier weiteren Richtern. (6) ln Angelegenheiten gemäß § 2 Buchstaben k und I verhandeln und entscheiden die Kammern für Verwaltungsrecht. Die Kammern für Sozialrecht oder die Senate für Finanzrecht verhandeln und entscheiden, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt ihre Zuständigkeit begründen würde. (7) Bei Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung entfällt die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. § 14 (1) Das Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 14. Dezember 1988 über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 327) außer Kraft. (3) Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits gerichtsanhängig sind, sind auf der Grundlage des bisher geltenden Rechts abzuschließen. Gegen ergangene Entscheidungen ist das Rechtsmittel zulässig. § 10 dieses Gesetzes ist entsprechend a nzu wenden. (4) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten die diesem entgegenstehenden Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften als aufgehoben. Soweit in Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften auf die durch dieses Gesetz aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen verwiesen worden ist, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes an ihre Stelle. (5) Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes erläßt der Minister der Justiz. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann -Pohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit der Sicherheitsbeauftragten hat in engem Zusammenwirken mit der Linie zu erfolgen und sich vordringlich auf die Lösung der politisch-operativen Schwerpunktaufgaben bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.