Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 594

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 594 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 594); 594 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 (5) Volkseigene Betriebe, Staatsbetriebe und Genossenschaften haben einen nach Abzug der Verbindlichkeiten gemäß Abs. 3 verbleibenden Gewinn entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften den vorgesehenen Fonds zuzuführen. Nachgewiesene Verluste sind nach Einsatz aller eigenen Fonds außer Prämienfonds, Leistungsfonds und Verfügungsfonds als Minderung bis zur Höhe des .Eigenmittelanteils des Umlaufmittelfonds gesondert auszuweisen. §3 Anforderungen an die Inventur (1) Die Inventur zum 30. Juni 1990 ist auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen, soweit die Absätze 2 bis 7 nichts anderes bestimmen. (2) Kaufleute haben bei der Inventur die Vermögensgegenstände grundsätzlich körperlich zu erfassen. (3) Die körperliche Bestandsaufnahme kann bei den Vermögensgegenständen des Anlagevermögens unterbleiben, wenn diese in einer den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechenden Weise verzeichnet sind und in den letzten 12 Monaten eine körperliche Aufnahme stattgefunden hat. (4) Beim Vorraitsv-ermögen ist eine körperliche Bestandsaufnahme vorzunehmen. (5) Forderungen und Verbindlichkeiten sind in besonderen Listen zu erfassen. Die Salden der Konten sdnd in einer den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechenden Form nachzuweisen. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat, der Staatsbank, der Treuhandanstalt, den Anteilseignern und Gesellschaftern sind gesondert zu erfassen; der Rechtsgrund ist jeweils anzugeben. Bei Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ist der Grund für die Kreditgewährung anzugeben. (6) Die mit der Inventur erfaßten Vermögensgegenstände und Schulden sind für die Abschlußbilanz zum 30. Juni 1990 entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften in Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu bewerten. (7) Zur Vorbereitung der D-Mark-Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 sind bei der Inventur zum 30. Juni 1990 zusätzlich folgende Bedingungen zu erfüllen: a) Bei Grundstücken und Gebäuden sind alle gesetzlichen oder vertraglichen Einschränkungen zu vermerken, die sich auf deren Nutzung, Verfügbarkeit oder Verwertung beziehen; es sind außerdem alle Sachverhalte festzuihal-ten, aus denen sich künftig finanzielle Verpflichtungen für den Kaufmann ergeben können. b) In besonderen Listen sind alle Sachverhalte zu erfassen, die zu einer Rückstellung nach § 249 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches in der ab 1. Juli 1990 geltenden Fassung (im weiteren Handelsgesetzbuch genannt) für ungewisse Verbindlichkeiten oder für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften führen können oder für die Rückstellungen nach § 249 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches zu bilden sind. c) In besonderen Listen sind alle Haftungsverhältnisse, die nach § 251 des Handelsgesetzbuches zu vermerken sind und alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen zu erfassen, über die nach § 285 Nr. 3 des Handelsgesetzbuches im Anhang zu berichten ist. Die Bewertung der Vermögensgegenstände und der Schulden für die D-Mark-Eröffnungsbilanz wird durch Gesetz geregelt. Schlußbestimmungen §4 (1) Die Schlußibilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung per 30. Juni 1990 sind bis zum 31. August 1990 aufzustellen. (2) Die nach den geltenden Rechtsvorschriften durchzuführende Prüfung und Bestätigung der Schlußbilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung hat bis zum 20. Oktober 1990 durch die bis zum 30. Juni 1990 zuständigen Revisionsorgane oder durch Wirtschaftsprüfer zu erfolgen. In die Prüfung ist die ordnungsgemäße Durchführung der Inventur einzuibezie-hen. (3) Kaufleute, die nach den geltenden Rechtsvorschriften gegenüber dem Statistischen Amt der Deutschen Demokratischen Republik benichtspflichtig sind, haben die bestätigte Schlußbilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung bis zum 31.10.1990 den zuständigen territorialen Dienststellen des Statistischen Amtes der Deutschen Demokratischen Republik in zweifacher Ausfertigung einzureichen. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 27. Juni 1990 Der Minister der Finanzen Dr. Romberg 1 Berichtigungen 1. Zur Anordnung vom 5. Mai 1989 über die Regelung des Verkehrs auf den Binnenwasserstraßen Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO) (Sonderdruck Nr. 1318 des Gesetzblattes) i. d. F. der Anordnung Nr. 2 vom 30. März 1990 (Sonderdruck Nr. 1318/1 des Gesetzblattes) In der Anlage 6 Abschnitt III Buchst. E muß die Bedeutung der Schallsignale richtig lauten: 3 lange Töne und 1 kurzer Ton „Ich drehe nach Steuerbord“ § 6.16 Abs. 2 Buchst, a 3 lange Töne und 2 kurze Töne „Ich drehe nach Backbord“ § 6.16 Abs. 2 Buchst, b. 2. Zur Anordnung vom 29. März 1989 über die Regelung des Verkehrs mit Sport- und Hausbooten Sportbootanordnung (SBAO) (Sonderdruck Nr. 730/3 des Gesetzblattes) i. d. F. der Anordnung Nr. 2 vom 27. Februar 1990 (Sonderdruck Nr. 730/4 des Gesetzblattes) Im § 24 Abs. 2 letzter Satz ist nach „Bezeichnung“ einzufügen: „, ist entweder der Name oder die gebräuchliche Kurzbezeichnung “. Im §31 Abs. 1 wird statt „Abs. 2“ gesetzt: „Abs. 1 Buchstaben a und b“. 3. Im Beschluß des Ministerrates vom 30. Mai 1990 (GBl. I Nr. 30 S. 276) muß es im letzten Anstrich der Ziffer 2 richtig läuten: „als Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit“. Herausgeber: Amt des Ministerpräsidenten, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 - Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 2 33 36 22 -Veröffentlicht unter Reg.-Nr. 751 - Verlag: (60/62) Staatsverlag der DDR, Telefon: 2 33 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: monatlich Tell I 8,00 DM, Tell II 1,00 DM Elnzelstücke Je angefangene 16 Seiten 0,80 DM. Einzelbestellungen beim Staatsverlag der DDR, Otto-Grotewohl-Straße 17, Berlin, 1086. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) ln der Buchhandlung für Amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 2 29 22 23. Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Artikel-Nr. (EDV) 505 003 ISSN 0138-1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Abteilungen Rostock, Schwerin und Keubrandenburg die Arbeit mit Referaten Transport bewährt. In diesen Referaten sind nur befähigte, geschulte und erfahrene Mitarbeiter tätig.