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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 592

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 592 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 592); 592 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zivildienst in der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. Juni 1990 Zur Änderung der Verordnung vom 20. Februar 1990 über den Zivildienst in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 10 S. 79) wird folgendes verordnet: §1 Diese Verordnung regelt die Kompetenz des Ministers für Jugend und Sport für den Zivildienst in der DDR sowie die Verfahrensweise in Verbindung mit der Änderung von Wehrund Zivildienstverhältnissen. §2 § 2 wird durch folgenden Absatz 4 ergänzt: „(4) Der Einsatz von Zivildienstleistenden in Betrieben und Einrichtungen, zu denen sie vor der Heranziehung zum Zivildienst ein Arbeitsrecht-sverhältnis hatten, ist unzulässig.“ §3 § 3 Abs. 2 erhält f olgende Fassung: „(2) Die Dauer eines bereits geleisteten Wehrdienstes oder Dienstes, der der Ableistung des Wehrdienstes entspricht, ist auf die Dauer im Zivildienst nicht anzurechnen.“ §4 § 5 wird wie folgt geändert: Der vorliegende Text des § 5 wird zum Abs. 1 und ist wie folgt zu ergänzen: „Im Feststeillungsbescheid ist der Termin zu nennen, ab dem für den Bürger die Zivildienstpflicht besteht.“ Als Abs. 2 wird neu angefügt: „(2) Die Zivildienstpflicht für Soldaten im Grundwehrdienst und im Reservistenwehrdienst sowie für Wehrpflichtige, die einen Dienst leisten, der gemäß dem Wehrdienstgesetz dem Grundwehrdienst entspricht, beginnt an dem Tag, der auf den nächstfolgenden planmäßigen Entlassungstermin aus dem aktiven Wehrdienst folgt.“ §5 Die §§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2 sowie 22 Abs. 2 werden wie folgt geändert: Die in der Verordnung festgelegten Aufgaben und Befugnisse des Ministers für Arbeit und Löhne werden auf den Minister für Jugend und Sport übertragen. §6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 27. Juni 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de M a i z i är e Ministerpräsident C. Schubert Minister für Jugend und Sport Beschluß des Ministerrates Uber die Akkreditierung deutscher und ausländischer Journalisten durch den Regierungssprecher beim Ministerpräsidenten der DDR vom 13. Juni 1990 1. Die Grundsätze für die Akkreditierung deutscher und ausländischer Journalisten durch den Regierungssprecher beim Ministerpräsidenten der DDR werden bestätigt. Sie gelten ab 1. Juli 1990. 2. Mit Wirkung vom 30. Juni 1990 werden die Verordnung vom 30. November 1989 über die Tätigkeit von Publikationsorganen aus anderen Staaten und deren Korrespondenten in der DDR (GBl. I 1990 Nr. 1 S. 1) und die Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1989 zur Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen aus anderen Staaten und deren Korrespondenten in der DDR (GBl. I 1990 Nr. 1 S. 2) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 13. Juni 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Anhang zu vorstehendem Beschluß Grundsätze für die Akkreditierung deutscher und ausländischer Journalisten durch den Regierungssprecher beim Ministerpräsidenten der DDR 1. Anträge zur allgemeinen und besonderen Akkreditierung sind an den Regierungssprecher beim Ministerpräsidenten zu richten. 2. Das Pressezentrum Berlin ist mit der Durchführung der allgemeinen Akkreditierung ausländischer Korrespondenten und der besonderen Akkreditierung für alle in- und ausländischen Korrespondenten beauftragt. 3. In der DDR wird ab 1. Juli 1990 schrittweise der einheitliche Presseausweis des VDJ für die allgemeine Akkreditierung ausländischer Korrespondenten .eingeführt. Ab 1. Januar 1991 gilt der in Berlin und Bonn von den Journalistenverbänden ausgestellte Presseausweis mit den Akkreditierungsvermerken des Pressezentrums Berlin oder des Bundespresseamtes. Die bisher durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten an ständig in der DDR akkreditierte ausländische Korrespondenten ausgegebenen Presseausweise haben bis zur Einführung der neuen Presseausweise ihre Gültigkeit. 4. Die allgemeine Akkreditierung ausländischer Korrespondenten in der DDR, die von ihren Medien in die DDR entsandt werden, erfolgt nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen und Nachweise (Auftrag der Chefredaktion/ Herausgeber, Aufenthaltserlaubnis) durch Akkreditierungsstempel des Pressezentrums Berlin in den einheitlichen DDR-Presseausweis. Eine allgemeine Akkreditierung deutscher Korrespondenten in der DDR-Hauptstadt entfällt ab 1. Juli 1990. Die vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgegebenen Presseausweise an BRD- und Westberliner Korrespondenten sind ab sofort ungültig. Deren bundeseinheitlicher Presseausweis ist ab sofort in der DDR gültig. Die Teilnahme an der regelmäßigen Parlaments- und Regierungsberichterstattung ist durch ihre Mitgliedschaft in der „Pressekonferenz Hauptstadt Berlin e. V.“ bzw. „ Bundespressekonferenz Bonn e. V. “ gewährleistet. Anträge zur Zulassung zu den Sitzungen der Volkskammer der DDR sind an deren Pressestelle zu richten. 5. Zur besonderen Akkreditierung in- und ausländischer Korrespondenten anläßlich offizieller Besuche ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungschefs sowie internationaler Konferenzen und staatlicher Ereignisse in Berlin oder anderen Orten der DDR werden ab 1. Juli 1990 fälschungssichere Presseausweise und Poolkarten;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der insbesondere bei den Treffs erlblgt,;I abei sind folgende Grundsätze zu beachten: Die Erziciurigründ Befähigung hat differenziert, der Individualität der jeweiligen ängepaßt.

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