Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 588

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 588 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 588); 588 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 §49 Standort im grenzüberschreitenden Verkehr Die Bestimmungen des § 8 finden auch im Werkverkehr Anwendung. §50 Papiere (1) Bei allen Werkfernverkehrsfahrten, bei denen Kraftfahrzeuge von mehr als einer Tonne Nutzmasse oder Zugmaschinen verwendet werden, sind die vom Minister für Verkehr vorgeschriebenen Beför-derungs- und Begleitpapiere mitzuführen und auf Verlangen den mit der Überwachung des Güterfernverkehrs beauftragten Stellen zur Prüfung vorzulegen. (2) Unternehmen, die Werkfernverkehr durchführen, haben nach näherer Bestimmung durch den Minister für Verkehr der zuständigen Außenstelle der Anstalt für den Güterfernverkehr monatlich eine Übersicht aller durchgeführten Beförderungen im Werkfernverkehr oder eine Fehlanzeige vorzulegen. Eine Durchschrift hiervon ist fünf Jahre aufzubewahren. (3) Zur statistischen Erfassung aller Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr sind die Durchschriften der in Abs. 2 vorgeschriebenen Übersicht einer Stelle, die vom Minister für Verkehr bestimmt wird, monatlich einzureichen. (4) Die im Werkfernverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge mit mehr als vier Tonnen Nutzmasse und Zugmaschinen mit einer Leistung über 40 Kilowatt sind bei der zuständigen Außenstelle der Anstalt für den Güterfernverkehr mit einem von ihr vorgeschriebenen Formblatt anzumelden. Die von der Anstalt für den Güterfernverkehr erteilte Meldebestätigung ist bei allen Fahrten im Kraftfahrzeug mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Kontrollorganen zur Prüfung auszuhändigen. Sie sind abzumelden, wenn sie nicht mehr im Werkfernverkehr verwendet werden. (5) Die auf Grund der Absätze 1 bis 3 zu treffenden Bestimmungen erläßt der Minister für Verkehr durch Folgevorschrift. Abschnitt IV Anstalt für den Güterfernverkehr §51 Aufbau, Aufgaben, Befugnisse (1) Zur Herstellung und Gewährleistung der Ordnung im Güterfernverkehr innerhalb seiner verschiedenen Zweige und im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern wird unter Berücksichtigung der regionalen Gliederung der Deutschen Demokratischen Republik eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, die den Namen „Anstalt für den Güterfernverkehr“ führt und der Aufsicht des Ministers für Verkehr untersteht. (2) Der Minister für Verkehr wird ermächtigt, den Aufbau, die Aufgaben, die Befugnisse und die Finanzierung der Anstalt für den Güterfernverkehr sowie Pflichten der Unternehmer gegenüber der Anstalt für den Güterfernverkehr durch Folgevorschriften zu regeln. (3) Der Minister für Verkehr legt im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz in Folgevorschriften Zwangsgeld bis zur Höhe von 20 000 DM fest. Die Anstalt für den Güterfernverkehr legt die jeweilige Höhe des Zwangsgeldes unter Berücksichtigung der Bedeutung und der Folgen der Nichterfüllung der Aufgaben bzw. Entscheidungen der Anstalt für den Güterfernverkehr und deren Auswirkungen auf die finanziellen Mittel der Unternehmen fest. Abschnitt V Güternahverkehr §52 Erlaubnis Wer Güternahverkehr gewerbsmäßig betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird dem Unternehmer für seine Person zeitlich unbeschränkt erteilt Sie kann auf Antrag auf bestimmte Beförderungsfälle beschränkt werden. §53 Voraussetzungen Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn 1. der Unternehmer und die für die Führung der Geschäfte bestellte Person zuverlässig sind, 2. der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und 3. die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet ist. §54 Erlaubnisbehörde Für die Erteilung der Erlaubnis ist die Verwaltung des Kreises zuständig, in deren Kreis der Unternehmer seinen Sitz hat. §55 Erlaubnisverfahren (1) Auf das Erlaubnisverfahren sind die Vorschriften des § 9 Abs. 2 über die Entscheidung in Zweifelsfällen, § 11 Abs. 2 über die Bedingungen für den Berufszugang, § 16 Abs. 2 über die Zuständigkeit bei einem Sitz des Unternehmens außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung, §17 Abs. 1, Abs. 2 Ziffern 1, 2 und 5 sowie Absätze 4 und 5 über Aushändigung, Inhalt und Verlust der Urkunde, §18 über die Nachprüfung der Betriebs- und Verkehrssicherheit der Fahrzeuge, § 19 über die Fortführung des Betriebes nach dem Tod des Unternehmers sowie nach dem Wegfall der Erwerbs- oder Geschäftsfähigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person entsprechend anzuwenden. (2) Die Vorschrift des § 16 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) Ändert sich die Bezeichnung des Unternehmers oder der Sitz des Unternehmens, so ist der Erlaubnisbehörde die Erlaubnisurkunde zur Berichtigung vorzulegen. §56 Tarif Entgelte für die Beförderung und für Nebenleistungen im Güternahverkehr sind Mindest-Höchstentgelte, falls in dem Tarif nichts anderes bestimmt ist In dem Tarif kann die Abrechnung oder die Nachprüfung der Abrechnung über eine Abrechnungsstelle angeordnet und die Entrichtung der dafür zu zahlenden Gebühren geregelt werden. Auf den Tarif sind die Vorschriften der §§ 22 und 23 entsprechend anzuwenden. §57 Abfertigung, Vermittlung im Güternahverkehr (1) Die Bestimmungen der §§31 bis 33 finden entsprechend Anwendung. (2) Der Abfertigungsspediteur im Güternahverkehr erhält von dem Unternehmer des Güternahverkehrs für seine Tätigkeit ein vom Minister für Verkehr festgesetztes Entgelt Die Einzelheiten über die Höhe des Entgelts und die Voraussetzungen seiner Erhebung bestimmt der Minister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.