Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 579

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 579 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 579); Gesetzblatt Teil I Nr. 40 - Ausgabetag: 12. Juli 1990 579 hat der Aufsichtsbehörde alle wesentlichen Veränderungen unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen. V. Ordnungsstrafbestimmungen §29 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Bedingungen oder Auflagen einer Genehmigung zuwiderhandelt, 2. einen nach dieser Verordnung genehmigungspflichtigen Verkehrsbetrieb oder eine Verkehrsart ohne Genehmigung führt oder ohne die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Zustimmung zu Beförderungsentgelten, Fahrplänen oder ergänzenden Beförderungsbedingungen durchführt, 3. den Vorschriften über die Veröffentlichung und den Aushang von Beförderungsentgelten, Fahrplänen oder ergänzenden Beförderungsbedingungen zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 1 000 DM belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Leitern der Genehmigungsbehörden. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). VI. Rechtsmittel, Nachprüfung von Entscheidungen §30 (1) Gegen Entscheidungen der Genehmigungsbehörde hat der Betroffene das Recht der Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung. Die Beschwerde ist schriftlich und mit Begründung an die Genehmigungsbehörde, die die Entscheidung getroffen hat, einzureichen. Hilft diese der Beschwerde nicht ab, hat sie die Beschwerde mit einer Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen an die nächsthöhere Genehmigungsbehörde weiterzuleiten. Das gilt nicht für Entscheidungen, die der Minister für Verkehr gemäß § 9 Abs. 3 getroffen hat. Die nächsthöhere Genehmigungsbehörde hat innerhalb von vier Wochen zu entscheiden. (2) Gegen die Beschwerdeentscheidung kann Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht gestellt werden. Für das Verfahren ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich die Genehmigungsbehörde ihren Sitz hat, die die erste Entscheidung getroffen hat. Für das Verfahren gelten die Rechtsvorschriften über die gerichtliche Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen. (3) Die Beschwerde und der Nachprüfungsantrag an das Gericht haben aufschiebende Wirkung, soweit die Genehmi-gungsbehörde dies aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls oder der Sicherheit des Verkehrs nicht ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen hat. VII. VII. Erlaß von Rechtsvorschriften § 31 (1) Der Minister für Verkehr erläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechtsvorschriften. (2) In den nach Abs. 1 zu erlassenden Rechtsvorschriften können für den grenzüberschreitenden und Transitverkehr von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichende Re- gelungen getroffen werden, wenn dies zur Durchführung internationaler Übereinkommen erforderlich ist. (3) Der Minister für Verkehr erläßt die Rechtsvorschriften über die Anforderungen an den Bau bzw. Betrieb der Beförderungsmittel gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben a bis e und die Anforderungen an deren Führer und Betreiber. VIII. ■ Übergangs- und Schlußbestimmungen §32 (1) Die durch diese Verordnung für die Bezirksverwaltungen bzw. deren Dezernate begründeten Rechte und Pflichten gehen im Zeitpunkt der Bildung der Länder in der Deutschen Demokratischen Republik auf die Länderregierungen bzw. deren Behörden über. (2) Für Verkehrsbetriebe, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigungspflichtige Beförderungsleistungen gemäß § 3 Abs. 1 durchführen, gilt die Genehmigung für diese Leistungen bis maximal 31. Dezember 1991 als erteilt. Die Weiterführung des Verkehrsbetriebes nach diesem Zeitpunkt setzt die rechtzeitige Einholung der Genehmigung nach dieser Verordnung voraus. Soll bis zum 31. Dezember 1991 Vertragsverkehr in Linienverkehr umgewandelt werden und besteht hierfür ein öffentlicher Bedarf, ist dem Betreiber des Vertragsverkehrs vorrangig die Genehmigung für den Linienverkehr zu erteilen. §33 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 29. August 1986 über die nebenberufliche Tätigkeit von Bürgern als Taxifahrer (GBl. I Nr. 28 S. 393) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 12. Januar 1989 (GBl. I Nr. 7 S. 114) Anordnung vom 15. April 1981 über die Allgemeinen Bedingungen für das Ausleihen von Personenkraftfahrzeugen durch den volkseigenen Kraftverkehr und städtischen Nahverkehr Ausleihordnung Pkw (GBl. I Nr. 16 S. 221). (3) In der Durchführungsverordnung vom 8. März 1990 zum Gewerbegesetz (GBl. I Nr. 17 S. 140) ist in deren Anlage im Anstrich „Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen, Fahrgastschiffen und schienengebundenen Beförderungsmitteln“ das Wort „Kraftfahrzeugen“ zu streichen. (4) Im Geltungsbereich dieser Verordnung findet die Verordnung vom 5. Januar 1984 über die Leitung und Durchführung der öffentlichen Personenbeförderung Personenbeförderungsverordnung (PBVO) (GBl. I Nr. 4 S. 25) in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1984 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWVO (GBl. I Nr. 14 S. 173) und der Verordnung vom 25. Juli 1985 über die Anpassung von Rechtsvorschriften an das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der DDR (GBl. I Nr. 22 S. 253) keine Anwendung. Berlin, den 20. Juni 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziäre Ministerpräsident Gibtner Minister für Verkehr;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.