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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 578

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 578 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 578); 578 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 gung. Die Genehmigungsurkunde ist unverzüglich und unaufgefordert der Genehmigungsbehörde zurückzugeben. §23 Rücknahme der Genehmigung (1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zurückzunehmen, wenn nicht mehr alle in den §§ 11 bis 14 geforderten Voraussetzungen vom Verkehrsbetrieb erfüllt werden. Die Genehmigung ist insbesondere zurückzunehmen, wenn 1. die Genehmigung auf Grund unrichtiger Angaben erteilt wurde, die der Antragsteller wissentlich oder grob fahrlässig gemacht hat, oder wenn der Verkehrsbetrieb trotz schriftlicher Mahnung 2. die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt oder 3. wiederholt bzw. gröblich gegen ihm obliegende arbeitsrechtliche, arbeitsschutzrechtliche oder sozialversicherungsrechtliche Pflichten verstoßen oder steuerrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Die Genehmigungsbehörde ist berechtigt, vom Verkehrsbetrieb den Nachweis der ordnungsgemäßen Erfüllung der genannten Pflichten zu verlangen. (2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung zurücknehmen, wenn der Verkehrsbetrieb 1. den Verpflichtungen zuwiderhandelt, die sich für den Verkehrsbetrieb aus dieser Verordnung, den zu ihr erlassenen Nachfolgeregelungen und der Personenbeförderungsanordnung (PBO) ergeben oder 2. Bedingungen der Genehmigung nicht erfüllt oder gegen erteilte Auflagen verstößt. (3) Die Rücknahme der Genehmigung erfolgt durch schriftlichen Bescheid. §24 Erlöschen der Genehmigung (1) Die Genehmigungsbehörde kann eine Genehmigung für erloschen erklären- wenn der Verkehrsbetrieb nicht innerhalb der in der Genehmigungsurkunde bestimmten Frist eröffnet wird. ■2) Eine Genehmigung erlischt, wenn der Inhaber der Genehmigung den Sitz seines Verkehrsbetriebes aus dem Zuständigkeitsbereich der Genehmigungsbehörde verlegt und mcht innerhalb eines Monats die Berichtigung seiner Geneh-migungsurkunde beantragt. :?,) Die Genehmigung für einen Linienverkehr erlischt, wenn der Verkehrsbetrieb eine nach § 20 Abs. 2 von der Ge-r ehmigungsbehörde gesetzte Frist für die Aufnahme des Betriebes nicht einhält. III. Beförderungsbedingungen, Beförderungsentgelte, Fahrpläne §25 Ergänzende Beförderungsbedingungen (1) Die Bedingungen für die Beförderung von Personen und Gepäck im öffentlichen Verkehr sowie die Rechte und Pflichten aus dem Beförderungsvertrag regelt die Personenbeförderungsanordnung (PBO). Soweit danach Verkehrsbetriebe ergänzende Beförderungs- bzw. Benutzüngsbedingun-gen erlassen dürfen, bedürfen diese zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung der Genehmigungsbehörde, der ortsüblichen Bekanntmachung sowie des Aushangs auf den Verkehrsstellen durch den Verkehrsbetrieb. (2) Die Genehmigungsbehörde kann ihre Zustimmung widerrufen und eine Änderung der ergänzenden Beförderungsoder Benutzungsbedingungen verlangen, wenn sich die Umstände seit Zustimmung erheblich geändert haben und sich neue Erfordernisse ergeben, denen durch die verlangten Änderungen Rechnung getragen werden kann. §26 Beförderungsentgelte (1) Soweit Beförderungsentgelte nicht durch Rechtsvorschriften allgemeinverbindlich geregelt sind, bedürfen die Beförderungsentgelte im Linien- und Taxiverkehr der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Das gleiche gilt für die Änderung dieser Beförderungsentgelte. Mit der Zustimmung, der ortsüblichen Veröffentlichung und dem Aushang durch den Verkehrsbetrieb sind diese Beförderungsentgelte allgemein verbindlich, sie dürfen nicht über- oder unterschritten werden. (2) Die Genehmigungsbehörde hat vor Erteilung der Zustimmung die Beförderungsentgelte unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Verkehrsbetriebes auf Angemessenheit und Übereinstimmung mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl zu überprüfen. Dabei sind alle Verkehrsbetriebe gleich zu behandeln. (3) Die Genehmigungsbehörde kann ihre Zustimmung widerrufen und eine Änderung der Beförderungsentgelte verlangen, wenn sich die für ihre Festsetzung maßgebenden Umstände wesentlich geändert haben. Die Genehmigungsbehörde kann nach Anhören des Verkehrsbetriebes die Beförderungsentgelte neu festsetzen. (4) Eine Erhöhung der nach Abs. 3 neu festgesetzten Beförderungsentgelte tritt frühestens am siebenten Tag nach Zustimmung durch die Genehmigungsbehörde und Veröffentlichung sowie Aushang in Kraft. §27 Fahrpläne (1) Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Werden durch Fahrplanänderungen die Interessen anderer Verkehrsbetriebe berührt, sind diese vor Erteilung der Zustimmung zu hören. (2) Die Genehmigungsbehörde kann auf Einholung ihrer Zustimmung bei geringfügigen Fahrplanänderüngen verzichten. Der Verkehrsbetrieb hat in diesen Fällen den geänderten Fahrplan rechtzeitig der Genehmigungsbehörde mitzutei-len. Die Zustimmung der Genehmigungsbehörde gilt dann als erteilt, wenn sie nicht unverzüglich widerspricht. (3) Die Genehmigungsbehörde kann Änderungen des Fahrplanes verlangen, wenn sich die maßgebenden Umstände seit der Genehmigung wesentlich geändert haben oder sich neue Gesichtspunkte für eine verbesserte Verkehrsdurchführung ergeben, denen durch eine Fahrplanänderung Rechnung getragen werden kann. IV. Aufsicht § 28 (1) Der Verkehrsbetrieb unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften dieser Verordnung und der zu ihr erlassenen Nachfolgeregelungen und der Einhaltung der in der Genehmigungsurkunde festgelegten Verpflichtungen, Auflagen und Bedingungen der Aufsicht durch die Genehmigungsbehörde (Aufsichtsbehörde). (2) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, sich über alle ihrer Zuständigkeit unterliegenden Einrichtungen und Maßnahmen des Verkehrsbetriebes zu unterrichten. Der Verkehrsbetrieb;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.

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