Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 567

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 567 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 567); Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 567 Gesetz über den Status und die Organisation der Sparkassen (Sparkassengesetz) vom 29. Juni 1990 I. Allgemeine Vorschriften §1 Errichtung und Auflösung von Sparkassen, Rechtsnatur (1) Die Sparkassen sind als Einrichtungen der Landkreise oder kreisfreien Städte oder von ihnen gebildeten Zweckverbände rechtsfähige, gemeinnützige Anstalten des öffentlichen Rechts. (2) Landkreise oder kreisfreie Städte oder von diesen gebildete Zweckverbände können Sparkassen errichten. Sie bedürfen zur Errichtung oder Auflösung von Sparkassen der Genehmigung der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit dem für die regionalen und kommunalen Angelegenheiten zuständigen Ministerium erteilt. Der Sparkassenverband ist vor der Erteilung der Genehmigung anzuhören. (3) Haben mehrere Landkreise oder kreisfreie Städte gemeinsam eine Sparkasse errichtet, so finden die Bestimmungen über Zweckverbandssparkassen entsprechende Anwendung. §2 Aufgaben (1) Die Sparkassen'haben die Aufgabe, den Sparsinn der Bevölkerung ihres Geschäftsgebiets zu fördern. Sie geben Gelegenheit, Ersparnisse und andere Gelder sicher und verzinslich anzulegen, dienen der örtlichen Kreditversorgung unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstandes, der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise ihres Geschäftsgebiets und der öffentlichen Einrichtungen in ihrem Geschäftsgebiet (öffentlicher Auftrag). (2) Die Sparkassen betreiben die in der Satzung vorgesehenen Geschäfte. (3) Die Sparkassen erfüllen ihre Aufgaben nach kaufmännischen Grundsätzen und müssen jederzeit zahlungsbereit sein. (4) Die Sparkassen arbeiten mit den vom Sparkassenverband für zuständig erklärten Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Sparkassenorganisation zusammen. §3 Haftung des Gewährträgers, Anstaltslast (1) Für die Verbindlichkeiten der Sparkasse haftet der Landkreis oder die kreisfreie Stadt oder der aus diesen gebildete Zweckverband als Gewährträger unbeschränkt. Die Gläubiger der. Sparkasse können den Gewährträger nur in Anspruch nehmen, soweit sie aus dem Vermögen der Sparkasse nicht befriedigt werden. (2) Der Gewährträger stellt sicher, daß die Sparkasse ihre Aufgaben erfüllen kann (Anstaltslast). §4 Satzung (1) Im Rahmen dieses Gesetzes und der nach § 28 erlassenen Rechtsanordnung sind die Rechtsverhältnisse der Sparkassen und der Sparkassenzweckverbände durch Satzung zu regeln. (2) Die Satzung ist von der gewählten Vertretung des Gewährträgers zu erlassen. (3) Die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde erläßt im Einvernehmen mit dem für die regionalen und kommunalen Angelegenheiten zuständigen Ministerium eine Mustersatzung. Abweichungen von der Mustersatzung bedürfen der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde. §5 Geschäftsgebiet (1) Geschäftsgebiet der Sparkassen ist jeweils das Gebiet ihres Gewährträgers, bei Zweckverbandssparkassen das Zweckverbandsgebiet. Die Sparkassen sollen sich nur in ihrem Geschäftsgebiet betätigen. Das betrifft insbesondere a) die Werbung außerhalb des Geschäftsgebiets, die nur als Gemeinschaftswerbung zulässig ist; eigene Werbung ist, soweit möglich, auf das Gebiet des Gewährträgers zu beschränken; b) die Geschäftsstellen, die Sparkassen nur im Gebiet ihres Gewährträgers betreiben können; die Errichtung einer Geschäftsstelle im Gebiet des Gewährträgers einer anderen Sparkasse bedarf der Zustimmung der betroffenen Sparkasse und der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde ; c) Kredite im Personalkreditgeschäft, die in der Regel nur solchen Personen gewährt werden sollen, die im Geschäftsgebiet ihren Sitz, ihren Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung haben; beim Realkredit soll in der Regel das Beleihungsobjekt im Geschäftsgebiet gelegen sein; Schiffe oder Schiffsbauwerke sollen ihren Heimathafen oder Bauort im Geschäftsgebiet haben; d) Kredite an Kreditnehmer außerhalb des Geschäftsgebiets sollen nur gewährt werden, wenn der Kredit im unmittelbaren Zusammenhang mit der Befriedigung des örtlichen Kreditbedarfs steht, insbesondere 1. an natürliche Personen, die im Geschäftsgebiet beschäftigt sind oder dort wohnhaft waren und vorübergehend im Ausland tätig sind, oder 2. zur Finanzierung von Lieferungen und Leistungen bei Unternehmen, die ihren Sitz im Geschäftsgebiet haben und mit der Sparkasse in Geschäftsbeziehung stehen, oder 3. an Auslandstöchter von Unternehmen, die ihren Sitz im Geschäftsgebiet haben. (2) Die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde kann im kommunal- und wirtschaftspolitischen Interesse der Gewährträger abweichende Regelungen treffen. II. Verwaltung der Sparkasse 1. Zuständigkeiten der gewählten Vertretung des Gewährträgers §6 Vertretung des Gewährträgers (1) Die gewählte Vertretung des Gewährträgers bestellt den Vorsitzenden und wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates. (2) Sie beschließt über a) die Errichtung der Sparkasse, b) die Auflösung der Sparkasse, c) Vereinbarungen über eine Vereinigung der Sparkasse oder die Übertragung ihrer Zweigstellen, d) den Erlaß und die Änderung der Sparkassensatzung auf der Grundlage der Mustersatzung, e) die Entlastung der Organe der Sparkasse, f) den Teil des Jahresüberschusses, der sich aus § 23 ergibt. (3) Die gewählte Vertretung des Gewährträgers kann Beteiligungen von Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen der Sparkassenorganisation an der Sparkasse zulassen. Genußrechte und stille Einlagen anderer Personen können vom Gewährträger zugelassen werden, wenn damit keine Mitwirkungsrechte in den Organen der Sparkasse verbunden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zusammenhängenden Entwicklungsprobleme werden in diesem Abschnitt bestimmte negative Erscheinungen analysiert, die in der Dialektik der äußeren und inneren Entwicklungsbedingungen der insbesondere in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.