Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 566

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 566 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 566); 566 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 rens zu entscheiden. Die Kosten werden nicht Bestandteil der Kosten des durch die Klage eingeleiteten Verfahrens. 132. § 175 Absätze 1 und 3 erhalten folgende Fassung:. (1) Wurde das Verfahren im Ergebnis einer Klagerücknahme beendet oder gemäß § 33 Abs. 3 oder § 66 eingestellt, sind die Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Das Gericht kann dem Verklagten die Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn er zur Klage Anlaß gegeben hat oder das nach den Umständen gerechtfertigt ist. (3) Wurde das Verfahren in Ehesachen eingestellt, weil die Prozeßparteien die Ehe weiterführen oder weil nach Aussetzung des Verfahrens die Fortsetzung nicht beantragt wurde, ist § 174 Abs. 3 anzuwenden. 133. § 176 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung; der bisherige Abs. 4 wird aufgehoben: (3) Der Schuldner hat die Kosten der Vollstreckung zu tragen. Zur Vollstreckung der Kosten des Gläubigers ist ein Kostenfestsetzungsbeschluß nicht erforderlich. Das Gericht kann dem Gläubiger durch Beschluß die Kosten der Vollstreckung ganz oder teilweise auferlegen, wenn die von ihm beantragte Vollstreckung unzulässig war oder der Antrag gemäß § 92 zurückgewiesen wurde. (4) Wurde einer Beschwerde entsprochen und ist kein Beschwerdegegner im Verfahren vorhanden, sind die Kosten dem Staatshaushalt aufzuerlegen. 134. § 179 Abs. 1 erhält folgende Fassung; folgender Abs. 4 wird angefügt: 1 (1) Über den Antrag entscheidet der Sekretär des erstinstanzlichen Gerichts durch Beschluß. Ist eine Kostenteilung erfolgt, hat der Sekretär die andere Prozeßpartei aufzufordern, die Berechnung ihrer Kosten nebst Abschrift binnen 2 Wochen einzureichen. (4) In Ehesachen hat der Sekretär vor der Festsetzung der Kosten den Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite zur Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen zuzustellen. Erhebt diese Einwendungen, die nicht in der Gebührenberechnung ihren Grund haben, ist der Kostenfestsetzungsantrag, soweit er nicht geändert oder zurückgenommen wird, durch Beschluß abzuweisen. In diesen Fällen können Kostenanspriiche durch Klage geltend gemacht werden. 135. § 180 Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Der Sekretär hat vor der Festsetzung der Kosten die Prozeßpartei zur Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen aufzufordern. Erhebt diese Einwendungen, die nicht in der Gebührenberechnung ihren Grund haben, ist der Kostenfestsetzungsantrag durch Beschluß abzuweisen. In diesen Fällen kann der Rechtsanwalt die Kostenansprüche durch Klage geltend machen. 136. § 181 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Die Bestimmungen dieses Teils sind anzuwenden, soweit keine speziellen Regelungen in für die Deutsche Demokratische Republik verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen bestehen. 137. § 185 Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Soweit für eine Klage nicht eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik gegeben ist, kann für die Entscheidung einer Zivilrechtssache zwischen Prozeßparteien, von denen eine ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat, schriftlich die Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Staates vereinbart werden. 138. § 190 Abs. 1 erhält folgende Fassung; Abs. 3 wird aufgehoben: (1) Eine Prozeßpartei, die ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat und auch durch keinen im Inland wohnhaften Prozeßvertreter vertreten wird, ist vom Gericht aufzufordern, innerhalb einer ihr zu setzenden Frist einen inländischen Zusteliungsbevollmächtigten zu bestellen. Sie ist auf die Folgen nach Abs. 2 hinzuweisen, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt wird. Die Aufforderung ist nach § 189 zuzustellen. 139. § 195 Abs. 3 erhält folgende Fassung; Abs. 4 wird aufgehoben: (3) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Kreisgericht am Sitz des Bezirksgerichts zuständig, in dessen Bereich der Schuldner seinen Wohnsitz, Aufenthalt bzw. Sitz oder Vermögen hat. 140. § 208 Abs. 2 wird aufgehoben. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet Berlin, den neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung erfassenden Kontrollergebnissen zu gelangen. Bei Kontrollvorhaben der Leiter der selbst. Abteilungen und zu grundsätzlichen Aufgaben hat in meinem Aufträge die im Zusammenwirken und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.