Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 565

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 565 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 565); Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 565 (2) Wird das erstinstanzliche Verfahren durch Rücknahme der Klage vor Beginn der mündlichen Verhandlung beendet oder wird ein Ehescheidungsverfahren eingestellt, wird keine Gebühr erhoben. (5) Für das Verfahren zur Vollstreckbarkeitserklärung von gerichtlichen Entscheidungen oder von Schiedssprüchen aus anderen Staaten wird eine halbe Gebühr nach dem Wert des Anspruchs des Gläubigers erhoben. Die Gebühr beträgt höchstens 1000 DM. 125. Als § 166a wird eingefügt: § 166a (1) Für die Vollstreckung wird-eine halbe Gebühr nach dem Wert des zu vollstreckenden Anspruchs erhoben. Keine Gebühr wird erhoben, wenn vor Tätigwerden des Gerichts der Antrag zurückgenommen wird oder der Schuldner seine Verpflichtung erfüllt (2) Für die gerichtliche Verwahrung von Sachen, die nach Fristsetzung nicht abgeholt werden, wird eine volle Gebühr nach dem Wert der verwahrten Sachen erhoben. Sie beträgt jedoch höchstens 500 DM. (3) Für die Verwertung gepfändeter oder in gerichtliche Verwahrung genommener Sachen sowie für die Auszahlung eines gepfändeten oder vom Schuldner nach Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen gezahlten Geldbetrags wird eine halbe Gebühr nach dem Wert des zu verteilenden Betrags erhoben. Diese Gebühr beträgt höchstens 150 DM. (4) Die Gebühren der Absätze 1 bis 3 entstehen unabhängig voneinander; eine gegenseitige Anrechnung erfolgt nicht. 126. § 167 Abs. 2 erhält folgende Fassung; es wird folgender Abs. 4 angefügt: (2) Wird die Berufung zurückgenommen, durch Beschluß 'abgewiesen oder wird das Berufungsverfahren durch Einigung oder Klagerücknahme abgeschlossen, wird eine halbe Gebühr erhoben. (4) Für das Revisionsverfahren gelten die Gebührenregelungen der Absätze 1 und 2. 127. § 168 Absätze 1 und 2 Ziffer 2 erhalten folgende Fassung: (lJTur Arbeitsrechtssachen, für die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung innerhalb eines Verfahrens, für das Entmündigungsverfahren, für die Vollstreckbarkeitserklärung von Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte und der Schiedsstellen für Arbeitsrecht sowie vor ihnen abgeschlossene Einigungen werden keine Gerichtskosten erhoben. (2) 2. elterliches Erziehungsrecht, Umgang und Annahme an Kindes Statt; 128. § 169 Abs. 2 erhält folgende Fassung; Abs. 3 Satz 3 wird gestrichen: (2) Eine Vorauszahlungspflicht besteht nicht in Verfahren, in denen Bürger Ansprüche aus Garantie oder auf Schadenersatz geltend machen. 129. § 172 erhält folgende Fassung: § 172 (1) Der Gebührenwert wird berechnet 1. für wiederkehrende Leistungen, bei Streitigkeiten über das Bestehen, die Dauer oder die Aufhebung eines auf wiederkehrende Leistungen gerichteten Rechtsverhältnisse oder über Unterhalt nach dem Wert der einjährigen Verpflichtung, soweit die Verpflichtung nicht einen kürzeren Zeitraum umfaßt; 2. für die Herausgabe einer Sache nach deren Wert; 3. für die Verteilung des gemeinschaftlichen-ehelichen Eigentums nach der Hälfte des Wertes der von den Anträgen beider Prozeßparteien erfaßten Sachen, Forderungen und Rechte; 4. für die Entscheidung über die Ehewohnung nach dem Jahresbetrag des Mietpreises; innerhalb eines Eheverfäh-rens wird dieser Wert nicht berechnet; 5. für sonstige Geldforderungen, Ansprüche oder Rechte nach deren Wert. (2) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, der Widerklage oder des Rechtsmittels maßgebend; Zinsen, Kosten und andere Nebenforderungen bleiben unberücksichtigt. Wird im Laufe des Verfahrens der Klage- oder Widerklageantrag erweitert, ist für die Wertberechnung der höhere Wert maßgebend. In den Fällen des § 8 Abs. 1 Ziff. 2 wird der Gebührenwert durch den vor der Kammer für Ziviloder Arbeitsrecht gestellten Antrag des Geschädigten bestimmt (3) Der Gebührenwert für nichtvermögensrechtliche Ansprüche wird berechnet 1. in Ehesachen in Höhe des Bruttoeinkommens beider Ehegatten in den letzten 4 Monaten vor Einreichung der Klage, mindestens in Höhe von 2000 DM; 2. in Verfahren über das elterliche Erziehungsrecht, über den Umgang oder über die Annahme an Kindes Statt in Höhe von 500 DM; 3. für die Feststellung oder die Anfechtung der Vaterschaft in Höhe von 1000 DM; 4. für die Entmündigung und für die Todeserklärung in Höhe von 500 DM; 5. für die arbeitsrechtliche Ansprüche in Höhe von 500 DM; 6. für sonstige Ansprüche in Höhe von 2000 DM. (4) Mehrere in einem Verfahren geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet. 1st mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur der höhere Anspruch maßgebend. (5) Das Gericht kann unter Berücksichtigung des Gegenstandes des Verfahrens oder der wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozeßparteien den Wert herabsetzen, jedoch nicht unter 200 DM. 130. § 173 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Das Gericht hat in seiner Endentscheidung über die Verfahrenskosten zu entscheiden. Wird das Verfahren auf andere Weise beendet, ist über die Kosten durch Beschluß zu entscheiden, sofern das eine Prozeßpartei beantragt oder es zur Erhebung der Gerichtskosten erforderlich ist. 131. § 174 Absätze 3,4 und 5 erhalten folgende Fassung: (3) in Ehesachen hat das Gericht unter Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozeßparteien über die Pflicht zur Kostentragung zu entscheiden. In anderen Familiensachen sind die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 anzuwenden. (4) ln Arbeitsrechtssachen trägt jede Prozeßpartei ihre außergerichtlichen Kosten selbst. (5) In dem Verfahren nach § 11a Abs. 3 hat das Gericht in seinem Beschluß auch über die Kosten dieses Zwischenverfah-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.