Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 562

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 562 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 562); 562 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 Vorläufige Einstellung §131 (1) Der Sekretär hat die vorläufige Einstellung laufender Vollstreckungsmaßnahmen anzuordnen, soweit das zuständige Gericht die Vollstreckung vorläufig eingestellt hat. Hat das Gericht die vorläufige Einstellung der Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, sind die Vollstreckungsmaßnahmen erst dann vorläufig einzustellen, wenn die Sicherheitsleistung dem Sekretär nachgewiesen wurde. (2) Mit der vorläufigen Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen hat der Sekretär bei der Pfändung. 1. einer Forderung dem Drittschuldner aufzugeben, den gepfändeten Betrag bis zur Entscheidung über seine Verwendung weiterhin einzubehalten, aber nicht an den Gläubiger oder an den Schuldner auszuhändigen; 2. einer beweglichen oder unbeweglichen Sache die Verwertung oder die Auszahlung des Verwertungserlöses für die Dauer der vorläufigen Einstellung der Vollstreckung zu unterlassen. Die Bestimmungen des § 122 Absätze 3 und 4 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß der Verwertungserlös anstelle der Sache tritt. (3) Nach Aufhebung der vorläufigen Einstellung der Vollstrek-kung hat der Sekretär die Vollstreckungsmaßnahmen weiterzu- . führen oder, falls eine weitere Vollstreckung nicht mehr zulässig ist, aufzuheben. 103. Als § 131a wird eingefügt: § 131a (1) Der Sekretär kann die Vollstreckung durch Beschluß ganz oder teilweise vorläufig einstellen, wenn sie für den Schuldner infolge außergewöhnlicher Umstände eine ungerechtfertigte Härte bedeuten oder ihm nicht ausgleichbare Nachteile zufügen würde und wenn die vorläufige Einstellung dem Gläubiger zuzumuten ist. Die Bestimmungen des § 131 Absätze 2 und 3 finden Anwendung. (2) Sind die Gründe für die vorläufige Einstellung weggefallen, hat der Sekretär die vorläufige Einstellung durch Beschluß wieder aufzuheben und die Vollstreckung nach Rechtskraft des Beschlusses fortzusetzen. 104. Die §§ 132,133 und 134 erhalten folgende Fassung: §132 Einstellung bei Vollstreckung in das gemeinschaftliche Eigentum von Ehegatten (1) Wurden wegen eines Anspruchs gegen einen Ehegatten gemeinschaftliche Forderungen, Rechte oder Sachen, die zum gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten gehören, gepfändet, hat der Sekretär die vorläufige Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen anzuordnen, soweit der andere Ehegatte gegen diese Vollstreckungsmaßnahmen Widerspruch erhebt. Die Bestimmung des § 131 Abs. 2 findet Anwendung. Die Pfändung anderer Forderungen, Rechte oder Sachen des Schuldners oder des gemeinschaftlichen Eigentums der Ehegatten ist dadurch nicht ausgeschlossen. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 findet auch dann Anwendung, wenn die Ehe des Schuldners mit dem Ehegatten, der Widerspruch eingelegt hat, nicht mehr besteht, aber die eheliche Eigentumsgemeinschaft insoweit noch nicht aufgehoben ist (3) Auf Antrag des Gläubigers hat die Kammer für Familienrecht des für die Vollstreckung zuständigen Kreisgerichts mit dem Gläubiger und den Ehegatten über den Widerspruch mündlich zu verhandeln und durch Beschluß zu entscheiden. Sie kann dem nicht verpflichteten Ehegatten das Alleineigentum an einzelnen Sachen, Forderungen oder Rechten zusprechen, die Pfändung bestimmter Teile des ehelichen Eigentums für unzuläs- sig erklären oder andere, die Interessen der Beteiligten wahrende Festlegungen treffen. (4) Beantragt der Gläubiger nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Einstellungsanordnung gemäß Abs. 1 die mündliche Verhandlung über den Widerspruch, hat der Sekretär die Vollstreckungsmaßnahme durch Beschluß aufzuheben. § 133 Unzulässigkeit der Vollstreckung (1) Auf Antrag des Schuldners ist die Vollstreckung für unzulässig zu erklären, soweit der Anspruch des Gläubigers aus Gründen nicht mehr besteht, die nach der abschließenden Stellungnahme der Prozeßparteien eingetreten sind und durch Rechtsmittel nicht mehr geltend gemacht werden konnten, oder soweit der Anspruch des Gläubigers nach der abschließenden Stellungnahme der Prozeßparteien oder nach Erlaß der Entscheidung erfüllt wurde. (2) Auf Antrag eines Dritten ist die Pfändung für unzulässig zu erklären, soweit diesem an einer gepfändeten Sache oder Forderung ein Recht zusteht, das der Vollstreckung entgegensteht oder die vorrangige Erfüllung seines Anspruchs rechtfertigt (3) Über die Anträge entscheidet die zuständige Kammer des für die Vollstreckung zuständigen Kreisgerichts nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß. Sie hat unter entsprechender Anwendung der §§ 174 Absätze 1 und 2, 175 Absätze 1 und 2 auch die Verfahrenskosten zu entscheiden. (4) Die Kammer kann die Vollstreckung des Anspruchs oder die Vollstreckungsmaßnahmen, deren Unzulässigkeit festgestellt werden soll, für die Dauer des Verfahrens auch ohne Antrag durch Beschluß ganz oder teilweise vorläufig einstellen. § 134 Endgültige Einstellung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen (1) Der Sekretär hat die endgültige Einstellung des Vollstrek-kungsverfahrens anzuordnen und die von ihm eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben, wenn 1. der Schuldner eine schriftliche Erklärung des Gläubigers darüber vorlegt, daß der zu vollstreckende Anspruch einschließlich Zinsen und Kosten erfüllt ist; 2. der Gläubiger seinen Vollstreckungsantrag zurückgenommen hat; 3. der Vollstreckungstitel rechtskräftig aufgehoben oder dessen Vollstreckung für unzulässig erklärt wurde; 4. der Schuldner verstorben ist und die bereits gepfändeten Sachen, Forderungen und Rechte verwertet sind; 5. der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland aufgegeben hat und die Vollstreckung in verbliebene Sachen, Forderungen oder Rechte des Schuldners nicht möglich ist; 6. bisherige Maßnahmen der Vollstreckung erfolglos geblieben sind und auch in absehbarer Zeit eine Vollstreckung mit Aussicht auf Erfolg nicht zu erwarten ist. (2) Vollstreckungsmaßnahmen sind vom Sekretär aufzuheben, soweit 1. sie Vermögenswerte erfassen, die dem nicht verpflichteten Ehegatten durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig zu Alleineigentum übertragen wurden; 2. der vollstreckbare Anspruch des Gläubigers durch Abänderung des Vollstreckungstitels rechtskräftig herabgesetzt wurde; 3. sie für unzulässig erklärt wurden. (3) Die Beteiligten sind von der Aufhebung der Vollstrek-kungsmaßnahme zu benachrichtigen. Der Sekretär kann den Schuldner ermächtigen, Pfandsiegel oder Pfandanzeigen zu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.