Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 560

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 560 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 560); 560 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 kann der Grundstückseigentümer vom Ersteher künftig die Zahlung eines höheren zulässigen Nutzungsentgelts fordern. (3) Der Sekretär hat nach der Versteigerung 1. dem Ersteher das Eigentum an der Baulichkeit und, sofern dieser nicht der Grundstückseigentümer ist, auch die Begründung des Nutzungsverhältnisses an der Bodenfläche zu bescheinigen, 2. gegebenenfalls dem Grundstückseigentümer mitzuteilen, wer die Baulichkeit ersteigert hat. § 122b (1) Wird die Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung oder einem Arrestbefehl nur zur Sicherung eines Anspruches betrieben, dürfen gepfändete Sachen erst nach rechtskräftiger Feststellung des Anspruchs, der Gegenstand der einstweiligen Anordnung oder des Arrestbefehls ist, verwertet werden, sofern der Gläubiger die Vollstreckung des rechtskräftig festgestellten Anspruchs beantragt. (2) Wurden gegen die Vollstreckung Einwendungen oder Beschwerde erhoben, darf die Verwertung der gepfändeten Sachen oder die Auszahlung eines bereits erzielten Verwertungserlöses nicht vor der endgültigen Entscheidung über die Einwendungen oder die Beschwerde vorgenommen werden. (3) ln den Fällen der Absätze 1 und 2 ist eine sofortige Verwertung einer gepfändeten Sache nur dann zulässig, wenn die in § 122 Abs. 3 Ziffern 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen; der Verwertungserlöst tritt an die Stelle der gepfändeten Sache. (4) Auf Antrag des Schuldners kann der Sekretär durch Beschluß die Verwertung eine gepfändete Sache aussetzen und dem Schuldner auferlegen, die Schuld durch dem Gläubiger zumutbare Ratenzahlungen innerhalb bestimmter Fristen zu tilgen. Bei Änderung der Voraussetzungen oder bei Nichteinhaltung der dem Schuldner auferlegten Verpflichtungen kann der Sekretär seine Entscheidung auch ohne Antrag abändern oder aufheben. 91. § 123 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Zahlungsmittel fremder Währungen und sonstige Wertpapiere, die einen Börsen- oder Marktwert haben, sind zum Tageskurs, sonst zum Schätzwert zu verkaufen. 92. § 124 erhält folgende Fassung: § 124 (1) Die Versteigerung ist vom Sekretär zu protokollieren. (2) Gepfändetes Geld und der aus der Versteigerung erzielte Erlös sind vom Sekretär nach Abzug der durch die Vollstrek-kung entstandenden Gerichtskosten an den Gläubiger bis zur Höhe seines Anspruchs auszuzahlen. Ein danach verbleibender Betrag steht dem Schuldner zu. Die Abrechnung über die gerichtliche Verwertung ist dem Gläubiger und dem Schuldner mitzuteilen. (3) Die Pfändung von Sachen, die nicht versteigert werden konnten, ist aufzuheben. Werden sie vom Schuldner nicht zurückgenommen, sind sie in gerichtlicher Verwahrung zu belassen. Die Bestimmungen des § 125a finden Anwendung. 93. § 125 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Können bei mehrfacher Pfändung einer Sache die Ansprüche aller Gläubiger nicht vollständig erfüllt werdn, richtet sich die Erfüllung nach der Reihenfolge der Pfändung; bei gleichzeitiger Pfändung sind die Gläubiger nach dem Verhältnis ihrer Ansprüche zu berücksichtigen. Die Bestimmung des § 105 Abs. 3 findet Anwendung. 94. Es wird folgender § 125a eingefügt: § 125a Gerichtliche Verwahrung von Sachen (1) Die gerichtliche Verwahrung gepfändeter Sachen erfolgt in hierfür vorgesehenen Räumen des Gerichts. Soweit das durch die Art oder Beschaffenheit einer Sache bedingt ist, kann der Sekretär hierfür andere geeignete Räumlichkeiten nutzen oder mit ihrer Verwahrung oder Pflege einen Betrieb beauftragen. Die Auslagen der Verwahrung trägt der Schuldner. (2) Ist der Grund für die gerichtliche Verwahrung weggefallen, hat der Sekretär den Schuldner aufzufordern, die für ihn verwahrte Sache innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Aufforderung aus der gerichtlichen Verwahrung abzuholen, und ihn über die bei Nichtabholung entstehenden Folgen zu belehren. 95. Die Überschrift zu § 127 wird vor das Paragraphenzeichen gesetzt; § 127 erhält folgende Fassung: Herausgabe von Sachen § 127 (1) Sachen, zu deren Herausgabe oder Leistung der Schuldner verurteilt ist, sind diesem wegzunehmen und an den Gläubiger zu übergeben. Sie können in gerichtliche Verwahrung genommen werden, wenn eine Übernahme durch den Gläubiger am Ort der Vollstreckung nicht möglich ist. Die Bestimmungen des §119 Absätze 2 bis 4 und des § 125a finden entsprechende Anwendung. (2) Über die auf Wegnahme gerichteten Vollstreckungshandlungen hat der Sekretär ein Protokoll aufzunehmen. (3) Befindet sich die Sache im Besitz eines Dritten und ist dieser nicht zur Herausgabe bereit, findet § 117 Abs. 4 entsprechende Anwendung. 96. Als § 127a wird eingefügt: § 127a (1) Findet der Sekretär die vom Schuldner herzugebende Sache in den Räumen des Schuldners nicht vor und kann er auch nicht feststellen, wo sich die Sache befindet, soll er nach Ablauf eines angemessenen Zeitraumes erneut die Wegnahme versuchen. Das kann mehrfach wiederholt werden, sofern davon der Vollstreckungserfolg erwartet wird. (2) Kann weder die Herausgabe der Sache noch eine glaubhafte Erklärung des Schuldners über deren Verbleib erlangt werden, ist insoweit die Vollstreckung wegen Erfolglosigkeit endültig einzustellen. (3) Beantragt der Gläubiger vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Vollstreckung erneut die Vollstreckung seines Herausgabeanspruchs, kann der Sekretär den Antrag durch Beschluß zurückweisen, wenn kein Vollstreckungserfolg zu erwarten ist. 97. entfällt (3) Befindet sich die verwahrte Sache nach Ablauf eines weiteren Monats noch immer in gerichtlicher Verwahrung, soll der Sekretär die Sache in einer die Interessen des Schuldners wahrenden Weise verkaufen oder soweit der Verkauf nicht möglich ist, anderweitig darüber verfügen. Ein erzielter Erlös ist nach Abzug der Gerichtskosten dem Schuldner auszuzahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.