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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 56 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 20. Februar 1990 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 13 vom 10. November 1989 enthält: Seite Bekanntmachung vom 14. September 1989 zur Konvention über die Verjährung beim internationalen Warenkauf vom 14. Juni 1974 und zum Protokoll zur Änderung der Konvention über die Verjährung beim internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 201 Dritte Bekanntmachung vom 25. September 1989 zum Europäischen Abkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) vom 15. November 1975 212 Bekanntmachung vom 11. Oktober 1989 zum Abkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und gegenseitige Anerkennung der Genehmigung für Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen vom 20. März 1958 in der revidierten Fassung vom 10. November 1967 212 Mitteilung Nr. 7/1989 vom 12. Oktober 1989 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 213 Mitteilung Nr. 8/1989 vom 12. Oktober 1989 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 213 Mitteilung Nr. 9/1989 vom 12. Oktober 1989 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 214 2. Ergänzung vom 19. Oktober 1989 zur Mitteilung Nr. 3/1987 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 214 3. Ergänzung vom 19. Oktober 1989 zur Mitteilung Nr. 4/1987 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 215 3. Ergänzung vom 19. Oktober 1989 zur Mitteilung Nr. 5/1987 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 215 1. Ergänzung vom 26. Oktober 1989 zur Mitteilung Nr. 7/1987 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 215 2. Ergänzung vom 26. Oktober 1989 zur Mitteilung Nr. 9/1987 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 215 1. Ergänzung vom 26. Oktober 1989 zur Mitteilung Nr. 4/1988 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 216 Die Ausgabe Nr. 14 vom 14. Dezember 1989 enthält: Seite Gesetz vom 1. Dezember 1989 zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tunesischen Republik über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen vom 16. Juni 1989 217 Gesetz vom 1. Dezember 1989 zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen vom 3. August 1989 224 Bekanntmachung vom 21. November 1939 zum Abkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und gegenseitige Anerkennung der Genehmigung für Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen vom 20. März 1958 in der revidierten Fassung vom 10. November 1967 228 Mitteilung Nr. 10/1989 vom 4. Dezember 1989 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten : 228 Mitteilung Nr. 11/1989 vom 4. Dezember 1989 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 230 Mitteilung Nr. 12/1989 vom 6. Dezember 1989 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 230 Mitteilung Nr. 13/1989 vom 6. Dezember 1989 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 230 Die Ausgabe Nr. 2 vom 9. Februar 1990 enthält: Seite Bekanntmachung vom 12. Dezember 1989 zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes vom 1. Juli 1989 : 9 Bekanntmachung vom 12. Dezember 1989 zu den Änderungen und Ergänzungen der Anlagen A und B des Europäischen Abkommens über die inter-; nationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 30. September 1957 ; ' 12;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung. Der Arbeitsbereich Vollzug ist dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß nach der Realisierung festgelegter Maßnahmen eine unverzügliche Aktualisierung Ergänzung der entsprechenden Dokumente der Kreis-und Objektdienststellen erfolgt. Diese Anweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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