Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 559

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 559 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 559); Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 559 (2) Gepfändete Wertpapiere und andere Wertsachen sowie Geldbeträge sind in gerichtliche Verwahrung zu nehmen. Andere gepfändete Sachen können beim Schuldner verbleiben, wenn dadurch eine Gefährdung des Erfolgs der Vollstreckung nicht zu befürchten ist. (3) Wird dem Sekretär das einer Verwertung entgegenstehende Recht eines Dritten an einer gepfändeten Sache nach vollzogener Pfändung nachgewiesen, darf er die Pfändung nur mit Einwilligung des Gläubigers aufheben. Der Dritte ist darüber zu belehren, daß er die Feststellung der Unzulässigkeit der Pfändung gemäß § 133 Abs. 2 beantragen kann, wenn der Gläubiger in die Aufhebung der Pfändung nicht einwilligt. § 119b (1) Die Pfändung eines auf einer vertraglich genutzten Bodenfläche errichteten Wochenendhauses, sowie anderer persönlichen Bedürfnissen dienender Baulichkeiten erstreckt sich auch auf die vom Schuldner auf der genutzten Bodenfläche errichteten Anlagen und vorgenommenen Anpflanzungen. Der Sekretär hat in der Pfandanzeige darauf hinzuweisen. Dem Schuldner kann die Nutzung der Baulichkeit belassen werden, wenn der Vollstreckungserfolg dadurch nicht gefährdet wird; anderenfalls hat der Sekretär die weitere Nutzung der Baulichkeit durch den Schuldner zu untersagen. (2) Nach der Pfändung hat der Sekretär die Baulichkeit einschließlich der Anlagen und Anpflanzungen zu schätzen (Schätzwert); er kann zur Ermittlung des Wertes Sachverständige beauftragen. Der Schätzwert kann nur nach Anhörung des Schuldners und des Gläubigers vom Sekretär herabgesetzt werden. (3) Der Sekretär hat die Pfändung der Baulichkeit, den gemäß Abs. 2 festgestellten Schätzwert, den Ort und die Zeit der Versteigerung sowie die Versteigerungsbedingungen (§ 122, Absätze 1 bis 3) dem Rechtsträger oder Eigentümer der genutzten Bodenfläche (Grundstückseigentümer), dem Gläubiger und dem Schuldner mitzuteilen sowie in geeigneter Weise öffentlich anzukündigen. Zwischen der öffentlichen Ankündigung und dem Termin für die Versteigerung der Baulichkeit soll ein Zeitraum von 1 Monat liegen. 87. § 120 erhält folgende Fassung: §120 Mehrfache Pfändung (1) Wird beim Kreisgericht gegen einen Schuldner zur gleichen Zeit für mehrere Gläubiger oder für einen Gläubiger wegen mehrerer Ansprüche vollstreckt, soll eine Sachpfändung zugunsten aller Gläubigeransprüche erfolgen (gleichzeitige Pfändung). (2) Eine gepfändete Sache kann anschließend wegen der Ansprüche weiterer Gläubiger oder wegen weiterer Ansprüche desselben Gläubigers gepfändet werden (Anschlußpfändung). (3) Der Sekretär kann von einer gleichzeitigen Pfändung oder von einer Anschlußpfändung absehen, wenn der betreffende Anspruch in einer angemessenen Zeit durch andere Maßnahmen erfüllt werden wird oder wenn der aus der Pfandverwertung zu erwartende Erlös ausschließlich einem bevorrechtigten Gläubiger zufließen würde. 88. § 121 erhält folgende Fassung: §121 . Pfändungsprotokoll (1) Der Sekretär hat die Vollstreckungsbehandlungen zu protokollieren. Dem Gläubiger und dem Schuldner ist mitzuteilen, welche Sachen gepfändet und welche Schätzwerte festgelegt werden. (2) Eine Anschlußpfändung ist im Protokoll der ersten Pfändung zu vermerken. Der Gläubiger, zu dessen Gunsten zuerst gepfändet wurde, ist von der Anschlußpfändung zu informieren. Hat der Sekretär eine von einer anderen Behörde gepfändete Sache anschließend gepfändet, obliegt die Verwertung und die Auszahlung des Erlöses der anderen Behörde. (3) Der Sekretär hat den Wert jeder gepfändeten Sache zu schätzen und im Protokoll anzugeben. Zur Feststellung des Wertes gepfändeter Sachen, die unter Verwendung von Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen hergestellt sind, sowie von Sammlungen und Archivgut, von wertvollen Gläsern und Porzellan, von Antiquitäten und sonstigem Kulturgut, sowie von anderen Sachen, deren Wert nicht eingeschätzt werden kann, ist ein Sachverständiger beizuziehen. Der Sekretär kann auch zur Ermittlung des Wertes anderer Sachen Sachverständige beiziehen. (4) Der Sekretär kann den von ihm geschätzten Wert gepfändeter Sachen bis zur Versteigerung anders festsetzen und den endgültigen Schätzwert im Pfändungsprotokoll nachtragen; dieser ist im Versteigerungstermin bekanntzugeben. Eine Herabsetzung des Schätzwertes ist dem Schuldner mindestens eine Woche vor dem Versteigerungstermin mitzuteilen. 89. § 122 erhält folgende Fassung: §122 (1) Gepfändete Sachen werden vom Sekretär frühestens 2 Wochen nach ihrer Pfändung öffentlich versteigert, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist Das Mindestgebot darf , 50% des vom Sekretär bekanntgegebenen Schätzwertes der Sache nicht unterschreiten. (2) Der Sekretär hat Ort und Zeit der Versteigerung in geeigneter Weise öffentlich anzukündigen sowie dem Gläubiger und dem Schuldner mindestens 1 Woche vorher mitzuteilen, sofern die Sache nicht sofort verwertet wird. (3) Die sofortige Verwertung einer gepfändeten Sache ist zulässig, wenn 1. ihr alsbaldiger Verderb oder eine wesentliche Verringerung ihres Wertes befürchtet werden muß; 2. ihre längere Verwahrung oder Erhaltung unvertretbar hohe Kosten verursachen würde; 3. der Schuldner der sofortigen Verwertung nachweislich zugestimmt hat (4) Der Sekretär darf die in Abs. 3 bezeichneten Sachen außerhalb eines Versteigerungstermins verwerten. Der Gläubiger und der Schuldner sind davon zu informieren. (5) ln der Verwertung ist dem Meistbietenden der Zuschlag zu erteilen. Mit dem Zuschlag und mit der Zahlung des Meistgebots geht das Eigentum an der Sache auf den Ersteher über; fremde Rechte an der Sache gehen unter. Garantieansprüche des Schuldners gehen auf , den Ersteher über. Ein Garantieanspruch des Erstehers gegen den Schuldner oder das Gericht ist ausgeschlossen. 90. Als §§ 122a und 122b werden eingefügt: § 122a (1) Mit dem Übergang des Eigentums an einer gepfändeten Baulichkeit auf den Ersteher endet das zwischen dem Schuldner und dem Grundstückseigentümer bestehende Nutzungsverhältnis an der Bodenfläche, auf der die Baulichkeit errichtet ist. (2) Mit dem Übergang des Eigentums auf den Ersteher der Baulichkeit wird ein neues Nutzungsverhältnis zwischen dem Ersteher und dem Grundstückseigentümer zu den bisherigen Bedingungen begründet. Nutzte der Schuldner die Bodenfläche bisher unentgeltlich oder für ein niedriges Nutzungsentgelt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß.