Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 558

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 558 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 558); 558 Gesetzblatt Teil I'Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 (3) Bestehen bei einer Pfändung wegen wiederkehrender Zahlungsansprüche keine Rückstände mehr und bietet der Schuldner Gewähr für eine regelmäßige und pünktliche Zahlung der laufenden Beträge, kann der Sekretär auf Antrag des Schuldners die Pfändungsanordnung durch Beschluß aufheben. Vor der Aufhebung ist dem Gläubiger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 73. § 107 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Abs. 4 wird aufgehoben: (2) Zugunsten des Gläubigers können von den Regelungen der §§ 102, 103 und 115 abweichende Festlegungen getroffen werden, wenn durch sie eine dem Schuldner zumutbare schnellere Tilgung des Anspruchs des Gläubigers erreicht werden kann oder wenn durch die Beschränkung der Pfändbarkeit eine unzumutbare Härte für den Gläubiger entsteht. Dies gilt insbesondere bei der Pfändung wegen Familienaufwand oder Unterhalt. 74. § 108 wird aufgehoben. 75. § 109 erhält die Überschrift „Beendigung und Ruhen des Arbeitsrechtsverhältnisses“ und folgende Fassung: §109 Beendigung und Ruhen des Arbeitsrechtsverhältnisses (1) Bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses des Werktätigen hat der Betrieb die Pfändungsunterlagen an das Kreisgericht zurückzusenden, wenn die Wiederaufnahme der Arbeit im bisherigen Betrieb ungewiß ist. Ist die Wiederaufnahme der Arbeit im bisherigen Betrieb gewiß, behält er die Pfändungsunterlagen bis zur Arbeitsaufnahme und führt dann die Pfändung fort. (2) Dem Kreisgericht ist der Zeitkpunkt der Beendigung oder der Beginn und die voraussichtliche Dauer des Rühens des Arbeitsrechtsverhältnisses sowie der Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Arbeit mitzuteilen. 76. § 110 wird aufgehoben. 77. § 111 Abs. 2 wird aufgehoben. 78. §§112 und 113 werden aufgehoben. 79. § 114 erhält folgende Fassung: §114 Auf die Pfändung der Einkünfte von Genossenschaftsmitgliedern aus Arbeitseinkommen aufgrund ihres Mitgliedschaftsver-hälnisses sind die Bestimmungen über die Pfändung von Arbeitseinkünften entsprechend anzuwenden. Sachbezüge des Schuldners werden als Teil seiner Arbeitseinkünfte mit ihrem Geldwert angerechnet. 80. § 115 Abs. 1 Satz 2 und § 116 werden aufgehoben. 81. § 117 Absätze 1,3 und 4 erhalten folgende Fassung: (1) Auf die Pfändung anderer Forderungen sind die §§ 96, 98, 99,100,105,106 und 111 anzuwenden. (3) Ist über die gepfändete Forderung oder das gepfändete Recht eine Urkunde ausgestellt, ist der Schuldner in der Pfändungsanordnung, die ihm zuzustellen ist, zur Herausgabe der Urkunde an den Sekretär zu verpflichten. Wird die Herausgabe verweigert, ist die Urkunde dem Schuldner gemäß §§ 127, 127a wegzunehmen. Der Sekretär hat die zur Erfüllung des Anspruchs erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere die Urkunde dem Gläubiger auszuhändigen oder zur Einlösung der gepfändeten Forderung dem Drittschuldner vorzulegen. (4) Auf die Pfändung von Rechten sind die Bestimmungen über die Pfändung von Forderungen entsprechend anzuwenden. In der Pfändungsanordnung ist der Gläubiger zur Geltendmachung des gepfändeten Rechts zu ermächtigen, soweit das erforderlich ist 82. Vor §§ 118 ist die Überschrift „2. Pfändung beweglicher Sachen“ einzufügen: 83. §118 Abs. 2 erhält folgende Fassung und wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ergänzt; die Überschrift entfällt: (2) Die Pfändung einer beweglichen Sache ist unzulässig, wenn sie die Lebenshaltung des Schuldners und seiner Familie unzumutbar beeinträchtigen oder die Berufsausübung gefährden würde. Sie ist jedoch dann zulässig, wenn der Gläubiger eine gebrauchsfähige, aber weniger wertvolle und mit Rechten Dritter nicht belastete gleichartige Sache zur Verfügung stellt und der Sekretär diese bei Wegnahme der gepfändeten Sache dem Schuldner zu Eigentum übergibt (Austauschpfändung). (3) Eine Pfändung von beweglichen Sachen soll nur insoweit erfolgen, als sie zur Erfüllung des zu vollstreckenden Anspruchs des Gläubigers und der Gerichtskosten für die Vollstreckung unbedingt erforderlich ist. Sie soll unterbleiben, wenn zu erwarten ist, daß der Erlös aus der gerichtlichen Verwertung keine Zahlung auf die Gerichtskosten oder den Gläubigeranspruch ermöglicht. (4) Befindet sich eine Sache des Schuldners im Besitz eines Dritten, so gilt § 117 Abs. 4 entsprechend. 84. Vor die §§ 119 ist 121 ist die Überschrift „Durchführung der Pfändung“ einzufügen. 85. § 119 erhält folgende Fassung: § 119 (1) Die Pfändung einer beweglichen Sache wird dadurch bewirkt, daß diese für gepfändet erklärt und an ihr ein Pfandsiegel oder eine Pfandanzeige angebracht wird; die Pfandanzeige kann auch an oder in dem Raum angebracht werden, in dem sich die gepfändete Sache befindet. (2) Zur Durchführung der Pfändung kann der Sekretär Räume, Behältnisse und andere Sachen des Schuldners durchsuchen und zu diesem Zweck öffnen oder öffnen lassen. Als Zeugen sind 2 volljährige Bürger hinzuzuziehen, wenn weder der Schuldner noch ein volljähriger Familienangehöriger anwesend ist, wenn der Schuldner oder ein Dritter Widerstand gegen die Vollstrek-kung leistet oder wenn Widerstand zu erwarten ist (3) Die Wohnung darf nur mit richterlicher Anordnung zwangsweise geöffnet werden. (4) Der Sekretär ist berechtigt, an jedem Ort vom Schuldner die Vorlage mitgeführter Geldbeträge und Sachen zu fordern sowie die Kleidung und die vom Schuldner mitgeführten Sachen zu durchsuchen. 86. Als §§ 119a und 119b werden eingefügt: § 119a (1) Wird Geld gepfändet oder zahlt der Schuldner an den Sekretär, gilt das insoweit als Erfüllung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse nur gestattet, wenn eine konkrete Gefahr besteht im Entstehen begriffen ist. Nur die im Einzelfall tatsächlich gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.