Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 554

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 554 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 554); 554 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 Beweis durch die in § 53 Abs. 1 Ziff. 5 bezeichnten Beweismittel erhoben werden soll und diese dem Gericht vorliegen. 37. In § 53 Abs. 1 werden die Ziffern 2 und 6 aufgehoben, Abs. 2 erhält folgende Fassung: .(2) Eine Glaubhaftmachung ist nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig. Zur Glaubhaftmachung sind außer den sofort zur Verfügung stehenden Beweismitteln auch Erklärungen gegenüber dem Gericht zulässig, die schriftlich oder zu Protokoll unter besonderer Versicherung ihrer Wahrheit abgegeben werden. 38. § 54 Abs. 1 erhält folgende Fassung; es wird ein Abs. 6 angefügt: (1) Die Beweise sind vom Gericht in der mündlichen Verhandlung aufzunehmen. Die Beweisaufnahme ist zu protokollieren. (6) Läßt sich die Höhe einer Geldforderung durch Beweiserhebung nicht oder nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand feststellen, kann das Gericht die Höhe des Anspruchs unter Würdigung aller Umstände schätzen. 39. § 56 Abs. 3 wird aufgehoben. 40. § 58 wird aufgehoben. 41. § 63 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Das Gericht kann den Prozeßparteien aufgeben, Beweisgegenstände zum Zwecke der Beweisaufnahme vorzulegen oder zugänglich zu machen. 42. § 64 erhält folgende Fassung: §64 Beendigung der Beweisaufnahme Nach der Beweisaufnahme ist den Prozeßparteien Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme und gegebenenfalls zur Änderung ihrer Anträge zu geben. 43. In § 65 wird folgender Abs. 2 eingefügt, die bisherigen Absätze 2, 3,4 werden zu Absätzen 3,4,5: (2) In gleicher Weise kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 auch in anderen Sachen verfahren werden, wenn nur noch eine ergänzende Beweisaufnahme oder eine Beweisaufnahme zu Nebenpunkten erforderlich ist Im neuen Abs. 4 lautet die Verweisung: „nach Abs. 3“. 44. § 67 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung; Abs. 3 wird wie folgt ergänzt: (1) Satz 2: In Ehescheidungssachen muß ein neuer Verhandlungstermin bestimmt werden. (3) oder der in der Sache tätig gewesenen Schiedsstelle für Arbeitsrecht 45. In § 68 Abs. 2 Satz 2 wird der Betrag „500 M“ durch den Betrag „500 DM“ ersetzt; in Abs. 3 wird Satz 2 aufgehoben. 46. § 70 Abs. 2 erhält folgende Fassung; es wird ein Abs. 4 angefügt: (2) Der Antrag ist binnen einer Ausschlußfrist von 2 Wochen unter gleichzeitiger Nachholung der Prozeßhandlung bei dem Gericht zu stellen, bei welchem die Handlung vorzunehmen war. Die Frist beginnt mit der Beseitigung des Hindernisses, spätestens mit Bekanntwerten der Fristversäumnis. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit dem Ablauf der versäumten Frist 1 Jahr verstrichen ist. (4) Wurde die Handlung gegenüber dem Gericht verspätet vorgenommen und liegt offensichtlich kein Verschulden der Prozeßpartei vor, kann die Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis auch ohne Antrag beschlossen werden. 47. § 73 Abs. 1 Ziff. 2 erhält folgende Fassung: 2. er als Zeuge oder Sachverständiger im Verfahren mitgewirkt oder in derselben Sache als Mitglied eines gesellschaftlichen Gerichts oder einer Schiedsstelle für Arbeitsrecht an der Beratung dieses Gerichts oder dieser Schiedsstelle teilgenommen hat. 48. § 77 Abs. 1 erhält folgende Fassung; in Abs. 5 ist die Klammer zu streichen: (1) Die Entscheidung ergeht durch Urteil auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts, der gestellten Anträge und, wenn Einspruch gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts oder einer Schiedsstelle für Arbeitsrecht eingelegt ist, auch im Rahmen des dort behandelten Streitfalles. 49. § 78 erhält folgende Fassung: §78 (1) Das Urteil hat zu enthalten: 1. die Namen und die Anschriften der Prozeßparteien sowie ihrer Vertreter, 2. die Bezeichnung und die Besetzung des Gerichts zum letzten Termin der mündlichen Verhandlung sowie den Tag der Verkündung, 3. den Urteilsspruch einschließlich der Entscheidung über die Verfahrenskosten, 4. die Begründung, 5. die Unterschriften des Richters und der Schöffen sowie 6. die Rechtsmittelbelehrung. (2) Wurde ein Einspruch auf Überprüfung der Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts oder einer Schiedsstelle für Arbeitsrecht abgewiesen, ist im Urteil eine nach § 89 notwendige Vollstreckbarkeitserklärung auszusprechen. (3) Von einer schriftlichen Begründung des Urteils kann abgesehen werden, wenn die Prozeßparteien in einer Zivil- oder Familienrechtssache nach Verkündung des Urteils auf eine schriftliche Begründung und auf Rechtsmittel verzichtet haben. In Zivilrechtssachen und Familienrechtssachen außer Ehesachen kann von einer schriftlichen Begründung auch dann abgesehen werden, wenn der in der mündlichen Verhandlung anwesende Verklagte zustimmend zur Klage Stellung genommen hat und die Entscheidung dem Antrag des Klägers entspricht, oder wenn der Verklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist und sich entweder schriftlich zustimmend zur Klage geäußert oder sich nicht am Verfahren beteiligt hat. (4) Wird von einer schriftlichen Begründung abgesehen, sind dem Urteilsspruch Angaben über den Anspruch und bei Entscheidungen über wiederkehrende Leistungen, die hierfür maßgeblichen Umstände (Kurzbegründung) anzufügen, soweit sie sich nicht aus dem Urteilsspruch selbst ergeben. 50. § 79 Abs. 1 wird aufgehoben; Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) Wird eine Prozeßpartei zur Duldung oder Unterlassung einer Handlung verurteilt, ist ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein der Höhe nach bestimmtes Zwangsgeld anzudro-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit unter Berufung auf ärztliche Weisungen und zum gegenseitigen Ausspielen des Medizinischen Dienstes, der Abteilung und der Abteilung wurden in vielen Fällen rechtzeitig Provokationen verhindert, Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit im Strafverfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und.