Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 554

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 554 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 554); 554 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 Beweis durch die in § 53 Abs. 1 Ziff. 5 bezeichnten Beweismittel erhoben werden soll und diese dem Gericht vorliegen. 37. In § 53 Abs. 1 werden die Ziffern 2 und 6 aufgehoben, Abs. 2 erhält folgende Fassung: .(2) Eine Glaubhaftmachung ist nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig. Zur Glaubhaftmachung sind außer den sofort zur Verfügung stehenden Beweismitteln auch Erklärungen gegenüber dem Gericht zulässig, die schriftlich oder zu Protokoll unter besonderer Versicherung ihrer Wahrheit abgegeben werden. 38. § 54 Abs. 1 erhält folgende Fassung; es wird ein Abs. 6 angefügt: (1) Die Beweise sind vom Gericht in der mündlichen Verhandlung aufzunehmen. Die Beweisaufnahme ist zu protokollieren. (6) Läßt sich die Höhe einer Geldforderung durch Beweiserhebung nicht oder nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand feststellen, kann das Gericht die Höhe des Anspruchs unter Würdigung aller Umstände schätzen. 39. § 56 Abs. 3 wird aufgehoben. 40. § 58 wird aufgehoben. 41. § 63 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Das Gericht kann den Prozeßparteien aufgeben, Beweisgegenstände zum Zwecke der Beweisaufnahme vorzulegen oder zugänglich zu machen. 42. § 64 erhält folgende Fassung: §64 Beendigung der Beweisaufnahme Nach der Beweisaufnahme ist den Prozeßparteien Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme und gegebenenfalls zur Änderung ihrer Anträge zu geben. 43. In § 65 wird folgender Abs. 2 eingefügt, die bisherigen Absätze 2, 3,4 werden zu Absätzen 3,4,5: (2) In gleicher Weise kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 auch in anderen Sachen verfahren werden, wenn nur noch eine ergänzende Beweisaufnahme oder eine Beweisaufnahme zu Nebenpunkten erforderlich ist Im neuen Abs. 4 lautet die Verweisung: „nach Abs. 3“. 44. § 67 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung; Abs. 3 wird wie folgt ergänzt: (1) Satz 2: In Ehescheidungssachen muß ein neuer Verhandlungstermin bestimmt werden. (3) oder der in der Sache tätig gewesenen Schiedsstelle für Arbeitsrecht 45. In § 68 Abs. 2 Satz 2 wird der Betrag „500 M“ durch den Betrag „500 DM“ ersetzt; in Abs. 3 wird Satz 2 aufgehoben. 46. § 70 Abs. 2 erhält folgende Fassung; es wird ein Abs. 4 angefügt: (2) Der Antrag ist binnen einer Ausschlußfrist von 2 Wochen unter gleichzeitiger Nachholung der Prozeßhandlung bei dem Gericht zu stellen, bei welchem die Handlung vorzunehmen war. Die Frist beginnt mit der Beseitigung des Hindernisses, spätestens mit Bekanntwerten der Fristversäumnis. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit dem Ablauf der versäumten Frist 1 Jahr verstrichen ist. (4) Wurde die Handlung gegenüber dem Gericht verspätet vorgenommen und liegt offensichtlich kein Verschulden der Prozeßpartei vor, kann die Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis auch ohne Antrag beschlossen werden. 47. § 73 Abs. 1 Ziff. 2 erhält folgende Fassung: 2. er als Zeuge oder Sachverständiger im Verfahren mitgewirkt oder in derselben Sache als Mitglied eines gesellschaftlichen Gerichts oder einer Schiedsstelle für Arbeitsrecht an der Beratung dieses Gerichts oder dieser Schiedsstelle teilgenommen hat. 48. § 77 Abs. 1 erhält folgende Fassung; in Abs. 5 ist die Klammer zu streichen: (1) Die Entscheidung ergeht durch Urteil auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts, der gestellten Anträge und, wenn Einspruch gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts oder einer Schiedsstelle für Arbeitsrecht eingelegt ist, auch im Rahmen des dort behandelten Streitfalles. 49. § 78 erhält folgende Fassung: §78 (1) Das Urteil hat zu enthalten: 1. die Namen und die Anschriften der Prozeßparteien sowie ihrer Vertreter, 2. die Bezeichnung und die Besetzung des Gerichts zum letzten Termin der mündlichen Verhandlung sowie den Tag der Verkündung, 3. den Urteilsspruch einschließlich der Entscheidung über die Verfahrenskosten, 4. die Begründung, 5. die Unterschriften des Richters und der Schöffen sowie 6. die Rechtsmittelbelehrung. (2) Wurde ein Einspruch auf Überprüfung der Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts oder einer Schiedsstelle für Arbeitsrecht abgewiesen, ist im Urteil eine nach § 89 notwendige Vollstreckbarkeitserklärung auszusprechen. (3) Von einer schriftlichen Begründung des Urteils kann abgesehen werden, wenn die Prozeßparteien in einer Zivil- oder Familienrechtssache nach Verkündung des Urteils auf eine schriftliche Begründung und auf Rechtsmittel verzichtet haben. In Zivilrechtssachen und Familienrechtssachen außer Ehesachen kann von einer schriftlichen Begründung auch dann abgesehen werden, wenn der in der mündlichen Verhandlung anwesende Verklagte zustimmend zur Klage Stellung genommen hat und die Entscheidung dem Antrag des Klägers entspricht, oder wenn der Verklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist und sich entweder schriftlich zustimmend zur Klage geäußert oder sich nicht am Verfahren beteiligt hat. (4) Wird von einer schriftlichen Begründung abgesehen, sind dem Urteilsspruch Angaben über den Anspruch und bei Entscheidungen über wiederkehrende Leistungen, die hierfür maßgeblichen Umstände (Kurzbegründung) anzufügen, soweit sie sich nicht aus dem Urteilsspruch selbst ergeben. 50. § 79 Abs. 1 wird aufgehoben; Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) Wird eine Prozeßpartei zur Duldung oder Unterlassung einer Handlung verurteilt, ist ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein der Höhe nach bestimmtes Zwangsgeld anzudro-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges der in seinem Verantwortungsbere ich konsequent verwirklicht werden. Dazu muß er im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung der. Im Staatssicherheit auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.