Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 553

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 553 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 553); Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 553 (2) Das Gericht erörtert mit den Prozeßparteien unter Einbeziehung des vorliegenden Prozeßmaterials den Sachverhalt und die sich aus ihm ergebenden rechtlichen Folgen und, soweit erforderlich, auch die Möglichkeiten der Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs. (3) Nach Erörterung des Rechtsstreits erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen. (4) Ein Rechtsstreit darf erst entschieden werden, wenn das Gericht den für die Entscheidung erheblichen Sachverhalt geklärt und festgestellt hat. 33. § 46 erhält folgende Fassung: §46 (1) Die Prozeßparteien können den Rechtsstreit durch den Abschluß einer Einigung ganz oder teilweise beenden. Wird dadurch das Verfahren insgesamt erledigt, sollen sich die Prozeßparteien auch über die Kosten des Verfahrens einigen. Das Gericht hat die Prozeßparteien beim Abschluß einer Einigung zu unterstützen und ihnen dabei die Rechtslage und die Rechtsfolgen der Einigung zu erläutern. (2) Die Einigung ist in dem von den Prozeßparteien genehmigten Wortlaut zu protokollieren. Bei Einigungen über Unterhaltsansprüche und ähnliche wiederkehrende Leistungen müssen Feststellungen über die Einkommens-; Vermögens- und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozeßparteien im Protokoll festgehalten werden. Bei Einigungen über andere Ansprüche sind die für die Einigung maßgeblichen Umstände aufzunehmen. (3) Die Prozeßparteien können die Einigung innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung widerrufen. Sie können auf den Widerruf verzichten. Wurde auf den Widerruf nicht verzichtet, ist die Zustellung der Einigung innerhalb von 2 Wochen nach ihrer Protokollierung zu veranlassen. (4) Wird eine protokollierte Einigung innerhalb der im Abs. 3 genannten Frist widerrufen, ist das Verfahren fortzusetzen. (5) In Ehesachen kann eine für den Fall der Auflösung der Ehe geschlossene Einigung über die mit der Ehescheidung verbundenen Ansprüche bis zum Erlaß des Urteils jederzeit widerrufen und nach Erlaß des Urteils nur durch Berufung angefochten werden. Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, daß keine Einigung Vorgelegen habe. Einigungen über das elterliche Erziehungsrecht und über den Umgang mit den in der Ehe geborenen Kindern bedürfen der Bestätigung im Urteil. 34. § 47 erhält folgende Fassung: §47 Bürger können auch außerhalb eines anhängigen Verfahrens gemeinsam das Kreisgericht aufsuchen, um ihren Zivil- oder Familienrechtskonflikt durch eine Einigung beizulegen. Der Richter hat sie bei Abfassung der Einigung zu unterstützen. Die Bestimmungen des § 46 gelten entsprechend. 35. Die §§ 48 bis 51 erhalten die folgende Fassung: §48 Mündliche Verhandlung in Ehescheidungssachen (1) In der mündlichen Verhandlung erörtert das Gericht mit den Ehegatten den Verlauf der Ehe,-die Ursachen des Konflikts, die Möglichkeiten der Eheerhaltung, den von den Ehegatten bei der Beurteilung der Ehesituation angelegten Maßstab und prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen. Es hat die Bereitschaft der Ehegatten zu fördern, Konflikte gemeinsam zu lösen. Sieht das Gericht keine Anhaltspunkte für den Erhalt der Ehe, hat es über die mit der Ehescheidung verbundenen Ansprüche zu verhandeln. (2) Im Ergebnis der mündlichen Verhandlung kann das Gericht nach Beratung eine weitere mündliche Verhandlung ansetzen, um den Ehegatten zu ermöglichen, in der Zwischenzeit ihre Haltung zur Fortsetzung der Ehe und ihre Verantwortung für die Familie zu überprüfen. Das Gericht kann die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 50 beschließen. (3) Entscheiden sich die Ehegatten zur Weiterführung der Ehe, verfügt der Vorsitzende die Einstellung des Verfahrens. Von den Ehegatten übernommene Verpflichtungen zu ihrem künftigen Verhalten sind in das Protokoll aufzunehmen. §49 Besonderheiten bei Ehen mit Kindern (1) Leben in der Familie Kinder, hat das Gericht mit den Ehegatten ihre Beziehungen als Eltern, ihre Bindungen zu den Kindern und ihre Vorstellungen über deren weitere Entwicklung in die Verhandlung einzubeziehen. Dabei sind die Folgen einer Ehescheidung für die Kinder und für das Leben der Prozeßparteien eingehend zu erörtern. (2) Das Gericht hat in der Verhandlung, bei der Entscheidung über die Klage auf Ehescheidung und bei der Regelung der Scheidungsfolgen die Interessen der in der Familie lebenden Kinder zu wahren. §50 Aussetzung ‘des Ehescheidungs Verfahrens (1) Das Ehescheidungsverfahren kann einmal für höchstens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn begründete Aussicht auf Überwindung des Konflikts und Erhalt der Ehe besteht. (2) Nach Ablauf der Aussetzungsfrist ist das Verfahren auf Antrag fortzusetzen und neuer Verhandlungstermin vorzubereiten. Regt eine Ehegatte während der Aussetzungsfrist die Fortsetzung des Verfahrens an, weil die Aussetzung nicht mehr gerechtfertigt erscheint, kann das Gericht in gleicher Weise verfahren. (3) Wird innerhalb eines Monats nach Ablauf der Aussetzungsfrist kein Antrag auf Fortsetzung gestellt oder erklären die Ehegatten, daß sie die Ehe weiterführen, verfügt der Vorsitzende die Einstellung des Verfahrens. §51 Entscheidung über die Beendigung einer Ehe (1) Im Falle der Scheidung oder Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe hat das Gericht auch über die in § 13 genannten Angelegenheiten und Ansprüche zu entscheiden. (2) Über die Auflösung der Ehe und die Ansprüche nach § 13 Abs. 1 ist gleichzeitig zu befinden. Über die in § 13 Abs. 2 bezeichneten Ansprüche kann auch gesondert entschieden werden. 36. § 52 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: (2) Das Gericht entscheidet darüber, welche Beweise zu erheben sind. Es hat allen Beweisangeboten stattzugeben, die für die Feststellung des Sachverhalts erheblich sein könnten. In Ehe-, Kindschafts-, Entmündigungs-, Todeserklärungs- und Aufgebotsverfahren sowie in Verwaltungsverfahren kann das Gericht von Amts wegen Beweis erheben. (3) Das Gericht hat eine Beweisanordnung zu erlassen, die die genaue Bezeichnung der beweisbedürftigen Tatsachen und der Beweismittel enthält. Die Prozeßparteien sind darüber zu unterrichten. Eine Beweisanordnung ist nicht erforderlich, wenn;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und sozialistischen Staates - zu der sich die Jugendlichen der in ihrer überwiegenden Mehrheit vorbehaltlos bekennen - zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und zur Erzeugung eines der kapitalistischen Gesellschaft entsprechenden Lebensgsfühls. Operative Erkenntnisse Staatssicherheit belegen, daß derartige WirkungenB. unter Ausnutzung der Sorge der Bürger um den Erhalt des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.