Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 552

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 552 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 552); 552 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 1. für einen nicht volljährigen oder einen handlungsunfähigen Verklagten noch kein gesetzlicher Vertreter bestellt ist und der Schutz der Rechte des Klängers eine alsbaldige Durchführung des Verfahrens erfordert; 2. der Wohnsitz oder Aufenthalt des Verklagten nachweislich unbekannt ist oder im Laufe des Verfahrens unbekannt wird; 3. eine an einen Verklagten, der seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland hat, gemäß § 189 vorzunehmende Zustellung erfolglos versucht wurde oder nicht möglich ist; 4. der Wohnsitz oder Aufenthalt eines Klägers unbekannt ist, dessen Beteiligung an einem Verfahren gemäß § 11a Abs. 2 erforderlich ist. (2) Soweit nach den Bestimmungen des Familienrechts ein Kind berechtigt ist, zur Durchsetzung seiner Rechte Anträge zu stellen und es hierbei von seinem gesetzlichen Vertreter nicht vertreten wird, ist dem Kind ein Prozeßbeauftragter zu bestellen. (3) Soll die Vaterschaft eines verstorbenen Mannes festgestellt werden, hat das Gericht auf Antrag des Berechtigten einen Prozeßbeauftragten zu bestellen, gegen den die Klage zu richten ist. (4) Die Bestellung erfolgt durch Beschluß, in dem der Umfang der Interessenwahrnehmung festzulegen ist. (5) Der Prozeßbeauftragte darf nur Prozeßhandlungen vornehmen, die dem Ablauf des Verfahrens dienen. Er hat dabei die zivilprozessualen Rechte und Pflichten so auszuüben, wie es den vermeintlichen Interessen der Prozeßpartei entspricht. Über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch darf er nicht verfügen. (6) Das Gericht hat die Bestellung eines Prozeßbeauftragten durch Beschluß aufzuheben, wenn die Voraussetzung für die Bestellung weggefallen ist. Durch Beschluß kann das Gericht einen Prozeßbeauftragten abberufen und einen neuen bestellen. 26. § 37 Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) Zwischen der Zustellung der Klagender der Ladung und dem Verhandlungstermin muß ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen, in Ehesachen von mindestens 1 Monat liegen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen, wenn dadurch die Mitwirkung der Prozeßparteien nicht beeinträchtigt wird. 27. § 38 erhält folgende Fassung: §38 (1) Die Zustellung ist durch das Gericht zu veranlassen. Soll das Schriftstück dem Empfänger persönlich übergeben werden, ist die persönliche Aushändigung zu verfügen. Die Zustellung des Schriftstückes an den Empfänger ist zu beurkunden. (2) Zum Nachweis der Zustellung an einen Rechtsanwalt genügt dessen Empfangsbekenntnis. (3) Die Zustellung eines Schreibens, das Sachanträge enthält, ist nicht zu veranlassen, wenn der Rechtsanwalt der Prozeßpartei, die den Sachantrag stellt, dem Gericht durch Übergabe eines Empfangsbekenntnisses nachweist, daß er die erforderliche Zustellung veranlaßt hat. (4) Die Zustellung oder Übersendung einer Ladung ist nicht erforderlich, wenn der Termin der mündlichen Verhandlung oder einer gesonderten Beweisaufnahme in Anwesenheit der betreffenden Prozeßpartei oder ihres Vertreters verkündet wurde. 28. § 39 erhält folgende Fassung: §39 Zustellung durch die Post (1) Das zuzustellende Schriftstück wird als Brief mit Zustellungsurkunde von der Post nach deren Bestimmungen befördert und ausgehändigt. (2) Die Aushändigung wird durch Zustellungsurkunde nachgewiesen. In ihr werden Ort und Tag sowie Art der Aushändigung beurkundet. Der Tag der Aushändigung ist auf dem Brief zu vermerken. Mit der Aushändigung ist die Zustellung bewirkt. Wurde der Brief unter Benachrichtigung des Empfängers beim Postamt zur Abholung niedergelegt, gilt die Zustellung spätestens nach Ablauf von 3 Arbeitstagen als bewirkt. (3) Die Aushändigung ist auch bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Briefes verweigert, den Brief an die Post zurückgibt oder an den Absender zurücksendet. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Sendung in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, ist die Zustellung bewirkt. (4) Die Aushändigung des Briefes wird auch durch jede Erklärung oder Prozeßhandlung des Empfängers oder seines Prozeßbevollmächtigten nachgewiesen, aus der hervorgeht, daß er den Brief erhalten hat. Beginnt mit der Zustellung eine Frist, gilt als Zeitpunkt der Zustellung der Tag, den der Empfänger als Tag der Aushändigung oder des Zuganges bezeichnet oder der Tag, an dem spätestens feststeht, daß der Empfänger den Brief erhalten hat. Der Nachweis der Zustellung kann auch durch andere zulässige Beweismittel geführt werden. 29. § 40 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: (3) Hält sich der Empfänger in einer Einrichtung auf, in der eine Zustellung an ihn direkt nicht erfolgten kann, so ist die Zustellung an den Leiter dieser Einrichtung oder einen von ihm Beauftragten vorzunehmen. Diese sollen die ihnen zugestellte Sendung unverzüglich dem Empfänger zuleiten. (4) Die Zustellung ist von dem mit der Zustellung Beauftragten zu beurkunden; die Bestimmungen des § 39 Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. 30. § 42 Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Die mündliche Verhandlung wird vom Vorsitzenden geleitet. In ihr hat jede Prozeßpartei das Recht, der anderen Prozeßpartei sowie Zeugen und Sachverständigen Fragen zu stellen. Der Vorsitzende kann Fragen, die nicht sachdienlich sind, zurückweisen. 31. § 43 Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Die mündliche Verhandlung findet im Gerichtsgebäude statt. Das Gericht kann die Verhandlung auch am Ort der Entstehung des Konflikts oder an einem anderen geeigneten Ort außerhalb des Gerichts durchführen. 32. § 45 erhält folgende Fassung: §45 Inhalt der mündlichen Verhandlung (1) In der mündlichen Verhandlung tragen die Prozeßparteien ihre Standpunkte vor, benennen Beweismittel und stellen die erforderlichen Anträge. Anträge, die nicht in Schriftsätzen enthalten sind oder von bisher gestellten Anträgen abweichen, sind in dem von den Prozeßparteien genehmigten Wortlaut in das Protokoll aufzunehmen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.