Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 55 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 55); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 20. Februar 1990 55 bei der Aus- und Einfuhr von Erbschaftsgut die Vorlage des Nachweises der Erbberechtigung in Form einer Ausfertigung des Erbscheines oder dessen notariell beglaubigte Abschrift. Soweit die Einfuhr von Erbschaftsgut aus Staaten erfolgen soll, nach deren Rechtsvorschriften keine Erbscheine vorgesehen sind, kann ein anderes amtliches Dokument des betreffenden Staates mit der gleichen Beweiskraft anerkannt werden. §7 Antragsteller können sein: 1. bei der Ausfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut der Umziehende oder der Erbberechtigte oder eine andere von ihnen ordnungsgemäß bevollmächtigte Person; 2. bei der Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut der Umziehende oder der Erbberechtigte oder ein von ihnen ordnungsgemäß mit der Durchführung des Transports beauftragter Verkehrsträger oder sonstiger Transporteur. §8 (1) Bei der Ausfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut ist der Zollantrag auf Abfertigung zur Ausfuhr spätestens 3 Wochen vor der beabsichtigten Ausfuhr bei dem für den Wohnsitz des Umziehenden bzw. bei dem für den letzten Wohnsitz des Erblassers zuständigen Binnenzollamt zu stellen. (2) Bei der Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut ist der Zollantrag auf Abfertigung zum freien Verkehr am Grenzzollamt zu stellen. (3) Die persönliche Mitnahme von Umzugs- und Erbschaftsgut im Rahmen des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs ist möglich, wenn das den Umfang des allgemein üblichen Reisegepäcks nicht übersteigt. Unter den vorgenannten Bedingungen kann der Zollantrag zum Zeitpunkt der Aus- oder Einreise unmittelbar am Grenzzollamt gestellt werden. §9 Entspricht der Zollantrag nicht den rechtlichen Anforderungen gemäß dieser Durchführungsbestimmung, haben die Zolldienststellen die Zollabfertigung des Umzugs- und Erbschaftsgutes zur Aus- und Einfuhr abzulehnen. Die Ablehnung ist zu begründen. Dem Antragsteller ist die Möglichkeit der erneuten Stellung eines Zollantrages zu geben. §10 Die devisenrechtlichen Vorschriften werden durch diese Durchführungsbestimmung nicht berührt. §11 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 20. Februar 1990 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Zweiundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 14. Juni 1973 zum Zollgesetz Aus- und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut (GBl. I Nr. 28 S. 274), § 2 Abs. 1 der Siebenundzwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 13. September 1976 zum Zollgesetz Änderung des Verfahrens für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Gesdienkpaket-und -päckchenverkehr auf dem Postwege sowie im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (GBl. I Nr. 34 S. 420), § 11 Abs. 4 der Vierunddreißigsten Durchführungsbestimmung vom 3. November 1989 zum Zollgesetz Genehmigungsverfahren für die nichtkommerzielle Ein- und Ausfuhr von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugersatzteilen - (GBl. I Nr. 22 S. 242). (3) Die Präambel der Bekanntmachung vom 14. Juni 1973 über bei der Aus- und Einfuhr von Umzugs- und Erbschafts- gut geltende Verbote und Beschränkungen (GBl. I Nr. 28 S. 275) erhält folgende Fassung: „Auf Grund des § 3 der Siebenunddreißigsten Durchführungsbestimmung vom 8. Februar 1990 zum Zollgesetz Aus-und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut (GBl. I Nr. 8 S. 54) werden im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe die geltenden Verbote und Beschränkungen bekanntgemacht.“ Berlin, den 8. Februar 1990 Der Minister für Außenwirtschaft I. V.: Dr. F e n s k e Staatssekretär Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Investitionen vom 1. Februar 1990 §1 Folgende Rechtsvorschriften werden aufgehoben: Anordnung vom 14. Februar 1985 über die Anwendung der ab 1986 geltenden Industriepreise für die Ausarbeitung und Umrechnung der Dokumentationen zu Grundsatzentscheidungen für Investitionen (GBl. I Nr. 7 S. 84), Anordnung vom 25. April 1986 über den Nachweis der vertraglichen Bindung der im zentralen Plan der Vorbereitung von Investitionen festgelegten Mitwirkungsleistungen (GBl. I Nr. 17 S. 271). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1990 Der Minister und Vorsitzende des Wirtschaftskomitees I. V.: Greß Staatssekretär Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Verkehrswesens vom 7. Februar 1990 §1 Die Anordnung vom 24. August 1981 über den Kauf und Verkauf sowie über die Ermittlung des Preises für gebrauchte Kraftfahrzeuge (GBl. I Nr. 27 S. 333) sowie die Anordnung Nr. 2 vom 5. September 1986 (GBl. I Nr. 29 S. 403) werden aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft. Berlin, den 7. Februar 1990 Der Minister für Verkehrswesen Scholz;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

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