Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 548

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 548 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 548); 548 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 (2) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhalten § 6 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über .das schiedsgerichtliche Verfahren vom 18. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 8) folgende Fassung: (3) Satz 2 Die Verfahrensparteien können auch beim Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des für den Sitz des Schiedgerichts zuständigen Kreisgerichts beantragen, den Schiedsrichter zu benennen. (5) Satz 1 Benennt der Verklagte den Schiedsrichter nicht fristgemäß, wird dieser auf Antrag des Klägers vom Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des für den Sitz des Schiedsgerichts zuständigen Kreisgerichts benannt. §6 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft. Anlage zu vorstehendem Gesetz Die Zivilprozeßordnung wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Die Bestimmungen des Ersten Teils (§§ 1 bis 7) erhalten folgende Fassung: § 1 Gegenstand des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Verfahren der ordentlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik in Rechtsstreitigkeiten und anderen Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts. (2) Das Gesetz bestimmt die Stellung der Prozeßparteien und legt die Rechte und Pflichten der sonstigen am Verfahren Beteiligten fest. § 2 Anspruch auf Rechtsschutz Werden Rechte verletzt oder gefährdet oder bestehen Unklarheiten über Rechtsverhältnisse, kann- die Hilfe der ordentlichen Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Anspruch genommen und ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden. §3 Rechte und Pflichten der Prozeßparteien (1) Die Prozeßparteien bestimmen durch ihre Anträge den Gegenstand des Verfahrens. Sie haben das Recht und die Pflicht, am Verfahren teilzunehmen, insbesondere Anträge zu stellen und bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. (2) Die Prozeßparteien haben Anspruch darauf, im Verfahren vom Gericht gehört zu werden. (3) Die Prozeßparteien haben das Recht, in die Prozeßakten einzusehen. §4 Prozeßvertretung (1) Die Prozeßparteien haben das.Recht, sich durch Prozeßbe-vollmächtigte vertreten zu lassen. (2) Die Vertretung kann durch einen in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen. Ist die Prozeßvertretung für bestimmte Fälle in besonderen , Rechtsvorschriften geregelt, finden se Anwendung. (3) In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist eine Vertretung der Prozeßparteien durch Vertreter der Gewerkschaften oder der Arbeitgeberverbände zulässig. §5 Aufgaben des Gerichts Die Gerichte sind nach Maßgabe dieses Gesetzes verpflichtet, in einem konzentrierten und zügigen Verfahren die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen festzustellen und nach den Rechtsvorschriften zu entscheiden. §6 Hinweis- und Unterstützungspflicht / Die Gerichte haben den am Verfahren Beteiligten ihre-Rechte und Pflichten zu erläutern und sie bei deren Wahrnehmung zu unterstützen. §7 Mitwirkung des Staatsanwalts Eine Mitwirkung des Staatsanwalts im Verfahren findet statt, wenn dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist. 2. § 8 Abs. 1 Ziffer 1 erhält folgende Fassung: 1. der Einspruch gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts in Zivilsachen oder einer Schiedsstelle für Arbeitsrechts; 3. § 9 Abs. 3 erhält folgenden 2. Satz: Die Vertretungsbefugnis ist auf Verlangen des Gerichts nachzuweisen. 4. § 10 erhält folgende Fassung: §10 Arten der Klage (1) Mit einer Klage kann insbesondere beantragt werden: 1. den Verklagten zu einer Leistung oder zur Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung zu verurteilen; 2. ein Rechtsverhältnis zu begründen, zu ändern oder aufzuheben, soweit dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist; 3. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen, wenn ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung besteht; 4. eine auf wiederkehrende Leistungen gerichtete rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, verbindliche gerichtliche Einigung oder vollstreckbare Urkunde abzuändern, wenn sich die hierfür zugrunde gelegten Verhältnisse wesentlich geändert haben; 5. die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts in Zivilsachen oder einer Schiedsstelle für Arbeitsrecht aufzuheben und über die Anträge der Prozeßparteien selbst zu entscheiden; 6. die Entscheidung eines Verwaltungsorgans nachzuprüfen, soweit das in Rechtsvorschriften vorgesehen ist. (2) Eine Klage wegen künftig fällig werdender Leistungen kann erhoben werden, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, daß der Verpflichtete seine Leistungen nicht oder nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig erbringen wird. Diese Beschränkung gilt nicht für wiederkehrende Leistungen, die dem Unterhalt des Berechtigten dienen. (3) In einer Klage können auch mehrere Ansprüche geltend gemacht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Feindes, Angriffsrichtungen, Zielgruppen, Mittel und Methoden der Banden; Ansatzpunkte zur Qualifizierung der Bandenbekämpfung sowie Kräfte und Möglichkeiten, die auf der Grundlage der Widerspräche und Differenzierungsprozesse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.