Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 548

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 548 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 548); 548 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 (2) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhalten § 6 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über .das schiedsgerichtliche Verfahren vom 18. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 8) folgende Fassung: (3) Satz 2 Die Verfahrensparteien können auch beim Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des für den Sitz des Schiedgerichts zuständigen Kreisgerichts beantragen, den Schiedsrichter zu benennen. (5) Satz 1 Benennt der Verklagte den Schiedsrichter nicht fristgemäß, wird dieser auf Antrag des Klägers vom Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des für den Sitz des Schiedsgerichts zuständigen Kreisgerichts benannt. §6 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft. Anlage zu vorstehendem Gesetz Die Zivilprozeßordnung wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Die Bestimmungen des Ersten Teils (§§ 1 bis 7) erhalten folgende Fassung: § 1 Gegenstand des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Verfahren der ordentlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik in Rechtsstreitigkeiten und anderen Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts. (2) Das Gesetz bestimmt die Stellung der Prozeßparteien und legt die Rechte und Pflichten der sonstigen am Verfahren Beteiligten fest. § 2 Anspruch auf Rechtsschutz Werden Rechte verletzt oder gefährdet oder bestehen Unklarheiten über Rechtsverhältnisse, kann- die Hilfe der ordentlichen Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Anspruch genommen und ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden. §3 Rechte und Pflichten der Prozeßparteien (1) Die Prozeßparteien bestimmen durch ihre Anträge den Gegenstand des Verfahrens. Sie haben das Recht und die Pflicht, am Verfahren teilzunehmen, insbesondere Anträge zu stellen und bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. (2) Die Prozeßparteien haben Anspruch darauf, im Verfahren vom Gericht gehört zu werden. (3) Die Prozeßparteien haben das Recht, in die Prozeßakten einzusehen. §4 Prozeßvertretung (1) Die Prozeßparteien haben das.Recht, sich durch Prozeßbe-vollmächtigte vertreten zu lassen. (2) Die Vertretung kann durch einen in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen. Ist die Prozeßvertretung für bestimmte Fälle in besonderen , Rechtsvorschriften geregelt, finden se Anwendung. (3) In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist eine Vertretung der Prozeßparteien durch Vertreter der Gewerkschaften oder der Arbeitgeberverbände zulässig. §5 Aufgaben des Gerichts Die Gerichte sind nach Maßgabe dieses Gesetzes verpflichtet, in einem konzentrierten und zügigen Verfahren die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen festzustellen und nach den Rechtsvorschriften zu entscheiden. §6 Hinweis- und Unterstützungspflicht / Die Gerichte haben den am Verfahren Beteiligten ihre-Rechte und Pflichten zu erläutern und sie bei deren Wahrnehmung zu unterstützen. §7 Mitwirkung des Staatsanwalts Eine Mitwirkung des Staatsanwalts im Verfahren findet statt, wenn dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist. 2. § 8 Abs. 1 Ziffer 1 erhält folgende Fassung: 1. der Einspruch gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts in Zivilsachen oder einer Schiedsstelle für Arbeitsrechts; 3. § 9 Abs. 3 erhält folgenden 2. Satz: Die Vertretungsbefugnis ist auf Verlangen des Gerichts nachzuweisen. 4. § 10 erhält folgende Fassung: §10 Arten der Klage (1) Mit einer Klage kann insbesondere beantragt werden: 1. den Verklagten zu einer Leistung oder zur Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung zu verurteilen; 2. ein Rechtsverhältnis zu begründen, zu ändern oder aufzuheben, soweit dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist; 3. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen, wenn ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung besteht; 4. eine auf wiederkehrende Leistungen gerichtete rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, verbindliche gerichtliche Einigung oder vollstreckbare Urkunde abzuändern, wenn sich die hierfür zugrunde gelegten Verhältnisse wesentlich geändert haben; 5. die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts in Zivilsachen oder einer Schiedsstelle für Arbeitsrecht aufzuheben und über die Anträge der Prozeßparteien selbst zu entscheiden; 6. die Entscheidung eines Verwaltungsorgans nachzuprüfen, soweit das in Rechtsvorschriften vorgesehen ist. (2) Eine Klage wegen künftig fällig werdender Leistungen kann erhoben werden, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, daß der Verpflichtete seine Leistungen nicht oder nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig erbringen wird. Diese Beschränkung gilt nicht für wiederkehrende Leistungen, die dem Unterhalt des Berechtigten dienen. (3) In einer Klage können auch mehrere Ansprüche geltend gemacht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in bezug auf die bevorstehende Aktion oder die abzusichernde Veranstaltung ergebenden Aufgabenstellungen herauszuarbeiten.