Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 545

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 545 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 545); Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juli 1990 545 (2) Die Verordnung PR Nr. 1/72 findet in der Deutschen Demokratischen Republik mit folgender Maßgabe Anwendung: § 18 erhält folgende Fassung: „§18 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Festlegungen über Preise für marktgängige Leistungen und Selbstkostenpreise zuwiderhandelt: 1. einen unzulässigen Preis fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt (§ 1), 2. in seinem Angebot den Preisanteil für Bauleistungen nicht angibt, wenn für Bauleistungen und andere Leistungen ein Gesamtpreis gebildet wird (§ 4 Abs. 2), 3. seiner Verpflichtung zum Nachweis der Preise, zur Aufbewahrung der Unterlagen oder zur Auskunfterteilung nicht nachkommt oder die Einsichtnahme in die betrieblichen Unterlagen, die Fertigung von Abschriften und Auszügen aus diesen Unterlagen, das Betreten der Grundstücke oder Geschäftsräume oder eine Betriebsbesichtigung nicht duldet (§ 16 Abs. 1 bis 3, § 17 Abs. 1 Satz 2), 4. kein geordnetes Rechnungswesen führt, obwohl er zu einem Selbstkostenpreis anbietet oder einen Selbstkostenpreis vereinbart (Nummer 2 der Anlage). (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit Ordnungsstrafe bis zu 50 000 DM geahndet werden. (3) Der Mehrerlös ist grundsätzlich an das Ministerium für Wirtschaft abzuführen. Der Minister für Wirtschaft ist ermächtigt, davon abweichende Regelungen zu treffen. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101).“ (3) Anstelle der in den Verordnungen PR Nr. 30/53 und PR Nr. 1/72 genannten Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland gelten die entsprechenden Steuergesetze der Deutschen Demokratischen Republik. §5 Ermächtigung Der Minister für Wirtschaft der DDR wird ermächtigt, in der Bundesrepublik Deutschland nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassene und im Bundesanzeiger veröffentlichte Vorschriften zur Durchführung der Verordnungen in der DDR in Kraft zu setzen. §6 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. (2) Für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossenen Verträge, mit deren Realisierung noch nicht begonnen wurde, sind die Preise nach den Verordnungen gemäß § 1 zu ermitteln. (3) Für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossenen, noch nicht oder nicht voll erfüllten Verträge gilt folgendes: Die Verordnung greift in laufende Verträge ein. Bei Vorhaben, die in abrechenbaren Teilen erbracht werden, gelten für Waren und Teilleistungen, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geliefert oder erbracht werden, die vertraglich vereinbarten gesetzlichen Preise. Die Bildung der Preise für Waren und Teilleistungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung geliefert bzw. erbracht werden, erfolgt nach den Verordnungen gemäß § 1. (4) Die in den Verordnungen festgelegten Aufgaben der Preisbildungs- und Preisüberwachungsstellen werden bis zu ihrer Bildung durch den Minister für Wirtschaft wahrgenommen. Er kann die Aufgaben der Preisbildung und Preisüberwachung nachgeordneten Verwaltungsorganen übertragen. Berlin, den 13. Juni 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Dr. Pohl Minister für Wirtschaft Bekanntmachung vom 13. Juni 1990 Hiermit wird bekanntgemacht, daß der Ministerrat der DDR am 13. Juni 1990 für das öffentliche Auftragswesen beschlossen hat: 1. Die Verdingungsordnung der Bundesrepublik Deutschland Verdingungsordnung für Leistungen ausgenommen Barleistungen (VOL) einschließlich der Vorschriften auf Grund der Richtlinie des Rates vom 22. März 1988 (88/295/EWG) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sind durch die öffentlichen Auftraggeber der Deutschen Demokratischen Republik mit Wirkung vom 1. 7.1990 unter Beachtung der in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden. 2. Die zuständigen Verwaltungsbehörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben für das öffentliche Auftragswesen der Deutschen Demokratischen Republik Vergabestellen bzrw. Beschaffungsstellen zu bilden. 3. Zur sparsamen und effektiven Verwendung von Haushaltsmitteln bei öffentlichen Aufträgen haben die Vergabestellen für alle wichtigen Angebote vor Erteilung des Zuschlages die Preisüberwachung durch die dafür zuständigen Preisüberwachungsbehörden zu veranlassen. 4. Die Texte der Verdingungsordnungen sind vom Minister für Wirtschaft bekanntzumachen.1 Berlin, den 13. Juni 1990 Reichenbach Minister im Amt des Ministerpräsidenten 1 Die Texte der Verdingungsordnungen VOL und VOB sind beim Staatsverlag Berlin, Otto-Grotewohl-Straße 17, Berlin, 1086, zu bestellen. Darüber hinaus besteht die Kaufmöglichkeit bei Selbstabholung und gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, und in der Bücherstube des Staatsverlages Berlin, Otto-Grotewohl-Straße 17, Berlin, 1086.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.