Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 544

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 544 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 544); 544 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juli 1990 Republik halben, gemäß § 2 der Vierten Verordnung über die Tilgung der AnteilrecMe von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik 'an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe vom 18. Dezember 1963 (GBl. II Nr. 109 S. 861), wird ab 1. Juli 1990 aufgehoben. (2) Eine bestehende staatliche Verwaltung für Antedlrechte an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe gilt gleichzeitig als aufgehoben. / §2 (1) Inhaber von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe bzw. deren Erben können bis zum 31. Dezember 1990 einen entsprechenden Antrag auf Tilgung an das zuständige Geldinstitut, bei dem die Anteilrechte begründet wurden, stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Tilgung angemeldete Ansprüche aus Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe erlöschen. (2) Der Anspruch auf Tilgung der Anteile an der Altgut-haben-Ablösungs-Anleihe ist von den Inhabern von Anteil-rechten durch Vorlage der Bankbestätigung über die Umbewertung nachzuweisen. Soweit die Ansprüche auf Erben übergegangen sind, ist dies durch Erbnachweis zu belegen. In diesen Fällen genügt auch die Vorlage eines von dem zuständigen Nachlaßorgan der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) erteilten Erbnachweises. (3) Kann die Bankbestätigung über die Umbewertung nicht vongelegt werden, besteht die Möglichkeit, bei dem Geldinstitut in der Deutschen Demokratischen Republik, bei dem die Umbewertung beantragt wurde, einen Antrag zur Prüfung bestehender Anteilrechte zu stellen. §3 (1) Die Anteil-rechte an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe werden mit einem Zinssatz von 3 % pro Jahr für den Zeitraum vom 1. Januar 1949 bis zur Tilgung verzinst. (2) Die Auszahlung der Anteilrechte zuzüglich Zinsen erfolgt nach Bestätigung durch das zuständige Geldinstitut aus Mitteln des Staatshaushaltes bis spätestens 31. Dezember 1991 in einer Rate in der Weise, -daß für 2 Mark der Deutschen Demokratischen Republik 1 Deutsche Mark der Bundesrepublik Deutschland in Anrechnung gebracht wird. Die entsprechenden Beträge werden durch die Staatsbank der DDR, Berlin, in DM auf ein anzugebendes Konto überwiesen oder in bar ausgezahlt. §4 Bürger von Staaten, mit denen die Deutsche Demokratische Republik Ansprüche aus Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe durch zwischenstaatliche Vereinbarung geregelt hat, können keine Ansprüche mehr geltend machen. §5 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung über die Altguthaben-Ablösungsanleihe vom 23. September 1948 (Zentralverordnungsblatt Nr. 46 S. 475), Vierte Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Bürgern der Deutschen Demokratischen -Republik -an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe vom 18. Dezember 1963 (GBl. II Nr. 109 S. 861). Berlin, den 27. Juni 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziöre Ministerpräsident Dr. R o m b e r g Minister der Finanzen Verordnung über die Inkraftsetzung von Preisvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik für öffentliche Aufträge vom 13. Juni 1990 §1 Inkraftsetzung Die Verordnungen PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und * PR Nr. 1/72 über die Preise für Bauleistungen bei öffent- lichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen der Bundesrepublik Deutschland werden nach Maßgabe dieser Verordnung in der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft gesetzt. Sie werden im Sonderdruck des Gesetzblattes veröffentlicht. §2 Anpassung von Zuständigkeiten und Begriffen (1) An die Stelle der in den Verordnungen genannten Behörden oder sonstigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland treten die entsprechenden Behörden oder sonstigen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die in den genannten Verordnungen festgelegten Zuständigkeiten der Länder werden bis zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bezirksverwaltungsbehörden wahrgenommen. §3 Erweiterung des Geltungsbereiches Die Bestimmungen der Verordnungen gemäß § 1 sind auch anzuwenden auf die Aufträge der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte im Sinne der Verordnung vom 11. April 1957 über das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Fragen, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik Zusammenhängen (GBl. I Nr. 28 S. 237). §4 Anpassungsregelungen (1) Die Verordnung PR Nr. 30/53 findet in der Deutschen Demokratischen Republik mit folgender Maßgabe Anwendung: § 11 erhält folgende Fassung: „§H Ordnungsstrafbestimmungen (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Festlegungen über Preise für marktgängige Leistungen und Selbstkostenpreise zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit Ordnungsstrafe bis zu 50 000 DM geahndet werden. (3) Der Mehrerlös ist grundsätzlich an das Ministerium für Wirtschaft abzuführen. Der Minister für Wirtschaft ist ermächtigt, davon abweichende Regelungen zu treffen. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101).“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.