Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 543 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 543); Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juli 1990 543 eine ihm erteilte Auflage nicht befolgt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 10 000 Deutsche Mark belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter oder Stellvertreter der örtlich zuständigen Ver-waltungs- oder Finanzbehörde.“ §8 § 24 wird aufgehoben. , §9 In § 27 (erhöhte Ordnungsstrafmaßnahmen) ist „§ 4 Absätze 1 und 2“ durch „§ 4 Absatz 1“ zu ersetzen und „§§ 9 Abs. 1, 19 Abs. 1, 19 a Abs. 1“ und das davorstehende Komma zu streichen. Ziff. 3 erhält folgende Fassung: „3. die öffentliche Ordnung erheblich beeinträchtigt wurde oder“ §10 (1) Die §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 3, 3 Abs. 2, 7 Abs. 3, 8 Abs. 2 und 15 Abs. 2 werden wie folgt neu gefaßt: „Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder dem Leiter oder Stellvertreter der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde. “ (2) Die §§ 10 Abs. 2, 16 Abs. 4 und 18 Abs. 2 erhalten folgende Fassung: „Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter oder Stellvertreter der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde. “ (3) Die §§ 25 Abs. 3 und 26 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: „Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der zuständigen Finanzbehörde, soweit sich die Zuwiderhandlung gegen die Sicherheit im Postwertzeichen-, Freistempelabdruck- und internationalen Antwortscheinverkehr richtet, den Leitern der Bezirksdirektionen der Deutschen Post.“ §11 Die Anmerkungen zu den §§ 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 11 a, 13, 14 a, 15, 16, 22 und 26 werden gestrichen. § 12 Soweit in der OWVO der Begriff „Mark“ verwandt wird, ist er durch den Begriff „Deutsche Mark“ zu ersetzen. §13 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 27. Juni 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maizifere Ministerpräsident Prof. Dr. sc. Wünsche Minister der Justiz Verordnung über die Akademie der Wissenschaften der DDR vom 27. Juni 1990 §1 (1) Die Akademie der Wissenschaften der DDR (Akademie) fördert die Wissenschaft und setzit sich für deren freie Entfaltung ein. Sie ist unabhängig und gestaltet ihre Tätigkeit in eigener Verantwortung. (2) Die Tätigkeit der Akademie hat gemeinnützigen Charakter. §2 Die Akademie ist Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihr Sitz ist Berlin. Sie ist Inhaber aller Rechte und Träger aller Pflichten der ehemaligen Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin einschließlich der Rechte ihrer Rechtsvorgänger. §3 Die Rechtsaufsicht über die Tätigkeit der Akademie übt der Mindsterrat der DDR aus. §4 Die Akademie wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten oder durch einen Vizepräsidenten vertreten. §5 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: das Statut der Akademie der Wissenschaften der DDR Beschluß des Ministerrates vom 28. Juni 1984 (GBl. I Nr. 19 S. 241), der Beschluß zur Änderung des Statuts der Akademie der Wissenschaften der DDR vom 5. November 1986 (GBl. I Nr. 35 S. 441), der Beschluß zur Änderung des Statuts der Akademie der Wissenschaften der DDR vom 27. April 1989 (GBl. I Nr. 10 S. 146). Berlin, den 27. Juni 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik d e Maiziere Ministerpräsident Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe vom 27. Juni 1990 Zur Realisierung von bisher ruhenden Ansprüchen aus An-teilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe wird folgendes verordnet: §1 (1) Das Ruhen der Ansprüche aus Anteilrechten an der Alt-guthäben-Ablösungs-Anleihe von Inhabern, die ihren Wohnsitz außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners können den Sicherheitsorganen auf Grund ihrer neuen Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden zunächst unbekannt geblieben sein. Die wirksame Aufdeckung und Einschränkung der ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.