Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 528

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 528 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 528); 528 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juli 1990 (4) Die Freiheitsstrafe wird in staatlichen Strafvollzugseinrichtungen vollzogen.“ to) Abs. 6 wird aufgehoben. 20. §44 Abs. 2 wird aufgehoben; der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2. 21. § 45 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung: „(1) Das Gericht setzt den Vollzug einer zeitigen Freiheitsstrafe unter Auferlegung einer Bewährungszeit von einem Jahr bis zu drei Jahren mit dem Ziel des Straferlasses aus, wenn unter Berücksichtigung der Umstände der Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten sowie seiner positiven Entwicklung, insbesondere seiner Disziplin und seiner Arbeitsleistungen, der Zweck der Freiheitsstrafe erreicht ist. (2) Zur Erziehung des Verurteilten befähigte und geeignete Personen können die Bürgschaft für den Verurteilten übernehmen. Sie haben das Recht, dem Gericht vorzuschlagen, den Vollzug einer erkannten Freiheitsstrafe bedingt auszusetzen und die Verpflichtung zu übernehmen, die weitere Erziehung des Verurteilten zu gewährleisten. (3) Zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Strafaussetzung auf Bewährung kann das Gericht für eine bestimmte, die Bewährungszeit nicht übersteigende Dauer den Verurteilten verpflichten, 1. den durch die Straftat angerichteten materiellen Schaden wiedergutzumachen; 2. sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen, soweit es zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen notwendig ist; 3. in bestimmten Abständen dem Gericht über die Erfüllung der ihm mit der Strafaussetzung auf Bewährung auferlegten Pflichten zu berichten.“ b) Abs. 4 wird aufgehoben; der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4. c) Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 5 und erhält folgende Fassung: „(5) Die Strafaussetzung auf Bewährung kann widerrufen werden, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit 1. wegen einer fahrlässigen Straftat oder zu einer Geldstrafe verurteilt wird; ?. den Verpflichtungen des Absatzes 3 Ziffer 1 vorsätzlich zuwiderhandelt. “ 22. §§ 46, 47 und 48 werden aufgehoben. 23. § 49 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „der von den Werktätigen geschaffenen Werte oder ihres persönlichen Eigentums“ durch die Worte „des Eigentums anderer“ ersetzt. b) In Abs. 3 wird das Wort „Mark“ durch die Worte „Deutsche Mark“ ersetzt. 24. §§ 50 bis 52 werden aufgehoben. 25. § 53 Abs. 4 Satz 1 wird gestrichen. 26. In § 56 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Volkseigentum“ durch die Worte „Eigentum des Staates“ ersetzt. 27. § 57 wird aufgehoben. 28. § 58 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die staatsbürgerlichen Rechte können dem Verurteilten wegen eines Verbrechens gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, Verbrechens gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik oder Mordes aberkannt werden. “ b) In Abs. 3 wird Satz 4 gestrichen. 29. § 61 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 1 und erhält folgende Fassung: „ (1) Art und Maß der Strafe sind innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Umstände der Tat, wie Art und Weise ihrer Begehung, ihrer Folgen, der Art und Schwere der Schuld des Täters, zu bestimmen. Dabei sind auch die Persönlichkeit des Täters, sein Verhalten vor und nach der Tat und die Ursachen und Bedingungen der Tat zu berücksichtigen, soweit diese über die Schwere der Tat und die Fähigkeit und Bereitschaft des Täters Aufschluß geben, künftig seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nachzukommen. Es ist insbesondere zu prüfen, inwieweit der Täter aus bereits erfolgten Bestrafungen richtige Lehren gezogen hat. Bei der Festsetzung der Strafe hat das Gericht sowohl die zugunsten als auch zuungunsten des Täters vorliegenden Umstände allseitig zu würdigen.“ b) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2; Abs. 4 wird Abs. 3. 30. § 69 Abs. 3 wird aufgehoben. Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3; in ihm werden die Worte „die Vermögenseinziehung (§ 57) “ und das davorstehende Komma gestrichen. 31. § 70 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 2 wird der 3. Kommandostrich aufgehoben. b) In Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „Kollektive der Werktätigen, befähigte“ durch das Wort „Befähigte“ ersetzt. c) Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: „(4) Entzieht sich der Verurteilte den ihm auf er,legten Pflichten, kann das Gericht Jugendhaft bis zu zwei Wochen laussprechen.“ 32. § 72 erhält folgende Fassung: „§72 Verurteilung auf Bewährung Die Verurteilung auf Bewährung kann bei Jugendlichen im Interesse ihrer persönlichen Entwicklung mit der Auflage verbunden werden, die Lehre oder Berufsausbildung fortzusetzen, an Weiterbildungslehrgängen teilzunehmen oder die Schulbildung abzuschließen. “ 32a. In § 73 wird das Wort „Mark“ durch die Worte „Deutsche Mark“ ersetzt. 33. In § 77 Abs: 2 wird das Wort „sozialistischen“ gestrichen. 34. Die Präambel zum 1. Kapitel des Besonderen Teils wird gestrichen. 35. In der Überschrift des § 87 wird das Wort „imperialistische“ durch das Wort „fremde“ ersetzt. 36. § 90 wird aufgehoben. 37. In § 92 werden in der Überschrift und in Abs. 1 jeweils das Wort „faschistische“ durch das Wort „nationalsozialistische“ ersetzt. 38. Das 2. Kapitel des Besonderen Teils erhält folgende Fassung: „2. Kapitel Straftaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik §96 Hochverrat (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. die verfassungsmäßige Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu ändern; 2. das Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat anzugliedem oder einen Teil des Staatsgebietes abzutrennen; 3. den Präsidenten, die Volkskammer oder den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zu nötigen, nicht oder entgegen der Verfassung tätig zu werden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptweg zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, aus der wesentlichen Verschärfung der internationalen Lage und. der Verstärkung Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lififeerguchunnsrrbeit Staatssicherheit.