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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 524

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 524 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 524); 524 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juli 1990 eines Antragstellers ein zur Umstellung angemeldetes Guthaben unmittelbar oder mittelbar durch Einzahlung von auf Mark der DDR lautende Banknoten oder Münzen begründet wurde, die entgegen den bis 30. Juni 1990 geltenden devisenrechtlichen Bestimmungen erworben oder in das Gebiet der DDR eingefütort wurden. Die Bestimmungen des § 38 Abs. 7 sind anzuwenden. (6) Für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungsrwidrigkeiten nach dem Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen vom 12. Juli 1973 gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. (7) Für die Verfolgung und Ahndung von Steuerstraftaten (Zollstraftaten) und Steuerordnungswidrigkeiten (Zollord-mmgswidrigkedten), die vor dem 1. Juli 1990 begangen wurden, gelten die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Abgatoenordinung der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juni 1990 (Sonderdrude Nr. 1428 des Gesetzblattes). §49 Oberfinanzdirektionen Die in diesem Gesetz festgelegten Befugnisse der Oberfi-nanzdirefctionen nehmen bis zu deren Bildung die Zolldirektionen wahr. §50 Volkseigene Außenhandelsbetriebe Auf die Rechtsfähigkeit bestehender volkseigener Außenhandelsbetriebe und auf die Durchführung des Abwicklungsverfahrens für derartige Betriebe finden die Vorschriften der Verordnung vom 29. Juni 1989 über die volkseigenen Außenhandelsbetriebe AHB-Verordnung weiterhin Anwendung. §51 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am achtundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achtundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Gesetz zur Änderung and Ergänzung des Zivilgesetzbuches der DDR (1. Zivilrechtsänderungsgesetz) vom 28. Joni 1990 §1 Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches Das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) wird gemäß Anlage geändert und ergänzt §2 Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Rechtsvorschriften geändert: 1. Gesetz vom 5. Februar 1976 über das Staatliche Notariat Notariatsgesetz (GBl. I Nr. 6 S. 93) in § 21 Abs. 1 wird als Satz 2 eingefügt: „Als Verpflichtung gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek.“ 2. Verordnung vom 15. Dezember 1977 über den Verkehr mit Grundstücken Grundstücksverkehrsverordnung (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 73) in der Fassung der Verordnung vom 14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 330) in § 2 Abs. 1 werden die Buchstaben c, h und m aufgehoben; in § 3 wird Abs. 5 aufgehoben; der bisherige Abs. 6 wird Abs. 5. 3. Verordnung vom 6. November 1975 über die staatliche Dokumentation der Grundstücke und Grundstücksrechte in der Deutschen Demokratischen Republik Grundstücksdokumentationsordnung (GBl. I Nr. 43 S. 697) die Präambel, §§ 8 Abs. 1 Satz 3, 11 Abs. 3, 12 Abs. 3 werden aufgehoben. §3 Übergangsbestimmungen t Für Aufbauhypotheken, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet wurden, sind die Bestimmungen der §§ 456 Abs. 3 und 458 weiterhin anzuwenden. §4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am achtundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achtundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.

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