Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 521

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 521 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 521); Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juli 1990 521 (3) Die aufgrund einer Rechtsvorschrift nach Abs. 1 oder nach § 30 Absätze 2 und 3 erhobenen Informationen sind ge-heirnzuhalten. Die aufgrund einer Rechtsvorschrift gemäß Abs. 1 erhobenen Informationen können an den Minister für Wirtschaft und 'die für die Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit es die in Abs. 1 genannten Zwecke erfordern. Für andere als die in Abs. 1 genannten Zwecke dürfen sie nicht verwendet werden. § 43 bleibt unberührt. §32 Erlaß von Rechtsvorschriften Die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsvorschriften erläßt der Ministerrat. Rechtsvorschriften, die der Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen (§ 8) oder dem Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen (§ 11) dienen, erläßt der Minister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und dem Minister der Finanzen als Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz. Rechtsvorschriften, welche die Bereiche des Kapital- und Zahlungsverkehrs oder den Verkehr mit Auslandswerten und Gold betreffen, erläßt der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten als Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz; dazu ist vorher die Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank herbeizuführen. §33 Genehmigungsstellen (1) Für die Erteilung von Genehmigungen aufgrund dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsvorschriften ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, das Amt für Außenwirtschaft zuständig. (2) Ausschließlich zuständig ist die Deutsche Bundesbank im Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs sowie des Verkehrs mit Auslandswerten und Gold nach den §§ 8 bis 11, § 26 Abs. 1 und 2, §§ 27 und 28 bzw. der Minister der Finanzen nach dem § 26 Abs. 3. (3) Soweit für die Erteilung von Genehmigungen in bestimmten Bereichen des Außenwirtschaftsverkehrs eine gesonderte Bearbeitung erforderlich 'ist, kann durch Rechtsvorschrift, abweichend vom Abs. 1, bestimmt werden, daß 1. der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs bei Erzeugnissen der Emä'hrungs- und Landwirtschaft nach den §§ 8 und 9, 11 bis 16, 18 und 20, 2. der Minister für Verkehr im Bereich des Dienstleistungs-Verkehrs auf dem Gebiete des Verkehrswesens nach den §§ 8, 9 und 11 sowie 22 bis 24, 3. der Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit im kerntechnischen Bereich nach den §§ 8 und 11, 4. der Minister für Medienpolitik für den Bereich des Fernsehens und der Minister für Kultur für den Bereich der Fi'lmwirtschaft nach den §§ 8,11 und 21 zuständig sind. Durch Rechtsvorschrift können die Zuständigkeiten der in den Ziffern 1 bis 4 genannten Minister auf nachgeordnete Behörden übertragen werden. §34 Heranziehung zur Depotpflicht (1) Kommt ein nach § 10 der Depotpflicht Unterliegender seiner Verpflichtung aus einer aufgrund des § 10 erlassenen Rechtsvorschrift nicht nach, so wird er von der Deutschen Bundesbank durch Bescheid zur Erfüllung seiner Verpflichtung herangezogen. Für die Vollstreckung des Bescheides finden die Rechtsvorschriften über die Vollstreckung wegen Geldforderungen staatlicher Organe und Einrichtungen entsprechende Anwendung. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den in Abs. 1 Satz 1 genannten Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung. § 35 Genehmigungen (1) Genehmigungen können mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die Genehmigungen sind nicht übertragbar, wenn in Ihnen nicht etwas anderes bestimmt wird. (2) Die Genehmigung, die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung, die Rücknahme und der Widerruf einer Genehmigung bedürfen der Schriftform. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. §36 Rechts Unwirksamkeit Ein Rechtsgeschäft, das ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen wird, ist unwirksam. Es wird vom Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung an wirksam. §37 Urteil and Zwangsvollstreckung (1) Ist zur Leistung des Schuldners eine Genehmigung erforderlich, so kann das Urteil vor Erteilung der Genehmigung ergehen, wenn in die Urteilsformal ein Vorbehalt aufgenommen wird, daß die Leistung oder Zwangsvollstreckung erst erfolgen darf, wenn die Genehmigung erteilt ist. Entsprechendes gilt für andere Vollstreckungstitel, wenn die Vollstreckung nur aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels durchgeführt werden kann. Einstweilige Anordnungen, die lediglich der Sicherung des zugrundeliegenden Anspruchs dienen, können ohne Vorbehalt ergehen. (2) Ist zur Leistung des Schuldners eine Genehmigung er-" forderlich, so ist die Zwangsvollstreckung nur zulässig, wenn und soweit die Genehmigung erteilt ist. Soweit Vermögenswerte nur mit Genehmigung erworben oder veräußert werden dürfen, gilt dies auch für den Erwerb und die Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung. Dritter Teil Straf-, Ordnungsstraf- and Überwachungsvorschriften §38 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach § 11 in Verbindung mit § 2 erlassenen Rechtsvorschrift zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Ordnungsstrafvorschrift verweist. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne die nach § 14 Abs. 1 Satz 2 erforderliche Genehmigung Waren einführt, 2. entgegen § 17 Satz 1 dem Erwerber eine Verwendumgsbe-schränkung nicht mitteilt und dadurch bewirkt, daß die Ware entgegen der Beschränkung verwendet wird, 3. als Einführer oder Erwerber die Ware entgegen einer Verwendungsbeschränkung verwendet (§ 17 Satz 2) oder 4. einer vollziehbaren Auflage nach § 35 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt. (3) Ordnungswidrig bandelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer 1. nach den §§ 6, 7, 9, 10, 12 Abs. 3, § 13 Abs. 1, §§ 15, 18 bis 28 oder 2. nach den §§ 8, 12 Abs. 1 oder 2. in Verbindung mit § 2 erlassenen Rechtsvorschrift zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Ordnungsstrafvorschrift verweist. (4) Ordnungswidrig handelt f erner, wer 1. unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ertnittlungsverfahren durch die zielstrebige und allseitige Nutzung der damit verbundenen vielfältigen Möglichkeiten der Gewinnung politisch-operativ bedeutsamer und zuverlässiger Informationen zur Erfüllung der Gesant-aufgabenstellung Staatssicherheit beizutranen.