Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 511

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 511 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 511); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 4. Juli 1990 511 2. § 66 Abs. 1 letzter Satz erhalt folgende Fassung: „Sie beträgt mindestens 240 DM.“ Abs. 2 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Sie beträgt mindestens 160 DM.“ 3. § 90 Abs. 3 wird wie folgt ergänzt: „Sind während des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) Kosten entstanden, besteht Anspruch auf einen Ersatz gemäß Saitzl.“ §8 Die Verordnung vom 9. Dezember 1977 über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Bepublik (GBl. I 1978 Nr. 1 S. 1) wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 14 Abs. 2 und 43 Abs. 1 letzter Satz werden außer Kraft gesetzt. 2. § 76 Abs. 1 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Sie beträgt mindestens 160 DM.“ Abs. 2 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Sie beträgt mindestens 80 DM.“ Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Tritt der Tod als Folge eines Arbeitsunfalies bzw. einer Berufskrankheit ein, wird die Bestattungshilfe in Höhe von mindestens 400 DM gezahlt.“ 3. § 106 Abs. 3 wird wie folgt ergänzt: „Sind während des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) Kosten entstanden, besteht Anspruch auf einen Ersatz gemäß Satzl.“ §9 § 36 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. Dezember 1977 zur Verordnung über die Sozialversicherung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1978 Nr. 1 S. 23) wird aufgehoben. §10 Die Verordnung vom 9. Dezember 1977 über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und der freiberuflich tätigen Kultur- und Kunstschaffenden (Sonderdruck Nr. 942 des Gesetzblattes) wird wie folgt geändert: 1. § 20 Abs. 1 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Sie beträgt mindestens 160 DM.“ 2. § 20 Abs. 2 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Sie beträgt mindestens 80 DM.“ 3. § 20 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „ (5) Tritt der Tod als Folge eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit ein, wird die Bestattungshilfe in Höhe von mindestens 400 DM gezahlt.“ §11 Die Verordnung vom 24. April 1986 über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (GBl. I Nr. 15 S. 241) wird wie folgt geändert: Als § 6 a wird eingefügt: § 6 a Mütter, bei denen eine Leistung nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen der Geburt eines Kindes entfällt, haben, ab dem Tag des Wegfalls der Leistung Anspruch auf Mütterunterstützung. Die Mütterunterstützung entspricht der Höhe der entfallenden Leistung nach dem Recht Her förderung. Für die Dauer der Gewährung der Mütterunterstützung gelten die Festlegungen zur Gewährung von Mütterunterstützung an werktätige Frauen entsprechend.“ §12 Folgende Rechtsvorschriften oder Teile von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Wirtschaft werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 25. Januar 1990 über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (GBl. I Nr. 4 S. 16); 2. Erste Durchführungsbestimmung vom 21. Februar 1990 zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Durchführung der Genehmigung (GBl. I Nr. 11 S. 85); 3. Zweite Durchführungsbestimmung vom 21. Februar 1990 zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der-DDR Grundsätze der Preisbildung (GBl. I Nr. 11 S. 87); 4. Dritte Durchführungsbestimmung vom 21. Februar 1990 zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Vorschriften für Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 11 S. 88); 5. Vierte Durchführungsbestimmung vom 14. März 1990 zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Berechtigung zur Gewinnung mineralischer Rohstoffe (GBl. I Nr. 21 S. 189); 6. Fünfte Durchführungsbestimmung vom 16. März 1990 zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Höhe der produktgebundenen Abgabe (GBl. I Nr. 21 S. 191); 7. Sechste Durchführungsbestimmung vom 16. März 1990 zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Steuern und Abgaben (GBl. I Nr. 23 S. 226); 8. Die Anordnung (Nr. 1) vom 29. Januar 1990 über die Führung des Registers der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (GBl. I Nr. 6 S. 34) und die Anordnung Nr. 2 vom 19. März 1990 über die Führung des Registers der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (GBl. I Nr. 20 S. 184) werden aufgehoben. Die nach der Anordnung über die Führung des Registers der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 29. Januar 1990 in das Register Nr. 111 und 112 eingetragenen Unternehmen sind gemäß Anordnung vom 19. März 1990 über die Führung des Registers für private und gemischt-wirtschaftliche Unternehmen und für treuhänderisch verwaltete Kapitalgesellschaften (GBl. I Nr. 20 S. 183) in das Register für private und gemischtwirtschaftliche Unternehmen und für treuhänderisch verwaltete Kapitalgesellschaften zu überführen; 9. § 9 der Verordnung vom 1. März 1990 zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (GBl. I Nr. 14 S. 197); 10. Verordnung vom 26. Februar 1981 über Bodennutzungsgebühr (GBl. I Nr. 10 S. 116); 11. Verordnung vom 11. Juli 1985 über Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 23 S. 261); 12. Anordnung vom 14. Oktober 1970 über die Einbeziehung der Kommissionshandelsbetriebe sowie der übrigen privaten Betriebe und der selbständig tätigen Bürger in das einheitliche System von Rechnungsführung und CiAiJ-i-H- /n ' ';
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Un-tersuchungshaftvollzug jederzeit zuverlässig zu sichern, die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe.

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