Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 506

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 506 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 506); 506 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 4. Juli 1990 (2) Für die Vertretung nicht volljähriger und handlungsunfähiger Bürger gelten die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung entsprechend. Zweiter Abschnitt Bildung und Zusammensetzung der Schiedsstellen §5 Bildung der Schiedsstellen (1) Schiedsstellen werden in Betrieben mit mehr als 50 Arbeitnehmern gebildet. In kleineren Betrieben können Schiedsstellen gebildet werden. (2) Werden mehrere Schiedsstellen in einem Betrieb gebildet, ist ihre Zuständigkeit nach im Betrieb bestehenden Organisationsstrukturen festzulegen. (3) Für Betriebe desselben Arbeitgebers innerhalb eines Kreises können Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat eine gemeinsame Schiedsstelle bilden. Der Gesamtbetriebsrat nimmt dann auch das Zustimmungsrecht gemäß § 3 Abs. 4 wahr. (4) Soweit im Bereich des öffentlichen Dienstes Schiedsstellen für Arbeitsrecht gebildet werden, nehmen die Personalvertretungen die in diesem Gesetz für die Betriebsräte festgelegten Rechte und Pflichten wahr. (5) Die Bildung von Schiedsstellen ist vom Arbeitgeber unter Benennung des Vorsitzenden, der Beisitzer und aller Vertreter (nachfolgend Mitglieder genannt) dem zuständigen Kreisgericht unverzüglich mitzuteilen. §6 Zusammensetzung der Schiedsstelle (1) Die Schiedsstelle wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern tätig. (2) Die .Beisitzer und ihre Vertreter werden paritätisch vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat oder im Falle des § 5 Abs. 3 vom Gesamtbetriebsrat bestellt. Es können nur Angehörige des Betriebes bestellt werden. (3) In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, wird der Beisitzer der Arbeitnehmer und sein Vertreter in einer Betriebsversammlung, zu der der Arbeitgeber einzuladen hat, in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (4) Die Bestellung bzw. Wahl der Beisitzer und ihrer Vertreter hat innerhalb von 2 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen. Bei Gründung von Betrieben nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt die gleiche Frist. (5) Auf den Vorsitzenden und seinen Vertreter sollen sich die Beisitzer innerhalb von 2 Wochen nach ihrer Bestellung bzw. Wahl einigen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder seines Vertreters nicht zustande, so bestellt sie das Kreisgericht auf der Grundlage des Antrages eines Beisitzers. Der andere Beisitzer benennt seine Vorschläge in der Antragserwiderung. Das Kreisgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung, in der die Beisitzer anzuhören sind, durch unanfechtbaren Beschluß. (6) Die Mitglieder der Schiedsstelle sollen Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitslebens besitzen und das 25. Lebensjahr vollendet haben. (7) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind durch den Vorsitzenden der zuständigen Kammer des Kreisgerichtes auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer sich aus diesem Gesetz ergebenden Obliegenheiten zu verpflichten. Sie erhalten eine Urkunde. §7 Amtszeit (1) Die Amtszeit der Mitglieder der Schiedsstelle beträgt 4 Jahre. Eine erneute Amtszeit ist zulässig. (2) Mitglieder der Schiedsstelle können ihr Amt aus wichtigem Grund niederlegen. (3) Verletzt ein Mitglied der Schiedsstelle seine gesetzlichen Pflichten in grober Weise, so kann auf Antrag des Arbeitgebers, des Betriebsrates oder der Betriebsversammlung das zuständige Kreisgericht über dessen Abberufung entscheiden. Die Entscheidung erfolgt nach mündlicher Verhandlung, in der das Mitglied der Schiedsstelle anzuhören ist, durch unanfechtbaren Beschluß. Bis dahin kann dem Mitglied der Schiedsstelle die Führung seines Amtes durch Entscheidung des Richters vorläufig untersagt werden. (4) Für den Ersatz des vorzeitig aus seinem Amt ausgeschiedenen Mitgliedes findet § 0 Absätze 2 bis 7 entsprechende Anwendung. Dritter Abschnitt Pflichten und Rechte der Mitglieder der Schiedsstelle §8 Pflichten (1) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. (2) Die Mitglieder der Schiedsstelle haben über die Beratung und die Abstimmung auch nach Beendigung ihres Amtes zu schweigen. Die Schweigepflicht umfaßt auch die Persönlichkeitsrechte der am Verfahren Beteiligten sowie die Betriebs-, Geschäfts- oder Erfindungsgeheimnisse, die ihnen in ihrer Tätigkeit in der Schiedsstelle bekannt geworden sind. . §9 Recht auf Freistellung von der Arbeit und Ersatz notwendiger Aufwendungen (1) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind für die erforderliche Zeit einschließlich der Zeit der Vor- und Nachbereitung der Verhandlung ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der Arbeit freizustellen. Als Ausgleich für die Tätigkeit als Mitglied der Schiedsstelle, die aus zwingenden Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Mitglied der Schiedsstelle Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Ist dies innerhalb eines Monats aus betrieblichen Gründen nicht möglich, ist die aufgewendete Zeit wie Überstundenarbeit zu vergüten. Notwendige Aufwendungen der Mitglieder der Schiedsstelle (z. B. Fahrtkosten) hat der Arbeitgeber zu erstatten. (2) Sofern der Vorsitzende nicht Angehöriger des Betriebes ist, erhält er pro Verhandlungstag eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 Deutsche Mark. Sie ist vom Arbeitgeber auszuzahlen. (3) Zahlungen des Arbeitgebers nach Absätzen 1 und 2 werden auf Antrag aus öffentlichen Mitteln erstattet. Der Antrag auf Erstattung der Aufwendungen ist beim zuständigen Arbeitsamt zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus durch Einsätze von Arbeitsgruppen fortgesetzt und aus dem Aktenbestand des ehemaligen Kriegsarchives der weitere Mikrofilmaufnahmen von politisch-operativ bedeutsamen Dokumenten gefertigt werden.