Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 497

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 497 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 497); Gesetzblatt Tell I Nr. 38 Ausgabetag: 4. Juli 1990 497 der gezahlten Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung erworbenen Ansprüche nach den Bestimmungen der Verordnung vom 17. November 1977 über die freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung FZR-Verordnung (GBl. I Nr. 35 S. 395) (nachfolgend FZR-Verordnung genannt) errechnet. (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 zu zahlenden Renten werden in Abhängigkeit von der Anzahl der Arbeitsjahre entsprechend den in der Anlage für das Jahr 1990 festgelegten Prozentsätzen erhöht (4) Sind die nach den Absätzen 1 und 2 zu zahlenden Renten nicht entsprechend der Anlage zu erhöhen, werden sie in Höhe der nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Beträge in Deutscher Mark gezahlt (5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten auch für Bergmannsalters-, Bergmannsinvaliden- und Bergmannsvollrenten. 811 Hinterbliebenenrenten (1) Hinterbliebenenrenten aus der Sozialpflichtversicherung werden nach den Bestimmungen der Rentenverordnung festgesetzt. Die Hinterbliebenenrenten sind von der Rente des Verstorbenen aus der Sozialpflichtversicherung gemäß § 2 bzw. § 10 abzuleiten. Liegt die so errechnete Hinterbliebenenrente unter dem Betrag, auf den vor dem 1. Juli 1990 Anspruch bestanden hätte, ist der höhere Betrag in Deutscher Mark als Hinterbliebenenrente zu zahlen. (2) Hinterbliebenenrenten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung werden nach den Bestimmungen der FZR-Verordnung festgesetzt. Die Hinterbliebenenrenten sind von der Rente des Verstorbenen aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung gemäß § 2 bzw. § 10 abzuleiten. §12 Unfallrenten (1) Unfallrenten werden nach den Bestimmungen der Rentenverordnung festgesetzt. Grundlage für die Berechnung der Unfallrenten ist der im Berechnungszeitraum erzielte durchschnittliche monatliche Bruttoarbeitsverdienst bis zu der ab 1. Juli 1990 geltenden Beitragsbemessungsgrenze. Der Berechnung sind mindestens 60 Prozent der jeweils geltenden Bezugsgröße2 zugrunde zu legen. (2) Die Gewährung von Festbeträgen entfällt. (3) Die Unfallrenten einschließlich der Zuschläge werden auf 85 Prozent der Berechnungsgrundlage gemäß Absatz 1 begrenzt. §13 Unfallhlnterbllebenenrenten (1) Unfallhinterbliebenenrenten werden nach den Bestimmungen der Rentenverordnung festgesetzt. Grundlage für die Berechnung ist der durchschnittliche monatliche Bruttoarbeitsverdienst, der für die Berechnung der Unfallrente des Verstorbenen maßgebend ist. Die Gewährung von Festbeträgen entfällt (2) Werden mehrere Unfallhinterbliebenenrenten gezahlt, dürfen sie zusammen 80 Prozent der Berechnungsgrundlage nicht übersteigen. § 14 Ubergangsrenten Übergangsrenten bei Arbeitsplatzwechsel im Zusammenhang mit einer Berufskrankheit werden in Höhe der Ver- 2 Gemäß § 6 des Gesetzes über die Sozialversicherung vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486) gilt als Bezugsgröße ab 1. Juli 1990 1 400 Deutsche Mark. dienstminderung gezahlt, höchstens jedoch in Höhe von 50 Prozent der Unfallrente, die bei einem Körperschaden von 100 Prozent zu zahlen wäre. §15 Kriegs beschädigten ren ten Für die Zahlung von Kriegsbeschädigtenrenten gelten die Bestimmungen gemäß § 7. Die Antragstellung gemäß § 7 Abs. 3 entfällt. §16 Anspruch auf mehrere Renten der Sozialversicherung Besteht Anspruch auf mehrere Renten der Sozialversicherung, erfolgt die Rentenzahlung nach den Bestimmungen der Rentenverordnung. Die als zweite Leistung zu zahlenden Witwen-(Witwer-)Renten werden in Höhe von 90 Deutsche Mark gezahlt, soweit sich aus der Ableitung von der Rente des Verstorbenen kein höherer Anspruch ergibt. §17 Weitere Rentenansprüche Für die Festsetzung und Zahlung weiterer Renten und sonstiger Leistungen gelten die in § 9 genannten Rechtsvorschriften. Dritter Abschnitt SozialzuschlSge §18 (1) Alters- und Invalidenrentner, Unfallrentner mit einem Körperschaden von 662/3 Prozent und mehr sowie Empfänger einer in voller Höhe gezahlten Witwen-(Witwer-)Rente mit Ausnahme der Empfänger einer Unfallwitwenrente in Höhe von 20 Prozent des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des Verstorbenen, deren Renten weniger als 495 Deutsche Mark betragen, erhalten zu ihrer Rente einen Sozialzuschlag. (2) Als Rente gilt die Summe aller aus der Sozialpflichtversicherung gezahlten Renten ohne Zuschläge sowie aller Zusatzrenten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung. (3) Der Sozialzuschlag wird in Höhe der Differenz zwischen den in Absatz 2 genannten Renten und 495 Deutsche Mark gezahlt 1 (4) Besteht neben den in Absatz 1 genannten Renten ein Anspruch auf eine zusätzliche Versorgung oder eine Versorgung nach einem Sonderversorgungssystem, wird der Sozialzuschlag auf Antrag gewährt, wenn die Summe der Renten und der Zusatz- oder Sonderversorgungen weniger als 495 Deutsche Mark beträgt. (5) Die Ausgaben für Sozialzuschläge werden der Sozialversicherung aus öffentlichen Mitteln erstattet. Vierter Abschnitt Rentenanpassung § 19 Die Renten aus der Sozialpflichtversicherung, der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Unfallversicherung werden entsprechend der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter in der Deutschen Demokratischen Republik angepaßt. Das gilt nicht für die in § 9 genannten Rentenansprüche.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.