Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 495

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 495 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 495); 495 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 4. Juli 1990 Sechster Unterabschnitt Vorläufiges Ausgleichsverfahren zur Entgeltfortzahlung §83 (1) Arbeitgeber mit nicht mehr als dreißig Beschäftigten zahlen bis zur Einführung eines Ausgleichsverfahrens zusätzlich zu dem im § 36 Absatz 1 festgelegten Beitragssatz einen Umlagesatz von 3 Prozent der Beitragsbemessungsgrundlage zur Krankenversicherung. Dieser Umlagesatz dient der Finanzierung der Krankengeldzahlung in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit. (2) An dem vorläufigen Ausgleichsverfahren nach Absatz 1 können für die Dauer eines Kalenderjahres nur die Arbeitgeber teilnehmen, die im vergangenen Kalenderjahr für einen Zeitraum von mindestens acht Kalendermonaten nicht mehr als dreißig Beschäftigte hatten. Hat ein Betrieb nicht während des ganzen vorangegangenen Kalenderjahres bestanden, nimmt er an dem Ausgleichsverfahren mit Einwilligung der Krankenversicherung teil, wenn er voraussichtlich nicht mehr als dreißig Beschäftigte in dem überwiegenden Teil des Kalenderjahres haben wird. (3) Dieser Umlagesatz ist auch von Produktionsgenossenschaften und Kollegien der Rechtsanwälte zu zahlen, soweit im Krankheitsfall keine Entgeltfortzahlung erfolgt, sowie von selbständig Tätigen. Neunter Abschnitt SchluBbestimmungen §84 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am achtundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achtundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Gesetz zur Angleidnmg der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen Rentenangleichungsgesetz vom 28* Juni 1990 Erster Abschnitt Angleichung von Renten, auf die bereits vor dem 1. Juli 1990 Anspruch bestand, an das Rentenniveau der Bundesrepublik Deutschland Alters- und Invalidenrenten §1 Ziel der Angleichung (1) Die Alters- und Invalidenrenten aus der Sozialpflichtversicherung sowie die Zusatzalters- und Zusatzinvalidenrenten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung werden ab 1. Juli 1990 insgesamt auf ein Nettorentenniveau festgesetzt, das bei einem Rentner, der 45 Arbeitsjahre hat und dessen Verdienst jeweils dem volkswirtschaftlichen Durchschnittsverdienst entsprach, 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoarbeitsverdienstes in der Deutschen Demokratischen Republik beträgt. Bei einer größeren oder geringeren Zahl von Arbeitsjahren ist der Prozentsatz entsprechend höher oder niedriger. Basis für die Berechnung des Anhebungssatzes der individuell bezogenen Renten ist, unter Berücksichtigung des Jahres des Rentenbeginns, die Rente eines Durchschnittsverdieners in der Deutschen Demokratischen Republik, der von seinem Einkommen neben den Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung volle Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt hat. 2 (2) Grundlage für die Angleichung der Renten ist ein durchschnittlicher Nettoarbeitsverdienst von 960 Mark monatlich. §2 Angleichung und Besltzstandscfautz (1) Alters- und Invalidenrenten aus der Sozialpflichtversicherung sowie Zusatzalters- und Zusatzinvalidenrenten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung werden in Abhängigkeit vom Jahr des Rentenbeginns und der Anzahl der Arbeitsjahre entsprechend den in der Anlage festgelegten Prozentsätzen erhöht. (2) Alters- und Invalidenrenten aus der Sozialpflichtversicherung sowie Zusatzalters- und Zusatzinvalidenrenten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung, die entsprechend der Anlage nicht zu erhöhen sind, werden in der bisherigen Höhe in Deutscher Mark weitergewährt (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für Bergmannsalters-, Bergmannsinvaliden- und Bergmannsvollrenten. §3 Hinterbliebenenrenten (1) Hinterbliebenenrenten aus der Sozialpflichtversicherung und Zusatzhinterbliebenenrenten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung werden von der Rente abgeleitet, die der Verstorbene nach der Angleichung erhalten hätte. Ergibt sich daraus kein höherer Betrag, werden diese Renten in der bisherigen Höhe in Deutscher Mark weitergewährt. (2) Bei Angleichung der Rente des Verstorbenen wird vom Jahr des Rentenbeginns der Hinterbliebenenrente und 45 Arbeitsjahren des Verstorbenen ausgegangen. Liegt der Zeitpunkt des Todes des Versicherten oder seines Rentenbeginns vor dem Jahr des Rentenbeginns der Hinterbliebenenrente oder hatte der Verstorbene mehr als 45 Arbeitsjahre, sind bei entsprechendem Nachweis durch die Hinterbliebenen diese Angaben zugrunde zu legen. §4 Unfall rentes (1) Unfallrenten werden auf der Grundlage eines durchschnittlichen monatlichen Bruttoarbeitsverdienstes von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Verantwortung Staatssicherheit zur Vorbeugung, Auf klärmag und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden.